Atom-Debatte

15. März 2011 18:12; Akt: 15.03.2011 22:55 Print

SP will weg von der Atomenergie

Die SP hat eine «Road Map zum Atomausstieg» beschlossen. CVP, FDP und SVP halten sich bei der Debatte noch zurück.

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Die Bundeshausfraktion der SP hat am Dienstag beschlossen, vom Bundesrat ein Atomausstiegsgesetz zu verlangen. Darin soll der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie geregelt werden. Die SP will auch einen genauen Plan für die Stilllegung der fünf AKW in der Schweiz.

Der «Road Map zum Atomausstieg» will, dass die maximal zu produzierende Energiemenge für jedes AKW limitiert wird, erklärte Eric Nussbaumer (BL) vor den Bundeshausmedien. Dies hätte zur Folge, dass die AKW Mühleberg sowie Beznau I und II «innert kurzer Zeit» stillgelegt werden müssten, weil ihre 40-jährige Laufzeiten erreicht sind.

Für die AKW Leibstadt und Gösgen sollen Bund und Strombranche einen Ausstiegszeitpunkt festlegen. Als Richtwert gelte die 40- jährige Laufzeit. Im Gesetz würde auch der Neubau von AKW verboten. Das Ziel will die SP mit einer Motion erreichen.

Ausserordentliche Session

Die SP unterstützt ausserdem den Antrag der Grünen, im Juni eine ausserordentliche Session durchzuführen. Der Zeitpunkt entscheidet das Nationalratsbüro. Gemäss Verfassung und Parlamentsgesetz genügt es nämlich, wenn ein Viertel eines Rates die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt. SP und Grüne halten über 60 der 200 Nationalratssitze.

Die Grünen überlegen derzeit den schnellsten Weg, um das Volk über einen Atomausstieg abstimmen zu lassen. Möglich sei eine Initiative, sagte Franziska Teuscher (BE) im Bundeshaus.

Die Grünen reichen zum Thema eine Reihe von Motionen, Postulaten und Interpellationen ein. So sollen beispielsweise die drei älteren AKW für drei Monate stillgelegt werden. Auch solle sich der Bundesrat für eine Abschaltung des AKW Fessenheim im grenznahen Frankreich einsetzen.

Teuscher verlangt in einer Motion, dass Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung entzogen wird. Das sei möglich, sagte sie, Deutschland habe es vorgemacht. Ausserdem soll der Bundesrat offenlegen, wie er im Falle eines AKW-Unfalls zu informieren und evakuieren gedenke.

CVP Zünglein an der Waage

Bei der Diskussion um die Energiezukunft der Schweiz wird die CVP Zünglein an der Waage sein. Sie unterstützt ihre Bundesrätin, Energieministerin Doris Leuthard, vollumfänglich und wollte sich am Dienstag nicht konkret zu einem Ausstiegsszenario bekennen.

Erst müssten die Ursachen für die Katastrophe bekannt und die Lage in der Schweiz analysiert werden. Zwar stellten sich Grundsatzfragen in der Kernenergiepolitik. Aber bevor ein Ausstieg geplant werde, müssten Kosten und Folgen bekannt sein, sagte Pirmin Bischof (SO).

Die CVP begnügt sich denn auch mit Prüfungsaufträgen, Postulaten. Demnach soll geprüft werden, wie sicher die AKW in der Schweiz noch sind. Ist bei Katastrophen - insbesondere bei einer Verkettung von Katastrophen - die Notversorgung und die Kühlung noch gewährleistet?

Die CVP will auch wissen, ob seitens des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) bereits Vorbehalte gegen ein AKW bestehen und ob allfällige Mängel behoben werden können. Und es gelte zu prüfen, welche Auswirkungen ein Ausstieg aus der Atomenergie auf die Klimaziele, den Strompreis und die Landesversorgung hätte.

Allen Parteien ist klar, dass künftig die Energieeffizienz noch wichtiger wird, weil da grosses Potenzial besteht. Die SP nennt Wind, Biomasse, Geothermie, Photovoltaik und Kleinwasserkraft als Alternativen, die CVP Wasserkraft und Gas.

SVP schert aus

In der ganzen Debatte schert die SVP aus, während sich die FDP nicht zu Wort meldet. Die SVP teilte am Dienstag mit, sie lehne «vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse unüberlegte politische Schnellschüsse» ab. Es gelte in aller Sachlichkeit die Situation laufend zu beurteilen.

Doch auch die Grünliberalen sind «ohne Kenntnis der genauen Faktenlage klar gegen radikale Sofortausstiegsfroderungen», wie sie mitteilen. Doch will sie die Betreiber von Atomkraftwerken «dem konsequenten Verursacherprinzip unterstellen».

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • e-motion am 15.03.2011 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Farbe hat Radioaktivität?

    Radioaktivität unterscheidet nicht ob Farbe, Herkunft, Religion, Partei, Land, Nation, Kontinent - vielleicht bekommen wir jetzt wieder eine Idee davon, dass Radioaktivität, ob in friedlicher oder kriegerischer Anwendung, in der Katastrophe oder spätestens bei der Entsorgung ein über Jahrtausende Verstrahlung bedeutet. Diese Verantwortung kann und will ich nicht mehr weiter verantworten und meinen Nachfahren zumuten.

  • Mike am 15.03.2011 20:50 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt es realistische Alternativen?

    Ausstieg aus dem AKW ? Ja bitte, wäre ich auch dafür, aber : Bevor wir die AKW's verbieten, soll ein schweizweites und REALISTISCHES Projekt für die alternative Stromversorgung vorgelegt werden. Und bitte keine Stauseen in der Nacht mittels französischen AKW Strom raufpumpen ! Ausserdem hab ich kein Bedürfnis 70 Rappen/kWh zu bezahlen, wie zB. beim Solarstrom Angebot des EKW. Machen wir doch die Stausee-Pegel etwas höher, dann haben wir auch mehr Energie vorrätig.

  • strahlemann am 15.03.2011 21:25 Report Diesen Beitrag melden

    Mutter Natur

    Auch ich bin mir den Gefahren bewusst, die von einem AKW-Störfall ausgehen. Aber warum dann gleich diese Technologie zu verteufeln ist mir nicht klar. Wenn ein Flugzeug abstürzt, fliegt man trotzdem noch, oder ein Zugunglück hat auch nicht die Einstellung des Bahnbetriebs zur Folge. Die Tragödie in Japan hat nicht primär die Atomlobby, sondern die Mutter Natur ausgelöst mit einem Mega Erdbeben und einem verheerenden Tsunami. Dessen sollten wir uns mehr bewusst sein. Es sind weit mehr Menschen im Strassenverkehr umgekommen als durch AKW's

Die neusten Leser-Kommentare

  • LukeM am 17.03.2011 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Schweiz

    Was mich am meisten stört an der ganzen Debatte resp. an den Forderungen, "alle AKWs abzuschalten", ist dieses typische Schweizer Denkmuster. "Oh Gott, wir sind gefährdet durch unsere AKWs!" Logische Reaktion: Wir schalten sie ab. Und wohin mit den Brennstäben? Sicher nicht bei uns lagern, dafür sind wir uns zu fein. Nein, wir schieben sie ins Ausland ab. Hauptsache bei uns gibts kein AKW mehr. Ein Endlager will ja auch keiner.

  • Hans Bach am 16.03.2011 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    wie naiv kann ein Befürworter eigentlich sein?

    Würde man alle Kosten der Kernenergie (Bau, Rückbau, Zwischenlagerung, Endlagerung, Rückstellungen / Versicherungen, Behandlung von Krebspatienten, Entschädigung von opfern, Folgeschäden etc, etc) zusammezählen, würde der effektive Strompreis pro kwh Atom-Strom wohl weit über 100 CHF liegen.

  • dbbs am 16.03.2011 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    alle sind gefordert

    für einen ausstieg aus der atomenergie , braucht es jetzt ein mutiges nein von parlament und BR ! das ist nicht nur sache von SP und GRUENEN. hier sind alle gefordert.

    • M.ST am 18.03.2011 09:21 Report Diesen Beitrag melden

      Naiv und Blauäugig

      Ich bin auch dabei das keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Aber dann muss jedermann helfen, seinen Beitrag zu leiste. Einen Austieg wird nur auf dem Buckel der Kleinen und Armen ausgetragen . Was würden den alle sagen wenn man nur noch einmal pro Monat in die Disco kann dort wird der meiste Strom gebraucht, oder alle Extremsportveranstaltungen wie Eishügel bauen in der Stadt Zürich da sagt keiner was vom Stromverbrauch. darum sollte man zuerst überlegen.

    einklappen einklappen
  • Willy am 16.03.2011 10:31 Report Diesen Beitrag melden

    Risko wird in Kauf genommen

    Auch bei Sondermüll - Endlagerungen dickt eine Zeit-Bombe. Von den verlochten Milliarden wollen wir gar nicht reden. Unsere CH-Politik muss entlich umdenken, aber bitte nicht nur als Wahl-Propaganda, das kommt beim CH-Volk nicht gut an.

  • Nemo am 16.03.2011 07:18 Report Diesen Beitrag melden

    Hey SP....

    geht doch bitte noch einen Schritt weiter. Nach der Überwindung des Kapitalismus und dem Atomausstieg, könnt ihr da nicht noch erwägen, gleich aus der Politik auszutreten? Das wär lieb, vielen Dank.