UNO-Menschenrechtsrat

28. Februar 2011 12:34; Akt: 21.03.2011 16:28 Print

«Es ist Zeit, dass Gaddafi geht»

Der UNO-Menschenrechtsrat diskutiert die Lage in Libyen. Bundespräsidentin Calmy-Rey verurteilte Gaddafi scharf. US-Aussenministerin Clinton will ihn zur Rechenschaft ziehen.

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Clinton spricht vor dem UNO-Menschenrechtsrat. (Bild: Keystone)

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Die libysche Führung um Muammar al-Gaddafi muss aus Sicht der internationalen Gemeinschaft für Gewalttaten an ihrem Volk vor Gericht gestellt werden. Das wurde am Montag zur Eröffnung der Frühjahrstagung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf deutlich.

Alle Redner, darunter auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihre amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton, verurteilten den Einsatz schwerer Waffen gegen Demonstranten scharf. Ihnen schlossen sich die Aussenminister Russlands sowie Italiens an, das traditionell sehr enge Beziehungen zu Libyen unterhält. China war nur mit einem Botschafter vertreten.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zeigte sich schockiert über die Zahl der Toten und Verwundeten unter den friedlichen Demonstranten, gegen die die Behörden exzessive Gewalt anwendeten. Diese Ereignisse seien inakzeptabel, erklärte sie.

«Nach unseren Informationen wurden von der libyschen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sie werden weiterhin begangen», sagte Calmy-Rey weiter.

Diese Gewalt müsse unverzüglich stoppen und die Urheber müssten gerichtlich verfolgt werden. Die Schweiz begrüsse daher den Entscheid des UNO-Sicherheitsrats, den internationalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung der Lage in Libyen zu beauftragen, erläuterte Calmy-Rey.

Deiss: «Perverse Regimes»

Der Präsident der UNO-Generalversammlung, Joseph Deiss, der die Sitzung des Rats zusammen mit der Bundespräsidentin eröffnete, nannte die Lage in Libyen «zutiefst schockierend». Die Bevölkerung habe sich erhoben und erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft, die Menschenrechte kompromisslos zu verteidigen, sagte der alt Bundesrat.

Die Bevölkerung erwarte, dass «wir perversen Regimes klar sagen, dass ihre Zeit vorbei ist, dass sie abtreten müssen und zur Verantwortung gezogen werden», sagte er weiter.

Nach Angaben von Deiss wird die UNO-Generalversammlung am Dienstagnachmittag in New York darüber verhandeln, ob Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden soll, wie das der Rat am letzten Freitag empfahl.

«Tyrannei» bestrafen

US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte ebenfalls die Bestrafung der libyschen Führung für die «Tyrannei» gegen die Bevölkerung. «Oberst al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Clinton. «Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung.»

Auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen scharf. «Der Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten ist nicht hinnehmbar», sagte Lawrow. Ähnlich äusserte sich Italiens Aussenminister Franco Frattini, der sich hinter alle Sanktionsbeschlüsse der UNO und der EU stellte.

Hilfe für Afrikaner

UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, bei der Evakuation von Zehntausenden Ausländern aus Libyen zu helfen, deren Staaten keine Evakuation durchführten. Viele sehr arme Staaten schickten keine Flugzeuge und Schiffe, um ihre Bürger abzuholen, sagte Guterres.

«Viele Menschen fühlen sich bedroht und haben Angst», sagte er. Vor allem Afrikaner seien betroffen, weil sie vielfach verdächtigt werden, Gaddafi als ausländische Söldner zu dienen.

Die UNO schätzt, dass rund 1,5 Millionen Menschen illegal in dem Land arbeiten und leben. Bisher seien schon mehr als 110'000 Menschen aus Libyen geflohen.

(sda)