Libyen

11. März 2011 17:30; Akt: 21.03.2011 15:32 Print

EU droht Gaddafi mit Militäreinsatz

Die EU will den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zur Not mit Gewalt aus dem Amt jagen. Unter einer Bedingung.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Die EU will den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zur Not mit einem Militäreinsatz aus dem Amt jagen. «Die Mitgliedsstaaten prüfen alle notwendigen Optionen, um die Zivilbevölkerung zu schützen», heisst es in der Abschlusserklärung des Libyen-Sondergipfels am Freitag. Bedingung für einen Einsatz seien die Unterstützung der Region sowie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zudem müsste die klare Notwendigkeit für ein Eingreifen gegeben sein.

Die 27 EU-Staaten forderten Gaddafi auf, die Macht «unverzüglich» abzugeben. Statt dessen setzt Europa auf den kürzlich formierten Übergangsrat aus dem östlichen Bengasi: «Er wird als politischer Gesprächspartner angesehen», erklärte der Gipfel.

«Jemand, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, ist für die EU kein Gesprächspartner mehr», machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Die EU werde alles tun, um Gaddafi mit wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen zu isolieren. Am Donnerstag waren bereits die Geldzuflüsse für die libysche Zentralbank und vier weitere Finanzinstitute trockengelegt worden. «Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu verabschieden», heisst es in der Erklärung vom Freitag. Im Gespräch ist, den Öl- und Gasfirmen kein Geld mehr für ihre Lieferungen zu zahlen, so lange Gaddafi die Macht nicht abgibt.

Paris und London zu «gezielten Aktionen» bereit

Mit Blick auf eine Flugverbotszone oder andere militärische Optionen warnte Merkel vor voreiligen Schritten. «Wir müssen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Aber wir müssen die Schritte genau überlegen, damit wir sie auch zu einem vernünftigen Ende führen.» Aus ihrer Skepsis habe sie keinen Hehl gemacht.

Grossbritannien und Frankreich hatten in Brüssel auf militärischen Druck gegen Tripolis gepocht. «Wir müssen alle Eventualitäten vorbereiten», sagte der britische Premierminister David Cameron. «Wir sind zu gezielten, rein defensiven Aktionen bereit», sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Diese sollten erwogen werden, «wenn Gaddafi chemische Waffen oder Kampfjets gegen sein Volk einsetzt».

Bedingung sei für ihn aber auch, dass die Vereinten Nationen dies wünschten und die Arabische Liga (AL) eine Militärintervention akzeptiere. Die AL-Mitglieder Syrien und Algerien sind laut Brüsseler Diplomatenkreisen allerdings gegen eine Flugverbotszone. Die NATO hatte einen Einsatz bereits an Donnerstag an die Bedingung geknüpft, dass die Arabische Liga dies fordere. Die Organisation berät am (morgigen) Samstag in Kairo über die Krise in Libyen - und mögliche Anfragen an die internationale Gemeinschaft. Die EU rief am Freitag zu einem Dreiergipfel mit der AL und der Afrikanischen Union (AU) auf.

Merkel: «Wir akzeptieren den Revolutionsrat»

Einen Erfolg hatte Sarkozy mit seiner Forderung, dass die Gemeinschaft seinem Schritt folgt und den im östlichen Bengasi gebildeten Revolutionsrat anerkennt. «Wir akzeptieren ihn als einen Gesprächspartner», sagte Merkel. Zwei Vertreter des Gremiums waren am Mittwoch auch von EU-Ratschef Van Rompuy empfangen worden.

Sarkozy hatte das Gremium, dem unter anderem die früheren Innen- und Justizminister aus Gaddafis Regime angehören, bereits am Donnerstag ohne Absprache anerkannt. Mit seinem Alleingang stiess der Élysée-Chef die EU-Partner vor den Kopf. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bezweifelt, ob das Gremium wirklich ein legitimer Vertreter der gesamten Opposition sei.

Für den Aufbau eines Rechtsstaates sagte die EU den neuen libyschen Autoritäten ihre Hilfe zu. Auch wurde Hilfe für einen «Neustart» der Wirtschaft zugesagt. Europa werde auf die Forderungen aus der Bevölkerung antworten, heisst es im Abschlussdokument. Um das Leid der Flüchtlinge zu lindern wurde ebenfalls weitere Unterstützung zugesagt.

Der Freitag in Libyen im Live-Ticker

(ap)