Syrien

07. Mai 2012 12:47; Akt: 07.05.2012 18:58 Print

Opposition boykottiert die Parlamentswahl

Zum ersten Mal seit Einführung eines Mehrparteiensystems haben die Syrer ein neues Parlament gewählt. Fast 15 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Die Opposition will nicht teilnehmen.

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Die Anhänger von Assad machten bei den Parlamentswahlen mobil. Die Opposition dagegen boykottiert die Wahl. (Bild: AFP)

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Überschattet von Gewalt hat in Syrien am Montag die erste Parlamentswahl nach der formellen Einführung eines Mehrparteiensystems stattgefunden. Rund 14 Millionen Syrer waren aufgerufen, die 250 Sitze des Parlaments in Damaskus zu vergeben.

Insgesamt hatten neun Parteien eine Lizenz erhalten, doch nicht alle traten zur Wahl an. 7200 Kandidaten bewarben sich um ein Mandat.

Mit einer Verfassungsänderung war im Februar die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei von Staatschef Baschar Assad offiziell beendet worden. Doch auch das neue Parlament bleibt schwach.

Regime mit «neuem Make-up»

Die Macht bleibt in den Händen der Assad-Familie. Kritiker gehen davon aus, dass die Wahl und auch die Kandidaten vom Regime gesteuert wurden.

«Die Führung ist wie eine wirklich alte Frau, die versucht, Make- up aufzutragen», sagte der Aktivist Mussab Alhamadee aus Hama der Nachrichtenagentur AP am Telefon. Die meisten syrischen Oppositionspolitiker sitzen entweder im Gefängnis oder sind im Exil.

Opposition: absurde Wahl

Die Opposition hält die Wahl für eine Farce an und rief zum Boykott auf. «Derjenige, der Syrien in Blut badet, zwei Millionen Syrer zur Flucht gezwungen hat und auf das syrische Volk schiessen lässt, hat kein Recht, die Verfassung zu ändern, ein Wahlgesetz zu erlassen oder Wahlen anzusetzen», erklärte der Syrische Nationalrat. Assad müsse gestürzt werden, die Wahl sei «absurd».

Trotzdem hoffen einige Wähler auf einen Wandel. Hind Chalil sagte, sie gäbe ihre Stimme Unabhängigen und den neuen Parteien. «Sie haben frische Ideen, die einen Wandel bringen könnten», sagte die 23-Jährige in Damaskus.

«Ich habe die Neuen gewählt, weil sie frische Ideen haben und sich von der älteren Generation unterscheiden», sagte der in Damaskus lebende Mohammed Hassan. Diejenigen, die zum Boykott aufgerufen haben, nannte der 25-Jährige «Agenten des Westens». Er schloss sich damit der Lesart der Regierung an.

Die Wahllokale sollten bis 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. Das Wahlergebnis wird frühestens am Dienstagabend erwartet.

Wer nahm teil?

Gemäss Beobachtern war der Andrang vor den Wahllokalen eher gering. Dagegen stellte die Regierung eine «beachtliche Wahlbeteiligung» fest. Ungewiss blieb, ob auch in den umkämpften Regionen gewählt wurde. In verschiedenen Landesteilen fanden laut Aktivisten Streiks statt, um die Wahl zu boykottieren.

So veröffentlichten Assad-Gegner im Internet ein Video, das angeblich aus der Ortschaft Madaja bei Damaskus stammt. Das Video zeigt, wie Kinder Papiermüll in einen Abfalleimer werfen, der auf eine Wahlurne gestellt wurde. Betitelt ist das Video mit «Stimmabgabe in Madaja».

Gewalt hält an

Der Aufstand in Syrien begann Mitte März 2011. Gemäss Menschenrechtsaktivisten wurden über 11'000 Menschen getötet. Die Wahl war ursprünglich bereits für September 2011 geplant gewesen, wegen der Gewalt jedoch verschoben worden.

Seit Mitte April befinden sich 30 UNO-Beobachter zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in Syrien. Doch auch am Wahltag wurden Kämpfe und Explosionen gemeldet. Gemäss Aktivisten töteten die Regierungstruppen landesweit 23 Menschen, die meisten davon in der Provinz Deir al-Sur.

(ap)