Analyse

20. März 2011 12:00; Akt: 21.03.2011 14:46 Print

Resolution 1973: Was ist erlaubt?

Acht Seiten enthält die UNO-Resolution 1973, die die Gewalt gegen Zivilisten in Libyen stoppen soll. Welche Handlungen damit ermächtigt sind.

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Die westlichen Länder wollen die Flugverbotszone durch den Einsatz verschiedener Waffensysteme durchsetzen. Frankreich verfügt mit dem «Charles de Gaulle» über den einzigen atomgetriebenen Flugzeugträger Europas. Der Flugzeugträger «Charles de Gaulle» wurde 2001 in Dienst gestellt. Er ist 261,5 Meter lang und erreicht eine Geschwindigkeit von 27 Knoten (50 km/h). Am 19. März legte das Schiff in Toulon mit Kurs auf Libyen ab. An Bord der «Charles de Gaulle» sind je nach Mission 28 bis 35 Flugzeuge stationiert. Darunter bis zu 16 «Super-Étendard Modernisé» ... ... und 12 «Rafale Marine». Im Bauch der «Charles de Gaulle» werden französische Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge in Einsatzbereitschaft versetzt. Üblicherweise sind etwa zehn Tage nötig, um den Flugzeugträger für einen Einsatz vorzubereiten. Diesmal war die «Charles de Gaulle» bereits nach 60 Stunden einsatzbereit. Die erste Angriffswelle der Alliierten flog die die französische Luftwaffe mit rund 20 zweistrahligen Rafale-Kampfflugzeugen. Sie feuerten am 19. März 2011 um 17.45 UHR MEZ den ersten Schuss ab. Die ersten Einsätze flogen die landgestützten Rafale-Jets von der Basis St. Dizier in Nordostfrankreich. Um die Reichweite der Jets zu verlängern, wurden an der Unterseite Zusatztanks angebracht. Inzwischen ist das Gros der landgestützten französischen Jets in Solenzara auf Korsika stationiert. Auch die bewährte Mirage 2000 kommt für Frankreich zum Einsatz. Die am Libyen-Einsatz teilnehmenden Mirage 2000 der französischen Luftwaffe starten von Solenzara auf der Mittemeerinsel Korsika. Die französische Marine setzt zudem die Fregatte «Dupleix», ... ... die Fregatte «Aconit», ... ... die Fregatte «Jean-Bart», ... ... den Zerstörer der Horizon-Klasse Forbin (vorne), ... ... sowie das Versorgungsschiff «La Meuse» ein. Grossbritannien fliegt seine Missionen in Libyen mit dem Eurofighter Typhoon. Der Typhoon, eine Gemeinschaftsproduktion von Alenia Aeronautica (It), BAE Systems (GB), und EADS (D), ist seit 2003 im Einsatz. Neben der Royal Air Force setzt ihn auch die deutsche, die italienische und die spanische Luftwaffe ein. Zusätzlich zum Typhoon hat Grossbritannien auch Tornado-Kampfjets Richtung Libyen entsandt. Der Tornado entstand in einer frühen Zusammenarbeit von Grossbritannien, Deutschland und Italien. Er wird seit 1979 eingesetzt. Den ersten Kriegseinsatz hatten die britischen Tornados im Golfkrieg von 1991. Die Fregatten «HMS Westminster und ... ... «HMS Cumberland» unterstützen den britischen Einsatz. Ein britisches U-Boot der Trafalgar-Klasse schoss mehrere Marschflugkörper gegen die libysche Luftabwehr ab. Dänemark schickt sechs amerikanische F-16 und ein militärisches Transportflugzeug nach Libyen. Belgien will sich mit sechs F-16 und einer Fregatte an der Operation beteiligen. Kanada hat sechs CF-18A «Hornet» Kampfjets im Einsatz. Die Flugzeuge sind am 18. März auf auf der Basis Trapani Birgi in Sizilien angekommen. Eine kanadische CF-18A im Landeanflug auf die NATO-Basis Trapani Birgi. Die kanadische Fregatte «HMCS Charlottetown» ist ebenfalls für die Militäroperationen in Libyen im Einsatz. AWACS-Flugzeuge der NATO werden für die Luftraumüberwachung in Libyen eingesetzt. Da Deutschland nicht an den Kampfhandlungen teilnimmt, lösen deutsche Crews ihre US-Kameraden in Afghanistan ab. Die Amerikaner können so in Libyen eingesetzt werden. Zwei AWACS-Überwachungsflugzeuge der NATO und ein amerikanisches Transportflugzeug auf der Luftwaffenbasis Trapani Birgi auf Sizilien. Dem italienischen Stützpunkt fällt durch seine Nähe zu Nordafrika eine wichtige Rolle zu. Daneben stehen weitere Basen in Italien, Spanien, dem französichen Korsika und dem griechischen Kreta für Einsätze zur Verfügung. Italien hat sieben Luftwaffenstützpunkte für Militäroperationen in Libyen zur Verfügung gestellt. Zudem hält Rom vier Jets vom Typ Tornado-ECR bereit. Die Tornado-ECR-Jets verfügen über eine Spezialausrüstung für die präzise Positionsbestimmung von Radarsystemen. Damit kommt ihnen eine entscheidende Rolle bei der Ausschaltung der gegnerischen Luftabwehr zu. Auch der italienische Flugzeugträger «Giuseppe Garibaldi» ist für einen Einsatz vorgemerkt. Tankflugzeuge des Typs KC10A und KC135 auf der Luftwaffenbasis Moron de la Frontera nahe Sevilla in Südspanien. Spanien steuert ein Boeing-707-Tankflugzeug (im Bild mit zwei F-18 beim Tankvorgang) bei. Daneben sollen vier spanische F-18 und ein CN-235 Seeüberwachungsflugzeug helfen, die Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen. Auch ein U-Boot der Agosta-Klasse, die «Tramontana» (S-74) wird von Spanien für die Libyen-Mission eingesetzt. Die Fregatte «Mendez Nuñez» (F-104) komplettiert den spanischen Beitrag. Eine Mirage 2000-5 der katarischen Luftwaffe bei einem Tankstopp auf dem Flughafen Larnaca auf Zypern. Katar beteiligt sich mit vier Kampfjets und einem Frachtflugzeug am Einsatz gegen das Gaddafi-Regime. Norwegen beteiligt sich mit sechs F-16 an der Libyen-Mission. Nach einem Zwischenstopp auf dem Luftwaffenstützpunkt Souda auf der griechischen Insel Kreta sollen sie nach Sigonella auf Sizilien verlegt werden. Im Bild ebenfalls sichtbar sind zwei Mirage 2000-5 Jets aus Katar. Norwegen erwägt zudem den Einsatz eines Seefernaufklärers vom Typ «Orion». Im Bild eine Lockheed P-3W «Orion» der australischen Luftwaffe. Eine knappe Woche nach Beginn der Militäroperationen in Libyen haben die Vereinigten Arabischen Emirate als zweites arabisches Land Kampfjets bereitgestellt. Der Beitrag besteht aus sechs Maschinen des Typs F-16 E/F ... ... und sechs Mirage 2000. Die Flugzeuge sind auf der NATO-Basis Decimomannu nahe Cagliari auf Sardinien stationiert. Auch die USA beteiligen sich mit schwerem Geschütz. Von der «USS Barry» aus hat die US-Marine dutzende Tomahawk-Marschflugkörper auf libysche Luftabwehrstellungen abgefeuert. Auch von der «USS Stout» wurden Tomahawks abgefeuert. Das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer, die «USS Mount Whitney», ist ebenfalls Teil des Einsatzdispositivs gegen Gaddafi. Das amphibische Angriffsschiff der US-Navy «USS Kearsarge» teilt seine Dienst mit ... ... der «USS Ponce». Im Bild die Durchfahrt der «Ponce» durch den Suez-Kanal am 2. März. Die «USS Kearsarge» hat vier AV-8B Harrier II des US-Marine-Corps an Bord. Das Atom-U-Boot «USS Providence» ist eines von drei US-Unterseebooten im Mittelmeer. Für Luftschläge setzen die USA unter anderen Tarnkappenbomber vom Typ B-2 ein. Für eine erste Angriffswelle starteten die Jets auf der Whiteman Air Force Base in Missouri, wohin sie anschliessend zurückkehrten. Diese Mission dauerte insgesamt über 25 Stunden. Um die Situation vor Ort in Libyen zu erkunden, setzen die USA Drohnen (unbemannte Flugzeuge) vom Typ Global Hawk ein. Die Drohnen starten auf der NATO-Basis Sigonella auf Sizilien. US-Kampfjets des Typs F-16C Fighting Falcon operieren von der NATO-basis Aviano in Italien aus. Über Libyen sind auch F-15E Strike Eagle der US-Luftwaffe unterwegs. Am 22. März stürzte ein Jet dieses Typs vermutlich wegen technischer Probleme über Libyen ab. Beide Besatzungsmitglieder konnten sich rechtzeitig retten. Die USA steuern zudem EA-18-Kampfbomber, ... ... zwei Transportflugzeuge vom Typ C-17 ... ... und ein C-130 Frachtflugzeug bei. Im Bild: Der Landeanflug einer C-130 auf der NATO-Basis Aviano in Italien.

Von der Resolution gegen Gaddafi gedeckt: Nebst Luftanschlägen sind auch Angriffe auf Stellungen der Söldnertruppen.

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Die UN-Resolution 1973 geht deutlich über das zunächst angestrebte Flugverbot hinaus. So können auch Luftschläge gegen die Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi geführt werden. Seine Luftwaffe könnte schon am Boden zerstört werden. Auch Angriffe auf Gefechtsfahrzeuge und Stellungen sind möglich, ebenso auf die Söldner-Kolonnen, die ständig unterwegs sein sollen. Vom Meer aus könnten Kreuzer oder U- Boote Marschflugkörper abfeuern.

Allgemein wurde der Einsatz von NATO-Flugzeugen erwartet, insbesondere aus Frankreich und Grossbritannien, vielleicht aus den USA und Kanada. In Abstimmung mit den UNO darf aber jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen mit einbezogen werden.

Was erlaubt Resolution 1973 nicht?

Definitiv ausgeschlossen ist der Einsatz «einer Besatzungstruppe in jeder Form und in jedem Teil der Republik Libyen». Bodentruppen wird es also nicht geben. Und: Jedes militärische Eingreifen muss dem Schutz von Zivilisten dienen.


Sieht die Resolution ausschliesslich militärische Schritte vor?
Nein, das ist der kürzeste, wenn auch stärkste Teil von Resolution 1973. Das Papier verschärft auch die Kontrollen des Waffenembargos und verbietet die Versorgung der ausländischen Söldner in Libyen. Zudem sieht es Reisebeschränkungen für die libysche Nomenklatur vor, deren ausländische Konten zudem eingefroren wurden.


Gibt es stärkere Instrumente? Wie sind die Erfolgsaussichten?

Die Autorisierung zu militärischer Gewalt ist die stärkste Waffe des Sicherheitsrates. Die Erfolgsaussichten sind recht hoch - wie die umgehende angekündigte Waffenruhe aus Tripolis zeigte. In der Vergangenheit haben sich solche Resolutionen, etwa in Korea, dem Irak oder Ex-Jugoslawien, oft als wirkungsvoll erwiesen - meist aber erst, nachdem die angedrohte militärische Gewalt auch eingesetzt wurde.

(sda)