Libyen-Resolution

22. März 2011 18:37; Akt: 22.03.2011 18:39 Print

«Das Problem Merkel»

von Annika Joeres, dapd - Französische Medien schelten Deutschlands Zurückhaltung für den Libyen-Einsatz. Die Fehler der Bundeskanzlerin werde das Nachbarland langfrifstig schwächen.

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Mit Deutschlands Stimmenthaltung im UNO-Sicherheitsrat hat sich Angela Merkel in Frankreich unbeliebt gemacht. (Bild: Keystone)

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Nur wenige Kilometer hinter der französischen Grenze herrscht das blanke Unverständnis: «Deutschland ist fahnenflüchtig», heisst es im Leitartikel der «Dernières Nouvelles d'Alsace», der grössten Regionalzeitung im grenznahen Elsass. Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Resolution über Libyen wird im Nachbarland scharf kritisiert. Wegen fadenscheiniger innenpolitischer Gründe, einer wackeligen Koalition und eines blassen Aussenministers habe Deutschland den Libyen-Einsatz verpasst. «Merkels grosser Fehler wird das Nachbarland langfristig schwächen», ist sich der Kommentator sicher.

Anders als die Deutschen sind französische Politiker und auch die Medien nahezu einstimmig für den militärischen Kampf in Libyen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat vor allen anderen schon Anfang März den Übergangsrat der Rebellen anerkannt, die Gaddafi stürzen wollen. Die oppositionellen Sozialisten haben nur einen Kritikpunkt an Sarkozy: Die französischen Kampfjets hätten ihrer Meinung nach noch früher starten müssen.

Umso unverständlicher ist auf der anderen Seite des Rheins die deutsche Zurückhaltung. Zwar äussern Spitzenpolitiker und auch Präsident Sarkozy selbst keine öffentliche Kritik, in den Medien aber wird Deutschland für seine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat kräftig gescholten. «Deutschland ist nicht auf der Höhe seiner Verantwortung», urteilt die linksliberale «Le Monde». Die Ablehnung des Libyen-Einsatzes mache es schwer, der «wirtschaftlichen Macht» auch ihre politische Macht zuzugestehen und einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verleihen.

Merkel von einem «dreifachen deutschen Trauma» gebremst

Aus Sicht der französischen Tageszeitung wird Merkel von einem «dreifachen deutschen Trauma» gebremst. Einerseits stünden die Deutschen noch unter dem Schock der japanischen Atomkatastrophe, die in Frankreich ungleich weniger dramatisch gesehen wird. Zweitens seien die Deutschen nach den verheerenden Weltkriegen pazifistisch und glaubten weniger an die Macht der Waffen. Und drittens müssten die Deutschen noch immer die milliardenschwere Rettung des Euro verarbeiten. Nach diesen verständnisvollen Erklärungen aber urteilt die «Le Monde»: «Die Deutschland AG kann nicht einerseits von der lukrativen Globalisierung profitieren und die internationalen Gefahren anderen überlassen.»

Selten zuvor kritisierten die sonst Merkel positiv zugewandten französischen Medien so harsch über eine Entscheidung der Bundesregierung. Das traditionell enge Verhältnis zwischen Paris und Berlin leidet unter dem Libyen-Konflikt. So verschob der erst kürzlich ernannte Aussenminister Alain Juppé seinen symbolisch wichtigen Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt mehrmals, um in New York für einen Einsatz in Libyen zu werben. Sarkozy, der amerikanischste aller französischen Präsidenten, orientiert sich in seiner Aussenpolitik mehr und mehr an England und den USA.

Es gehört Mut dazu, dagegen zu sein

Die Pariser Tageszeitung «Aujourd'hui» titelt über dem unvorteilhaften Bild einer grimassierenden deutschen Bundeskanzlerin: «Das Problem Merkel». Das Blatt zitiert einen anonymen französischen Diplomaten, der Merkel einen schweren Fehler attestiert und prophezeit: «Auch wenn die Wähler ihrer Meinung sind wird Merkels internationale Statur dauerhaft leiden und die deutsch-französischen Beziehungen abkühlen.» Und auch hier taucht wieder die Drohung auf: «Das kostet Merkel die Unterstützung für einen Sitz im Weltsicherheitsrat».

Zustimmung erhält die deutsche Politik hingegen von einigen Wissenschaftlern und Künstlern, die sich gegen die französische Kriegsbegeisterung stemmen. Der in Paris lebende Schriftsteller Tzvetan Todorov sagt: «Es gibt keinen gerechten Krieg». Alle militärischen Einsätze hätten so schlimme Folgen, dass darüber der Kriegsgrund schnell vergessen werde. Es gehöre Mut dazu, sich «gegen den zustimmenden Chor» zu stemmen, so der Bestseller-Autor.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alex F. am 22.03.2011 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Entscheidungen

    Komisch: Sie hat grünes Licht für den Afghanistan Einsatz gegeben, von der Deutschland bis heute nur Verluste schreibt, aber für einen Einsatz gegen einen Diktator, der 3x mal näher ist, als Afghanistan und einen Anschlag befohlen hatte, bei der auch Deutsche ums Leben kamen...Da kneift sie also wirklich. Sie trifft die falschen Entscheidungen. Und ich will nicht wissen, was die Deutschen in Afghanistan zu suchen haben. Eigentlich nichts.

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  • Daniel am 22.03.2011 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Kriegspropaganda

    Wer nicht für den Krieg ist, der ist fahnenflüchtig? Das ist simple Kriegspropaganda. Ich weiss nicht, was ihr in der Schule gelernt habt, ich hingegen habe gelernt, dass Krieg Leid und Tod bringt. Europa hat zwei Weltkriege hinter sich. Braucht es einen Dritten, bis die Leute lernen, dass Krieg etwas schreckliches ist?

  • Papa Razzi am 22.03.2011 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Merkel

    Frau Merkel ist passé! Gottseidank! Aber am Ende ihrer Amtszeit hat sie mit dem Verzicht auf den Angriffskrieg gegenüber einem souveränen Afrikanischen Staat gut getan! Die Nato hat in Libyen nichts zu suchen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Manuela am 23.03.2011 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo!

    Ich bin ja wirklich kein Fan der CDU, aber Frau Merkel wird mir langsam sympathisch: alte Schrott-AKW's vom Netz nehmen, sich nicht an Angriffskriegen beteiligen. Bei Sarkozy hingegen vermute ich einfach Grössenwahn in zu kurzem Körper...

  • Vera Anna am 23.03.2011 07:56 Report Diesen Beitrag melden

    Merkel's Entscheidung richtig!

    Also ich hätte nicht erleben mögen, was in Deutschland geschrieben worden wäre, wenn Frau Merkel deutsche Soldaten in diesen Krieg geschickt hätte! Diese Entscheidung ist grundrichtig. Deutschland braucht keinen Krieg anzufangen, nur um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken, wie Herr Sarkozy. Ausserdem sollte es kein Problem sein, wenn wir die nicht immer die 1. Geige spielen....das hatten wir schon!

  • Hans Peter am 22.03.2011 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wankelmütige Kanzlerin

    Schröder war gegen internationale Einsätze der Bundeswehr in kriegerischen Konflikten. Merkel hat dies zwischenzeitlich geändert - jedoch schrecken die vielen deutschen Toten in Afganistan die Bevölkerung auf. Jetzt krebst sie zurück, weil sie ähnliches verhindern will und weil Wahlen in den verschiedenen Bunsländern anstehen. Mittelfristig könnte sie dies das Kanleramt kosten, international wird sie sehr bald nur noch die 2. Geige spielen - Sarko ist im Herzen halt ein schlauer Magyar!

  • Deutscher am 22.03.2011 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn's nach mir geht

    Sollte Merkel ihnen die Nato und die EU vor die Füsse werfen und da können sie sehen was sie an uns hatten. Immer zahlen und Maul halten kann es nicht sein.

  • Pazifist am 22.03.2011 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo!

    Friedensnobelpreis für Frau Merkel!