Aufruhr in Afrika

14. Februar 2011 20:20; Akt: 21.03.2011 17:31 Print

Gaddafis revolutionärer Zickzack-Kurs

Die Proteste in Ägypten seien vom Mossad gesteuert, predigte Muammar Gaddafi vor wenigen Tagen. Nun ruft er das Zeitalter der Revolutionen aus.

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Gelingt es dem libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi, die Unruhen von seinem Staat fernzuhalten? (Bild: Reuters)

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Es rumort in Libyen. In den letzten Wochen hat das Regime Proteste unterdrück, die sich gegen die selben Missstände wie in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien richteten: Zu wenig Jobs für Junge, teure Lebensmittel und dazu vor allem noch Wohnungsnot. Der seit 42 Jahren herrschende Diktator Gaddafi stellte sich während der jüngsten Unruhen zunächst hinter den Tunesier Zine el Abidine Ben Ali und den ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak.

Drei Tage lang soll der Revolutionsführer anfang letzter Woche Journalisten ins Gebet genommen haben, um sie von kritischer Berichterstattung abzuhalten. Der israelische Geheimdienst stehe hinter den Massenprotesten in Ägypten, und Mubarak könne sich nicht einmal anständige Kleidung leisten, gab Gaddafi zum Besten, wie die NZZ berichtet. Auch an den Unis wurde in Diskussionsrunden vor Protesten gewarnt: Das würde nicht nur für die Urheber, sondern auch für deren ganzen Clan schlimme Konsequenzen haben.

Gaddafi macht 22 Milliarden locker

Stattdessen bestehe die Lösung der Probleme in der Einigung des Volkes und der Behebung der Missstände. Flugs tischte der Wüstensohn einen Entwicklungsplan für umgerechnet 22 Milliarden Franken auf, berichtet die Südostschweiz. Damit sollen vor allem Wohnungen gebaut werden. Bereits im Januar sind Libyer auf die Strasse gegangen, um gegen die Wohnungsnot zu protestieren. Gaddafi selber hatte die Bürger aufgerufen, wegen Korruption nicht fertiggestellte Wohnungen zu besetzen. Die Libyer liessen sich nicht zweimal bitten. Die Wut entlud sich aber auch in Protesten gegen andere Missstände, etwa gegen hohe Lebensmittelpreise.

Die Arbeitslosigkeit junger Menschen wird auf 30 Prozent geschätzt, ein Drittel der Bürger habe keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Dabei wäre Libyen dank der Öleinnahmen das reichste Land Nordafrikas. Die Mehrheit ist aber vom Geldsegen ausgeschlossen. Gaddafi fürchtet deshalb zu Recht, dass der revolutionäre Funke auf seinen Wüstenstaat überspringen könnte.

Opposition ruft zu «Tag des Zorns» auf

Die Exilopposition hat über Facebook und andere Internetseiten für den kommenden Donnerstag zu einem Tag des Zorns aufgerufen. Die Muslimbrüder haben sich angeschlossen. Vor 5 Jahren hatte das Regime am 17. Februar Proteste gegen die dänischen Mohammen-Karrikaturen organisiert. In Benghasi kehrten sie sich gegen die eigene Regierung – und wurden gewaltsam unterdrückt.

In offensichtlichem Widerspruch versucht Gaddafi nun, selber das Banner der Volksrevolution zu schwenken – und spielt dabei den Trumpf Palästina, berichtet Reuters Africa. In seiner ersten grösseren Rede nach dem Abgang Mubaraks, forderte er die Palästinenser am Sonntag auf, sich an den Grenzen zu Israel zum Prostest zu versammeln. Ganze Flotten von Booten sollen mit Palästinensern vor die Küsten fahren, und dort ausharren «bis das Problem gelöst ist». «Wir müssen für die Welt ein Problem kreieren», forderte Muammar Gaddafi zum Geburtstag des Propheten Mohammed. «Dies ist keine Kriegserklärung, sondern ein Friedensappell.»

Nachdem Gaddafi sagte, «alle arabischen Staaten, die Beziehungen mit Israel unterhalten sind feige Regime», rief er die muslimischen Länder zur Vereinigung gegen die westlichen Staaten auf: die seien alle Feinde des Islam. «Dies ist eine Zeit der Volksrevolutionen», sagte Gaddafi. Bleibt abzuwarten, ob diese sich gegen den Westen wenden oder dem libyschen Revolutionsführer zum Verhängnis werden.

(rub)