Krieg in Libyen

29. März 2011 06:13; Akt: 29.03.2011 23:35 Print

Gaddafis Truppen drängen Rebellen zurück

Die libyschen Streitkräfte sind wieder auf dem Vormarsch: Nachdem sie die Rebellen aus Bin Dschawad vertrieben, nähern sie sich der strategisch wichtigen Stadt Ras Lanuf.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Bei den Verbündeten gab es Irritationen darüber, ob auf Seiten der Rebellen auch Islamisten kämpfen. Man könne derzeit nicht genau sagen, ob es eine signifikante Präsenz des Islamisten-Netzwerks Al-Kaida unter den Aufständischen gebe, sagte der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, Admiral James Stavridis, bei einer Anhörung durch den US- Senat.
20:44
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Regierungstruppen haben am Dienstag einen Angriff der Rebellen auf Sirte, die Geburtsstadt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, zurückgeschlagen. Am Abend mussten die Aufständischen dann auch noch Bin Dschawwad aufgegeben. Die Regime-Streitkräfte attackierten daraufhin die 60 Kilometer östlich gelegene Ölraffineriestadt Ras Lanuf, berichtete eine Reporterin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. Die Aufständischen seien zuvor in langen Autokolonnen aus Bin Dschawwad geflohen. Kommandeure der Rebellen klagten darüber, dass viele Rebellen nicht willens seien, sich einer militärischen Befehlsstruktur unterzuordnen, sagte die Al-Dschasira-Reporterin.
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Vertreter der Rebellen hatten im Vorfeld der Konferenz einen Plan für die Post-Gaddafi-Ära vorgestellt. Der Chef des Rebellenrates, Mahmud Dschebril, kündigte nach einem Sturz Gaddafis freie und faire Wahlen an. Er strebe ein «modernes, freies und geeintes» Libyen an. Die Bildung politischer Parteien und von Gewerkschaften solle erlaubt werden. Der deutsche Aussenminister Westerwelle sagte für Deutschland zu, beim Wiederaufbau zu helfen.
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In London warf der britische Premierminister David Cameron bei der Eröffnung der Konferenz den Gaddafi-Truppen mörderische Angriffe auf die Einwohner der Rebellen-Enklave Misrata im Westen des Landes vor. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, schloss in einem Interview nicht aus, dass man die Rebellen mit Waffen ausstatten würde. Italien präsentierte einen Vorschlag für ein politisches Ende der Kämpfe. Demnach müsste rasch ein Waffenstillstand eingeleitet werden, Gaddafi müsste ins Exil gehen und es müssten Gespräche zwischen Rebellen und Stammeschefs gestartet werden.
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Vertreter von über 40 Nationen und internationaler Organisationen haben erste Weichen für eine Zukunft Libyens ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi gestellt. Bei der Aussenminister-Konferenz in London erklärte US-Aussenministerin Hillary Clinton, der Druck müsse erhöht werden. Gaddafi müsse unmissverständlich klar gemacht werden, dass er seine seit vier Jahrzehnten andauernde Herrschaft über Libyen aufgeben müsse. Die Aussenminister setzen eine Steuerungsgruppe zur internationale Libyen-Politik ein. Im Golfstaat Katar soll so schnell wie möglich die erste Sitzung einberufen werden.
18:56
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Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim dementierte in Tripolis Gerüchte, wonach Aussenminister Mussa Kussa nach Tunesien geflohen sei. Der Minister war der amtlichen tunesischen Nachrichtenagentur TAP zufolge am späten Montagabend überraschend zu einem als privat deklarierten Besuch im Nachbarland eingetroffen.
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Die Teilnehmer einer internationalen Konferenz über die Zukunft Libyens haben die Gründung einer Gruppe beschlossen, die das internationale Handeln in dem nordafrikanischen Land koordinieren soll. Das wurde am Dienstag in London bekanntgegeben.
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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) ist damit einverstanden, dass ausländische Militärkonvois für den Einsatz in Libyen die Schweiz durchqueren. Sie hat sich gegen ein Transitverbot ausgesprochen. Mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte die APK es ab, mit einer Kommissionsmotion ein sofortiges Transitverbot für ausländische Truppen zu verlangen. Zur Diskussion kam es, weil der Bundesrat vergangene Woche einem britischen Militärkonvoi die Durchfahrt erlaubte.

Die Mehrheit der Kommission vertrat die Auffassung, dass solche Transits mit der Neutralität der Schweiz vereinbar seien, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Befürworter begründeten dies damit, dass der Einsatz in Libyen auf Basis einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats erfolge, deren Ziel der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung ist.
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Die NATO hält einen freiwilligen Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi angesichts des internationalen Drucks für möglich. Wenn die USA und ihre Partner sämtliche Machtmittel bündelten, bestehe mehr als eine begründete Hoffnung, dass Gaddafi gehe, sagte am Dienstag der Oberkommandierende der NATO in Europa, US-Admiral James Stavridis. In seinen Erläuterungen zu der bevorstehenden Übernahme des militärischen Einsatzes gegen das nordafrikanische Land durch die NATO sagte Stavridis vor einem Ausschuss des US-Kongresses in Washington, es seien mehrere Szenarien denkbar, darunter ein Patt und ein «Einknicken Gaddafis».
17:01
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Die US-Marine meldete, zwei ihrer Kampfflugzeuge hätten mehrere Schiffe der libyschen Küstenwache ausgeschaltet. Eines der angegriffenen Schiffe habe Raketen auf den Hafen von Misrata abgefeuert. Ein Patrouillenflugzeug habe das Schiff beschädigt, das daraufhin an Land gefahren sei.
15:38
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US-Aussenministerin Hillary Clinton hat in London angekündigt, dass die Luftangriffe in Libyen weiter gehen werden, bis Muammar Gaddafi sich der UN-Resolution beuge.
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Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogozin hat ein Ende der Luftangriffe auf Libyen gefordert. «Über diese beiden Dinge sollte die NATO nicht hinausgehen», sagte Rogozin nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rats in Brüssel vor Journalisten.
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«Gaddafis Truppen haben heute versucht von Westen her in die Stadt einzudringen, aber wir haben sie zurückgedrängt», sagt ein Sprecher der Rebellen aus der umkämpften Stadt Misrata zu Reuters. Laut dem britischen Premier David Cameron würden die Gaddafi-Anhänger immer noch Massaker an der Bevölkerung in Misrata verüben.
15:05
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Die Libyen-Konferenz ist gestartet. Vertreter aus mehr als 40 Nationen, darunter US-Aussenministerin Hillary Clinton, sind in London zusammengekommen. Im Zentrum steht die Frage, wie die Zukunft des nordafrikanisches Landes nach einem möglichen Rückzug von Machthaber Muammar al-Gaddafi aussehen könnte.

Auch humanitäre Probleme, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Lebensmitteln, sollten diskutiert werden. Vertreter mehrerer westlicher Länder, darunter der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle und der britische Premierminister David Cameron, trafen sich vor der eigentlichen Konferenz mit dem nach London gereisten Entsandten des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril.
15:03
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In Libyen bahnt sich offenbar ein grosser Öl-Engpass an. Die Schlangen vor den Tankstellen (Wenn sie nicht bereits geschlossen sind) seien lang. Der Engpass betrifft offenbar das ganze Land, wie der «Guardian»-Korrespondent Ian Black aus Tripolis berichtet.
14:45
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Mehr als 2000 Menschen sind seit Samstag über das Meer aus Libyen nach Italien geflohen. Die Flüchtlinge stammten grösstenteils aus Eritrea und Somalia, es seien zumeist keine Libyer, teilte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf mit. Unbestätigten Berichten zu Folge seien einige Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Die meisten Flüchtlinge hätten aufgrund des andauernden Konflikts mehrere Wochen in Libyen festgesessen.
13:16
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In Misrata machen die Gaddafi-Truppen Druck und schreiten vorwärts. Nun drohe ein Massaker in der drittgrössten Stadt des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
12:59
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Nach der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat nun auch Malta die erste Ankunft von Bootsflüchtlingen aus Libyen seit Beginn des Aufstands gegen Gaddafi gemeldet. Die Regierung Maltas befürchtet, dass das der Beginn eines Flüchtlingsansturms auf den EU- Staat sein könnte.
12:44
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Ein US-Kampfflugzeug hat ein Schiff der libyschen Küstenwacht angegriffen, das Raketen auf Schiffe im Hafen von Misrata abgeschossen hatte. In einer Erklärung des Kommandos der Operation «Odyssey Dawn» hiess es am Dienstag, ein Patrouillenflugzeug der US-Marine habe die «Vittoria» am Montagabend beschossen. Das Schiff sei danach an Land gefahren. Ein Flugzeug der US-Luftwaffe griff zudem zwei kleinere libysche Schiffe an. Eines wurde zerstört, das andere von der Besatzung aufgegeben.
12:11
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Der ehemalige britische Botschafter in Libyen, Oliver Miles, ist skeptisch bezüglich dem Vorpreschen der Rebellen: «Vergessen sie nicht die langen Nachschubwege», sagt er zur BBC. «Es muss einen riesigen Spass machen die Küste runter zu fahren und den Rückenwind zu spüren, sozusagen. Wenn man aber nach 300 Meilen ankommt und die Leute schiessen auf einen, man bemerkt, dass das Benzin ausgeht und man keine Munition mehr hat, dann ist dies nicht so gemütlich.» Miles befürchtet, das die Rebellen ins Stocken geraten und dann ohne Hilfe nicht gewinnen können.
11:43
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Die Rebellen stehen immer noch vor Sirte, der Heimatstadt Gaddafis. Dort verschanzen sich die Regierungstruppen. Die Einnahme der Stadt dürfte aber wegen der schlechten Ausrüstung der Aufständischen nicht einfach werden. Sie hoffen nun wieder auf Unterstützung von oben.

Allerdings sind Gaddafis Truppen nicht überall in der Defensive. Seine Soldaten belagerten weiterhin die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata westlich von Sirte. Einwohner der drittgrößten Stadt des Landes berichteten von Kämpfen zwischen Rebellen und Anhängern Gaddafis, die aus Panzern auf Wohngebiete gefeuert haben sollen.
11:20
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Laut BBC soll Chamies Gaddafi am späten Montagabend in der Residenz von Muammar Gaddafi in Tripolis eingetroffen sein.
10:53
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Chamies al-Gaddafi wird dabei von Anhängern des Regimes auf dem Militärstützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis umjubelt. Allerdings liess sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob es sich wirklich um neue Aufnahmen handelte.

Die Gegner von Gaddafi hatten Anfang vergangener Woche berichtet, Chamies, der eine Brigade der Armee befehligt, sei Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden. Der Sohn des Staatschefs sei an den Folgen von Brandverletzungen gestorben, die er erlitten habe, als ein Pilot der libyschen Luftwaffe mit seinem Kampfjet absichtlich über Bab al-Asisija abstürzte.

Die Aufständischen hatten auch den Namen und ein Foto des mutmasslichen Kamikaze-Piloten veröffentlicht. Von offizieller Seite war der Absturz des Kamikaze-Piloten, bei dem angeblich auch Gaddafis Sohn Saadi leicht verletzt wurde, dementiert worden.
10:00
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Gaddafi vergleicht in seinem Brief an die Westmächte den internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten mit den Kriegszügen der Deutschen unter Adolf Hitler. «Wir sind ein Volk, das hinter seiner Führung steht, wir bekämpfen den Terrorismus von Al-Kaida auf der einen und den Terrorismus der NATO, der Al-Kaida nützt, auf der anderen Seite», schreibt er.

Gaddafi betonte zugleich, Libyen sei bereit, Entscheidungen der Afrikanischen Union (AU) zu akzeptieren. Allerdings ist Gaddafis Einfluss in der Union bislang sehr gross gewesen. Nach Ansicht von Beobachtern wäre deshalb zu erwarten, dass Vorschläge der AU möglicherweise von Gaddafi selbst formuliert oder zumindest im Vorfeld abgesegnet würden.
09:33
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Die Italiener sind offenbar dabei, einen Exil-Ort für Gaddafi zu finden. Nach Angaben des britischen Guardian ist Rom mit mehreren afrikanischen Staaten in Verhandlungen.
09:06
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Gaddafi hat sich an die westlichen Mächte, die derzeit in London tagen, gewandt. In einem Brief fordert er die Mächte auf, mit «der barbarischen Offensive» gegen ihn aufzuhören, wie die AFP meldet.
08:13
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Amnesty International geht davon aus, dass seit Beginn des Krieges mindestens 30 politische Aktivisten, Blogger oder Sympathisanten der Opposition in Libyen verschleppt wurden.

Auch die Mutter der gestern vor den Augen der westlichen Journalisten verschleppten und nach eigenen Aussagen mehrfach vergewaltigten Frau hat sich wieder gemeldet. Sie sagte Journalisten, dass ihr Geld und ein neues Haus geboten wurde, wenn sie die Geschichte der Tochter bestreite.
07:54
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Der libysche Aussenminister Moussa Koussa, einer von Muammar Gaddafis engsten Vertrauten, hat offenbar die Flucht angetreten. Wie der TV-Sender Al-Jazeera berichtet, hat Koussa gestern Nachmittag um 14 Uhr die Grenze nach Tunesien überschritten. Er sei von einem Konvoi mit mindestens drei Wagen aus dem Land begleitet worden. Koussa, so berichtet Al-Jazeera weiter, weile für einen «privaten Besuch» in Tunesien. Dies bedeutet wohl, dass der Minister sich abgesetzt hat.

Der Bericht auf Al-Jazeera:
07:39
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Heute beginnt in London die internationale Konferenz über die Situation in Libyen. Es werden Aussenminister aus rund 40 Staaten erwartet. Der Neuanfang in Libyen erfordere eine breitere Unterstützung der arabischen Staaten, sagte der britische Premier David Cameron im britischen Unterhaus. Ausserdem müsse humanitäre Hilfe für die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete im Osten des Landes bereitgestellt und ein Plan für die Zeit nach dem Konflikt entwickelt werden.
07:33
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Grossbritannien und Frankreich haben die Anhänger des libyschen Machthabers aufgefordert, sich von Muammar al Gaddafi loszusagen. «Wir rufen seine Gefolgsleute auf, ihn zu verlassen, bevor es zu spät ist», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister David Cameron und Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Die Regierungschefs forderten Gaddafi erneut zum Rücktritt auf und erklärten, der oppositionelle Nationalrat solle gemeinsam mit weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft einen Übergangsprozess zur Demokratie anstoßen. «Wir ermutigen sie, einen nationalen Dialog zu beginnen, der zu einem Prozess des Übergangs, Verfassungsreformen sowie freien und fairen Wahlen führt», hieß es in der Erklärung weiter.
06:22
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Der Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, will im Falle einer Machtübernahme die illegale Einwanderung nach Europa bekämpfen. Der Nationalrat werde afrikanischen Flüchtlingen den Weg über Libyen nach Europa verwehren. Der Rat werde auch Schleuserbanden bekämpfen, sagte Abdel Dschalil in einem Telefoninterview dem italienischen Fernsehen. Zwischen Italien und Libyen gibt es seit 2008 einen Freundschaftsvertrag, mit dem Rom Investitionen und Tripolis den Kampf gegen die illegale Einwanderung zusichert. Der Vertrag liegt aber seit der Unterdrückung der Proteste gegen Machthaber Muammar el Gaddafi auf Eis. Gaddafi drohte bereits, «Millionen» Einwanderer nach Europa zu schicken.
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Die Lage am Dienstagmorgen

Angesichts wachsender Kritik im eigenen Land hat US-Präsident Barack Obama die Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen verteidigt. Die Interessen und Werte der USA stünden auf dem Spiel, sagte Obama in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Die USA hätten deshalb eine Verantwortung zu handeln, sagte Obama. Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi habe der Welt deutlich gemacht, dass er gegenüber der eigenen Bevölkerung «keine Gnade» walten lassen werde.

Um ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern, habe er als Teil einer «breiten Koalition» Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen autorisiert.

«Und heute Abend kann ich berichten, dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt haben», sagte Obama in der Rede an der Militär- Universität des Verteidigungsministeriums in Washington. Mit der Ansprache wandte sich Obama erstmals seit Beginn der Luftschläge gegen Libyen vor neun Tagen direkt an die US-Bevölkerung.

Aus dem Irak-Einsatz lernen

Obama bekräftigte, dass die Rolle der USA bei dem Einsatz «begrenzt» sei und keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsendet würden. Das Kommando für den Einsatz «Odyssey Dawn» werde am Mittwoch an die NATO übertragen, die USA werde eine «unterstützende Rolle» spielen.

Die US-Armee könne nicht militärisch den Sturz Gaddafis erzwingen, sagte Obama. «Um es offen zu sagen, haben wir diesen Weg im Irak eingeschlagen».

Dort habe der Regimewechsel acht Jahre gedauert, tausenden US- Soldaten und Irakern den Tod gebracht und fast eine Billion Dollar gekostet. «Wir können uns nicht leisten, das in Libyen zu wiederholen», sagte Obama.

Obama sagte, dass die USA nach der Übertragung der Führung der Militärmission an die NATO weiterhin Druck auf Gaddafi ausüben würden, nach 42 Jahren an der Macht zurückzutreten.

Appell zum Sturz von Gaddafi

Grossbritannien und Frankreich forderten die Anhänger des libyschen Machthabers am Montag aufgefordert, sich von Muammar al Gaddafi loszusagen. Zu einer am Dienstag in London beginnende internationale Konferenz über die Situation in Libyen werden Aussenminister aus rund 40 Staaten erwartet.

Die libyschen Rebellen erzielten bei ihren Kämpfen gegen Truppen von Gaddafi in den vergangenen Tagen nach Ansicht der USA nur wenige Erfolge. Die Oppositionellen seien nicht stark, sagte US-Vizeadmiral Bill Gortney am Montag.

Die USA versuchten, mehr über die Rebellen zu erfahren, die von der internationalen Allianz mit ihren Luftangriffen nicht direkt unterstützt würden. Allerdings hätten die Aufständischen von dem Einsatz profitiert.

Nur wenige Erfolge der Aufständischen

Die libyschen Rebellen haben bei ihren Kämpfen gegen Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi in den vergangenen Tagen nach Ansicht der USA nur wenige Erfolge erzielt. Die Oppositionellen seien nicht stark, sagte US-Vizeadmiral Bill Gortney am Montag.

Die USA versuchten, mehr über die Rebellen zu erfahren, die von der internationalen Allianz mit ihren Luftangriffen nicht direkt unterstützt würden. Allerdings hätten die Aufständischen von dem Einsatz profitiert. Gortney zufolge zielten die Angriffe auch auf eine Einheit Gaddafis, die viele Zivilisten angegriffen habe.

Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden sechs Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abgefeuert und 178 Lufteinsätze geflogen worden, sagte der Vizeadmiral. Seit Beginn des Einsatzes habe es 199 Angriffe mit Tomahawks gegeben.

Gortney sagte, die USA würden keine Angriffe mit den Oppositionellen koordinieren oder Luftangriffe dazu einsetzen, damit die Rebellen weiteren Boden gut machten. Allerdings haben US- Angriffe gegen Truppen von Gaddafi den Rebellen geholfen, sich neu zu formieren und wichtige Städte zurück zu erobern. Dabei kamen auch niedrig fliegende Kampfflugzeuge zum Einsatz.

Das libysche Staatsfernsehen berichtete über erneute NATO- Luftangriffe nach Einbruch der Dunkelheit. Diese hätten «militärischen und zivilen Zielen» in den Städten Garjan und Misda gegolten, die 40 beziehungsweise 90 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt liegen.

Rebellen wollen Öl exportieren

Die libyschen Rebellen setzen sich unterdessen dafür ein, die Sanktionen für Ölexporte aus dem von ihnen beherrschten Osten des Landes aufzuheben. Darüber gebe es Gespräche, sagte Rebellenvertreter Ali Tarhuni der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch ein Vertreter des US-Finanzministeriums erklärte, die Rebellen könnten Öl ins Ausland verkaufen, wenn sie dabei Gaddafis Organisationen umgingen.

Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge sind in den vergangenen Tagen Dutzende Libyer im Land verschwunden. Vermutlich seien sie in Gewahrsam genommen worden, sagte die Menschenrechtsorganisation.

Es scheine so, als würden die Unterstützer von Gaddafi eine Politik verfolgen, jeden festzunehmen, der sich der Opposition gegen den Herrscher verdächtig mache.

(sda)