Aufruhr in Libyen

28. Februar 2011 08:01; Akt: 21.03.2011 16:29 Print

Gaddafi ersetzt Botschafter in den USA

Die libysche Regierung hat den Botschafter Libyens in den USA ersetzt. Dieser hatte sich zuvor zu den Regierungsgegnern bekannt.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Senta Keller
22:49
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Die libysche Regierung hat nach US-Angaben ihren Botschafter in den Vereinigten Staaten entlassen und durch einen Anhänger von Machthaber Muammar al Gaddafi ersetzt. Botschafter Ali Audschali hatte sich vergangene Woche auf die Seite der Gaddafi-Gegner geschlagen und einen Rücktritt des Staatschefs gefordert.

Zugleich erklärte Audschali, er wolle seinen Posten in Washington nicht aufgeben. Das US-Außenministerium teilte am Montag mit, es sei von der libyschen Regierung über die Entlassung des Botschafters informiert worden.
21:56
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Die USA haben am Montag den Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter erhöht. Das Verteidigungsministerium erklärte, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen zu verlegen. Aussenministerium Hillary Clinton sagte in Genf, ein Militärschlag unter Nutzung von US-Kriegsschiffen stehe aber nicht bevor.

Das US-Verteidigungsministerium gab keine Einzelheiten über die Verlegung der Einheiten bekannt. Welche Schiffe die US-Marine im Mittelmeer zur Verfügung hat, war zunächst unklar. In der Golf- Region und dem Arabischen Meer südöstlich von Libyen hat die Fünfte Flotte zwei Flugzeugträger im Einsatz. Zudem verfügen die USA über Stützpunkte in Neapel und im spanischen Rota. Experten halten eine Invasion oder Luftschläge der USA wegen der undurchsichtigen Lage in Libyen allerdings für unwahrscheinlich.
21:27
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Europa muss nach Ansicht vom deutschen Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) sein früheres Verhältnis zum libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi überdenken. «Ich glaube, dass wir auch in Europa Bedarf haben, zu gegebener Stunde unsere Vergangenheit diesbezüglich noch einmal aufzuarbeiten», sagte Westerwelle am Montagabend den ARD-«Tagesthemen». Jetzt gehe es aber darum, «dass wir eine sehr komplizierte, sehr gefährliche Situation lösen». Im Übrigen sei «nicht jeder Handschlag eine Sympathiebekundung». Zur Diskussion über Flugverbotszonen sagte Westerwelle, sie seien «eine Massnahme, die in Betracht kommt».
20:21
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Die USA setzen die Sanktionen gegen Libyen um und haben 30 Milliarden Dollar blockiert, die Libyen gehören. Das Gaddafi-Regime hat damit keinen Zugriff mehr auf das Geld.
19:37
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In einem Interview mit dem US- Fernsehsender ABC hat der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi bestritten, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach seinem Sturz bestehe. «Mein ganzes Volk liebt mich», zitierte ABC am Montag per Twitter-Kurzmitteilung aus dem Interview.

«Sie würden sterben, um mich zu beschützen», sagte Gaddafi laut ABC-Journalistin Christiane Amanpour weiter. Der Revolutionsführer habe in dem Gespräch abgestritten, dass es in der Hauptstadt Tripolis Demonstrationen gegen seine Regierung gebe. Die ABC-Reporterin war mit einer Gruppe ausländischer Journalisten auf Einladung der libyschen Führung nach Tripolis gereist.
19:09
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Der Freiburger Anwalt Ridha Ajmi hat am Montag den Schweizer Behörden eine Liste mit 22 Personen oder Organisationen aus dem Umfeld des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi übergeben. Ajmi verlangt, dass deren in der Schweiz angelegte Gelder eingefroren werden. Die betroffenen Personen und Gesellschaften sind Mitglieder von internationalen Organisationen, Angehörige des diplomatischen Corps und Mitglieder des Kabinetts der libyschen Regierung, erklärte der Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Auch ein Angehöriger der libyschen Armee sei auf der Liste.

Ajmi wurde von der Nichtregierungsorganisation Arab Transparency Organisation (ATO) beauftragt, die Liste den Schweizer Behörden zu übergeben. ATO ist eine Gruppe von Juristen, Intellektuellen und Menschenrechtskämpfern aus etwa 20 arabischen Ländern.
18:18
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Der Präsident der UNO-Generalversammlung, Joseph Deiss, der die Sitzung des Rats zusammen mit der Bundespräsidentin eröffnete, nannte die Lage in Libyen «zutiefst schockierend». Die Bevölkerung habe sich erhoben und erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft, die Menschenrechte kompromisslos zu verteidigen, sagte der alt Bundesrat. Die Bevölkerung erwarte, dass «wir perversen Regimes klar sagen, dass ihre Zeit vorbei ist, dass sie abtreten müssen und zur Verantwortung gezogen werden», sagte er weiter.

Nach Angaben von Deiss wird die UNO-Generalversammlung am Dienstagnachmittag in New York darüber verhandeln, ob Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden soll, wie das der Rat am letzten Freitag empfahl.
18:17
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Die USA setzen offenbar ihre Truppen in der Region in Bewegung, dies berichtet der «Spiegel». Die deutsche Zeitung bezieht sich auf Angaben eines Pentagon-Sprechers, wonach Washington Marine- und Luftwaffeneinheiten rund um Libyen zusammen zieht. Als Grund gibt der Sprecher an, man wolle «mehr Flexibilität» erreichen, um alle Optionen zu haben. «BBC» zitiert die Twitter-Nachricht von FourYawkeyWay: «Eine Amerikanische Intervention in Libyen würde der Revolution und allen zukünftigen regionalen Revolutionen den neo-imperialistischen Kuss des Todes geben.»
17:59
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In Tripolis öffneten am Montag einige Geschäfte, die Preise für Lebensmittel schossen um bis zu 500 Prozent in die Höhe. In den westlichen Städten Sawija und Misrata erwarteten Einwohner und Anhänger der Opposition Offensiven von loyal zu Gaddafi stehenden Einheiten.
17:45
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US-Aussenministerin Hillary Clinton hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf die Unterstützung der Revolutionen im arabischen Raum als Pflicht bezeichnet. Sie forderte zudem eine Bestrafung der libyschen Führung für die «Tyrannei» gegen die Bevölkerung.

«Oberst (Muammar) al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Clinton am Montag. Sie hätten schwere Waffen (...) gegen unbewaffnete Zivilisten gerichtet, sagte die Ministerin zu Beginn der Frühjahrstagung des Gremiums. «Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung.» Weitere internationale Massnahmen schloss sie nicht aus.
16:38
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Der britische Premierminister David Cameron hat Planungen für eine Flugverbotszone über Libyen bestätigt. Cameron sagte am Montag in London, es liefen bereits Beratungen mit den Verbündeten dazu. Er sagte nicht, ob das bedeutet, dass Grossbritannien und seine Verbündeten libysche Flugzeuge sofort am Fliegen im Luftraum des nordafrikanischen Landes hindern wollten oder ob nur Planungen für den Fall einer weiteren Eskalation der Gewalt vorgenommen würden. Er sagte aber britischen Parlamentsabgeordneten auch, dass er «in keiner Weise» die Anwendung militärischer Gewalt ausschließe.
16:32
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Machthaber Muammar al-Gaddafi hat offenbar die Kontrolle über die meisten Öl- und Gasfelder des Landes verloren. Laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll sich die Mehrzahl der Felder in der Hand von provisorischen, regionalen Führungsgremien befinden.

Eine Blockade von Öl- und Gasexporten als Sanktion gegen das Regime könnte deshalb «auf eine Bestrafung der falschen Leute» hinauslaufen, fügte Oettinger am Montag am Rande eines Treffens der Energieminister in Brüssel hinzu.
16:12
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Augenzeugen berichten, mehrere hunderte Menschen hätten am Montag laut einem Augenzeugenbericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis gegen Machthaber Muammar al Gaddafi demonstriert. Die Menschen hätten sich nach der Beisetzung einer Person versammelt, die in der vergangenen Woche bei Angriffen Gaddafi-treuer Milizen auf Demonstranten getötet worden war. Sicherheitskräfte seien auf dem Weg zu der Kundgebung im östlichen Stadtviertel Tadschura, erklärte der Augenzeuge, der namentlich nicht genannt werden wollte.
16:02
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Die Gefolgsleute des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi haben am Montag ihre Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis ausgebaut. In der Zwei-Millionen-Einwohnerstadt waren nach Augenzeugenberichten überall Kontrollposten besetzt. Zudem waren Streifen unterwegs, um jegliche Anzeichen von Protest zu ersticken, hieß es weiter.
15:22
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Nationalratspräsident Jean-René Germanier (FDP/VS) hat am Montag der Bevölkerung Nordafrikas und des Mittleren Ostens seinen Respekt für ihr Vorgehen gegen die autoritären Staatsführungen erwiesen. Zum Auftakt der Frühjahrssession pries er den Mut der Menschen in diesen Ländern.

Das Schweizer Parlament könne sich nur darüber freuen, dass in mehreren Ländern Nordafrikas und des Mittleren Osten das Bewusstsein über die Bedeutung der Grundrechte gestiegen sei. Das Parlament könne sich vor dem Mut der Bevölkerung nur verneigen. Die Gedanken seien bei den Opfern, sagte Germanier.
15:12
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Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi muss künftig ohne seine persönliche ukrainische Krankenschwester auskommen. Galina Kolotnizkaja, der US-Diplomaten eine «romantische Beziehung» zu Gaddafi nachsagen, floh wegen des Volksaufstandes Libyen.

Die 38-Jährige sei gemeinsam mit 190 anderen Ausländern mit einem Flugzeug in der Hauptstadt Kiew gelandet, berichteten ukrainische Zeitungen am Montag. Nun verstecke sich die Frau bei Mutter und Tochter in ihrem Heimatort Browary bei Kiew.

14:32
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Die EU hat am Montag Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Energieminister beschlossen in einem Eilverfahren, die Konten von Staatschef Muammar al Gaddafi und seiner Getreuen zu sperren, ein Einreiseverbot sowie ein Waffenembargo zu verhängen. Dies gab der ungarische Energieminister und EU-Ratspräsident Tamás Fellegi bekannt.
14:14
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Ein neues Gerücht macht die Runde. In Weissrussland, in Minsk, soll ein Flugzeug der Familie Gaddafi gelandet sein. Das berichtet http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12307698. BBC stützt sich auf russische Zeitungsberichte. Von offizieller weissrussischer Seite wurde das Gerücht jedoch dementiert.
14:05
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Was ist Ihre Meinung? Wie lange wird sich Gaddafi noch halten können? Würden Sie eine militärische Intervention begrüssen? Und wie viele Flüchtlinge soll die Schweiz aufnehmen? Ihre Meinung ist gefragt. Nehmen Sie teil an der Umfrage!
13:32
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Guido Westerwelle, der Deutsche Aussenminister, will die Finanzbeziehungen zu Libyen für 60 Tage aussetzen. Westerwelle äußerte sich am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf entsprechend.
13:22
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Flüchtlinge aus Nordafrika sollen bereits auf der Mittelmeerinsel Lampedusa überprüft werden, fordert Karin Keller-Sutter. Jene, die kein Recht auf Asyl hätten, dürften nicht in einen anderen europäischen Staat gelangen.

Diese Überprüfungen, von welcher die Präsidentin der kantonalen Justizdirektoren spricht, erfolgen schon. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt die italienischen Behörden mit momentan 20 Experten, darunter zwei Schweizern. Diese übernehmen die frühzeitige Prüfung der Flüchtlinge in Italien.
12:50
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Welche Gebiete zur Zeit bereits in den Händen der Aufständischen sind und wo die Gaddafi-Truppen noch die Oberhand haben, darüber gibt es widersprüchliche Meldungen. Sicher scheint, dass sich der Diktator Muammar al-Gaddafi an die Machtbasis Tripolis klammert. Während er den Osten des Landes weitgehend verloren hat, kann Gaddafi in der Haupstadt seine Macht bisher noch verteidigen. Tripolis ist nicht nur die politische Hauptstadt, sondern auch die Wirtschaftsmetropole Libyens. Wie lange sich Gaddafi noch halten kann, ist indes ungewiss. Augenzeugen berichten laut verschiedenen Medienberichten, einige Quartiere seien schon in der Gewalt der Opposition. Der Gaddafi-Clan behauptet weiter es sei alles ruhig.
12:50
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Nach Angaben der EU-Kommission sitzen am Montag in Libyen noch 650 Europäer fest, die sich um die Rückkehr in ihre Heimat bemühen. Die meisten hielten sich in schwer zugänglichen Krisengebieten auf, sodass ihre Evakuierung schwierig sei. Ein Einsatz der NATO, um Menschen in Sicherheit zu bringen, sei derzeit aber nicht erforderlich.
12:24
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Das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) untersucht zurzeit, wie in der Schweiz die Sanktionen der UNO gegen Libyen umgesetzt werden können. Die Sanktionen betreffen auch den Tamoil-Ölkonzern, der dem libyschen Staat gehört.

Massgebend für die Sanktionen gegen Libyen sei das Embargogesetz, für dessen Umsetzung das SECO zuständig sei. SECO-Sprecherin Antje Bärtschi bestätigte einen Bericht der Zeitungen «Südostschweiz» und «Aargauer Zeitung» vom Montag.
12:12
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Ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat am Sonntag die ostlibysche Stadt Benghasi erreicht. Angaben von Ärzten zufolge sollen bei den Unruhen in der Hafenstadt 256 Personen getötet und 2000 verletzt worden sein.

Auch die Schweiz hat Teams in Richtung Libyen geschickt. Am Sonntagabend hätten die zwei vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an die ägyptische beziehungsweise tunesische Grenze zu Libyen geschickten Soforteinsatzteams (SET) ihr Ziel erreichen sollen. Sie rekrutieren sich aus Mitgliedern des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) und sollen erste Sofortmassnahmen einleiten. Dabei soll die Grundlage für die Verteilung von Hilfsgütern geschaffen werden.
12:02
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«Die Zahl der Toten und Verwundeten unter den friedlichen Demonstranten, gegen die die Behörden exzessive Gewalt anwendeten, ist schockierend. Diese Ereignisse sind inakzeptabel, ob im Nahen Osten, in Nordafrika oder andern Regionen der Welt», erklärte die Micheline Calmy-Rey in Genf.

Die Schweiz verurteile vor allem willkürliche Tötungen von Demonstrierenden durch die libyschen Sicherheitskräfte. Diese Gewalt müsse unverzüglich stoppen und die Urheber müssten gerichtlich verfolgt werden. Die Schweiz begrüsse daher den Entscheid des UNO-Sicherheitsrats, den internationalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung der Lage in Libyen zu beauftragen, erläuterte Calmy-Rey.
11:42
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Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Aufständischen hätten in der Nähe von Misrata ein Flugzeug der libyschen Luftwaffe abgeschossen. Reuters beruft sich auf Augenzeugen. Das Flugzeug habe zuvor die eine Radiostation angegriffen, wird berichtet. In Misrata soll es weiter Kämpfe zwischen der Opposition und dem Gaddafi-Regime geben. Misrata liegt 200 Kilometer ausserhalb von Tripolis.
11:02
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Unter dem Eindruck der gewaltsamen Unruhen in Libyen hat am Montag in Genf die reguläre Frühjahrssession des UNO- Menschenrechtsrates begonnen. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey betonte, dass in Libyen weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.
10:41
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Der stellvertretende Führer der Terrororganisation Al-Kaida, Ajman al Sawahri, hat in seiner dritten Botschaft seit Beginn der Unruhen in der arabischen Welt Ägypter und Tunesier zu Aufständen und Rebellion gegen deren jeweilige Übergangsregierungen aufgerufen.
09:42
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In Libyen haben sich am Montag Rebellen auf einen Gegenangriff regierungsnaher Truppen um Machthaber Muammar Gaddafi vorbereitet. Schauplatz der erwarteten Kämpfe ist die mittlerweile von Aufständischen eroberte Stadt Sawija.

Nach Angaben der Regierungsgegner versammelten sich rund 2000 Gaddafi-treue Soldaten rund um die Stadt, welche rund 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis liegt. «Wenn wir für die Freiheit kämpfen, sind wir bereit, dafür zu sterben», sagte ein früherer Polizeimajor in Sawija, der auf die Seite der Opposition gewechselt war.

Mittlerweile bröckelt auch in der Hauptstadt die Machtbasis Gaddafis. Ein General im Osten des Landes, wo die Aufständischen bereits die Stadt Bengasi unter ihrer Kontrolle haben, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, seine Kräfte stünden für die Unterstützung der Rebellen im Westen des Landes bereit.

Experten gehen davon aus, dass sich die Aufständischen langsam vorarbeiten und letztlich auch Tripolis unter ihre Kontrolle bringen werden. Gaddafi verliert nach mehr als 40 Jahren an der Macht immer mehr die Kontrolle über das Land, weigert sich aber, seinen Platz zu räumen.

Augenzeugen zufolge geht er mit grosser Brutalität gegen das eigene Volk vor. Der UNO-Sicherheitsrat verhängte am Samstag Sanktionen gegen Libyen. Den Unruhen sind mittlerweile nach Schätzungen von Diplomaten etwa 2000 Menschen zum Opfer gefallen.

Frankreich kündigte unterdessen an, zwei Flugzeuge mit Ärzten, Krankenschwestern und Medikamenten sowie anderen medizinischen Hilfsmitteln in den Osten Libyens zu entsenden.
09:26
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Die Ölpreise haben zu Wochenbeginn deutlich zugelegt. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April- Lieferung kostete im frühen Handel 113,98 US-Dollar. Das waren 1,84 Dollar mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) legte um 1,68 Dollar auf 99,56 Dollar zu. Damit liegen die Ölpreise weiter auf sehr hohem Niveau, allerdings deutlich unter den Höchstständen vom Freitag.

Nach wie vor stehen am Markt die Unruhen in der arabischen Welt im Mittelpunkt, allen voran in Libyen. Zuletzt hatte Ölgigant Saudi Arabien signalisiert, mögliche Engpässe am Ölmarkt ausgleichen zu wollen. Dies hatte zum Wochenausklang für etwas Entspannung gesorgt.
09:12
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Der verurteilte Lockerbie-Attentäter hat den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi nach Angaben des früheren Justizministers Mustafa Abdel-Dschalil erpresst. Abdel Basset al Megrahi, der als einziger wegen des Anschlags 1988 verurteilt wurde, habe von Gaddafi gefordert, seine Freilassung aus der Haft in Schottland zu erreichen. Andernfalls habe er gedroht, Gaddafis Rolle bei dem Anschlag über der schottischen Ortschaft Lockerbie mit 270 Toten zu enthüllen, zitierte die Zeitung «The Sunday Times» den Exminister.

Die Drohung habe sich ausgezahlt: Libyen habe monatlich 50 000 Pfund (knapp 60 000 Euro) Anwaltskosten übernommen und Lobbyarbeit betrieben, um die Heimkehr al Megrahis zu erreichen. Gaddafi und seine Beamten seien entschlossen gewesen, die Rückkehr al Megrahis nach Libyen zu erreichen, «und wenn es sie jeden Cent gekostet hätte, den sie haben», zitierte die Zeitung Abdel Dschalil.

Am Mittwoch hatte Abdel Dschalil einer schwedischen Boulevardzeitung gesagt, dass er Beweise dafür habe, dass Gaddafi den Befehl zu Lockerbie gegeben habe. Bei dem Anschlag waren 1988 alle 259 Menschen an Bord einer PanAm-Maschine sowie elf Menschen am Boden umgekommen. Der verurteilte Lockerbie-Attentäter war 2009 aus humanitären Gründen aus schottischer Haft nach Libyen entlassen worden. Es hieß damals, er sei wegen Prostata-Krebs dem Tode nahe. Al Megrahi lebt heute noch.
08:56
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält die Lage in Libyen für «unverändert unübersichtlich». Noch sei es zu früh zu sagen, ob die in Bengasi ausgerufene Übergangsregierung für die Opposition des Landes repräsentativ sei, sagte der FDP-Politiker am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Im Osten des Landes habe aber «augenscheinlich die Familie Gaddafi keine Autorität mehr».

Westerwelle kündigte an, dass er an diesem Montag am Rande der UNO-Menschenrechtstagung in Genf «mit den Partnern» die Chancen einer Flugverbotszone in Libyen ausloten wolle. Das müsse allerdings «klug» und umsichtig geschehen. Eine Flugverbotszone auszurufen sei das eine, etwas anderes sei, sie auch durchgesetzt zu bekommen. Auf die Frage, ob das die NATO übernehmen könnte, sagte der Außenminister, das müsse zunächst mit den Vereinten Nationen besprochen werden. Bei all dem sei zu bedenken, dass am Ende nicht «die Propaganda, das alles sei eine Angelegenheit des Westens gegen Libyen» Nahrung bekomme.

Es gehe nicht darum, das libysche Volk zu treffen, sondern eine Herrscherfamilie, die einen Krieg gegen das eigene Volk führe, sagte der Außenminister. Über mögliche Chemiewaffen Gaddafis wolle er nicht spekulieren, sagte Westerwelle. Der Minister sagte: «Wir wissen ja nicht, ob es solche Waffen gibt».
07:04
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Die USA und Europa beraten laut der «New York Times» über ein Flugverbot über Libyen, um Angriffe der libyschen Führung auf Regierungskritiker zu unterbinden. Es sei aber noch kein Entscheid gefallen, zitierte die Zeitung am späten Sonntagabend (Ortszeit) einen Regierungsvertreter.

Für ein Flugverbot müssten weitere Beratungen im UNO- Sicherheitsrat stattfinden. Es sei unwahrscheinlich, dass das Gremium handele, solange die Gewalt der libyschen Führung gegen Zivilisten, etwa durch Luftangriffe, nicht deutlich zunehme, schrieb die «NYT».

Eine grosse Rolle spielt dem Bericht zufolge Italien, das 2008 einen Freundschaftsvertrag mit Libyen geschlossen hatte. Der italienische Aussenminister Franco Frattini hatte am Sonntag erklärt, der Vertrag sei «de facto ausgesetzt».

Angesprochen auf die Verhängung eines Flugverbots sagte er: «Das ist eine Option, die eine wirkliche Eskalation einer Militär-artigen Intervention darstellen würde. Wir brauchen Zeit, um darüber nachzudenken.»
06:59
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Gaddafi denkt nach Informationen von Al Jazeera nicht an Aufgabe oder Exil. Er wolle eher sterben als Tripolis verlassen, berichtete der Sender unter Berufung auf Familienkreise.

Nach Einschätzung der Zeitung «Asharq al-Awsat» schlägt Gaddafi seine letzte Schlacht. Der Militärkomplex, in dem er sich aufhält, werde mit Panzern und Raketenwerfern geschützt. Loyale Kämpfer hätten das Gebiet abgeriegelt.
06:41
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Gemäß den Sanktionen des UN-Sicherheitsrats hat Großbritannien am Sonntag alle Vermögenswerte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi und seiner Familie eingefroren. «Ich habe entschieden, die UN-Resolution so schnell wie möglich umzusetzen, bevor die Finanzmärkte wieder öffnen», sagte Schatzkanzler George Osborne. «Das ist eine klare Botschaft an das libysche Regime, dass Gewalt gegen das eigene Volk inakzeptabel ist.»

Genaue Zahlen über das Vermögen der Gaddafi-Familie in Großbritannien nannte das Finanzministerium nicht. Es soll sich jedoch um Bargeld, Aktien, Anleihen und Immobilien handeln. Die britische Zeitung «Times» hatte am Wochenende berichtet, Gaddafi habe in der vergangenen Woche drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) an einen privaten Vermögensverwalter in London überwiesen.
06:38
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Angesichts der eskalierenden Gewalt in Libyen hat die venezolanische Regierung Anhänger und Gegner von Machthaber Muammar al Gaddafi zum Dialog aufgerufen. «Wir hoffen, dass sie einen Weg des nationalen Dialogs, der nationalen Versöhnung finden», sagte Außenminister Nicolas Maduro am Sonntag.

Venezuela gilt als enger Verbündeter Libyens. Im vergangenen Jahr unterzeichneten Vertreter beider Länder zahlreiche Abkommen und der venezolanische Präsident Hugo Chavez schenkte Gaddafi eine Kopie des Schwerts von Freiheitskämpfer Simon Bolivar.
06:06
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Im von Oppositionellen kontrollierten Osten Libyens herrscht Unklarheit über die Regierungsgewalt in der Region. Am Samstag hatte der ehemalige Justizminister Mustafa Abdel-Jalil sich zum Chef einer Übergangsregierung erklärt und Wahlen in den kommenden drei Monaten angekündigt.

Am Sonntag wies der Menschenrechtsanwalt Abdel-Hafidh Ghoga diese Erklärung jedoch zurück. Es gebe keine Übergangsregierung, sagte Ghoga auf einer Pressekonferenz.

Vielmehr würden sich Vertreter der Stadträte aus dem Osten des Landes lediglich zu einem provisorischen Gremium zusammenschliessen, um das tägliche Leben in der Region zu organisieren. Er sei der Sprecher des Gremiums, sagte Ghoga. Weitere Mitglieder nannte er jedoch nicht.

Selbst wenn es eine Übergangsregierung geben sollte, werde sie bestimmt nicht von Abdel-Jalil geführt, erklärte Ghoga. Er sei lediglich der Vorsitzende des Stadtrats von Bejda.

Beobachter werteten die widersprüchlichen Aussagen als erstes Zeichen auf einen Machtkampf zwischen verschiedenen Strömungen der Opposition im Osten Libyens.
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