Neue Verfassung

01. Juli 2014 17:21; Akt: 01.07.2014 17:21 Print

Irakische Parlaments-Sitzung endet im Chaos

Statt einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen, beschimpften und bedrohten sich die irakischen Parlamentarier in der Sitzung. Die Kurden kündigen derweilen eine Volksabstimmung an.

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Die konstituierende Sitzung des irakischen Parlaments endete mit Beleidigungen und wurde auf nächste Woche vertagt. (Bild: 20 Minuten/Ahmad Al-Rubaye)

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Die konstituierende Sitzung des irakischen Parlaments ist vor dem Hintergrund der Dschihadistenoffensive im Land gescheitert. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf die von der Verfassung vorgeschriebene Wahl eines Parlamentspräsidenten einigen und vertagten die Sitzung auf nächste Woche.

Die Parlamentssitzung in Bagdad endete am Dienstag im Chaos. Abgeordnete beschimpften sich gegenseitig und drohten einander. 255 der 328 am 30. April gewählten Abgeordneten waren anwesend.

Der neue Parlamentspräsident soll den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Diese Aufgabe dürfte Ministerpräsident Nuri al-Maliki als Sieger der Parlamentswahl und Chef der grössten Fraktion zufallen.

Maliki strebt trotz der Krise in seinem Land eine dritte Amtszeit an, seine politische Zukunft ist aber unsicher. Die Position des seit 2006 amtierenden schiitischen Regierungschefs ist angesichts des Geländegewinns der sunnitisch-dschihadistischen ISIS-Kämpfer zunehmend geschwächt.

Namen von möglichen Nachfolgern Malikis

Forderungen der USA und anderer westlicher Staaten nach einer Einheitsregierung zur Stabilisierung des Iraks lehnte er bislang ab. Vorwürfe gegen Maliki gibt es nicht nur von Sunniten und Kurden, sondern auch aus dem eigenen Lager.

Mögliche Kandidaten für seine Nachfolge werden bereits genannt, unter anderen der ehemalige Vizepräsident Adel Abdel Mehdi oder der frühere Regierungschef Ibrahim al-Dschafaari. In den Wochen nach der Wahl des Parlamentspräsidenten sollen die Abgeordneten den Staatschef wählen, der dann den Ministerpräsidenten ernennt.

Volksabstimmung über Unabhängigkeit der Kurden

Der Präsident der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Massud Barsani, kündigte unterdessen eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Gebietes an. Barsani sagte angesichts der Dschihadistenoffensive dem britischen Sender BBC, die Zeit für ein Referendum sei reif.

Der Irak sei schon jetzt geteilt, sagte Barsani. Er könne noch kein Datum für das Referendum festlegen, aber es sei nur «eine Frage von Monaten». «Wir werden für niemanden eine Bedrohung sein», versprach er. Die Kurden wollten aber bei einer politischen Lösung der Krise in Irak weiter eine Rolle spielen, sagte Barsani.

Die irakischen Kurden geniessen in ihrer Autonomieregion im Norden des Landes bereits grosse Eigenständigkeit. Sie wählen ihr eigenes Parlament und haben eine eigene politische Führung.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer hatten im Juni die nordirakische Stadt Kirkuk besetzt. Sie gehört nicht zu den kurdischen Autonomiegebieten, wird aber von den Kurden beansprucht. Die Stadt 250 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch wichtig, weil dort grosse Ölvorkommen liegen.

(sda)