Affäre Göldi/Hamdani

19. März 2011 08:00; Akt: 21.03.2011 14:31 Print

EDA reicht Anzeige gegen Gaddafi & Co. ein

Das Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey hat Strafanzeige gegen Libyen eingereicht. Jetzt muss der Bundesrat entscheiden, ob ermittelt wird.

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Micheline Calmy-Rey trifft Muammar Gaddafi: Die Schweizer Aussenministerin kam am 13. Juni 2010 mit dem libyschen Revolutionsführer zusammen. Gleichentags konnte sie mit der letzten Schweizer Geisel, Max Göldi, das Land verlassen.

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Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Libyen eingereicht. Grund für die Anzeige ist die Entführung der beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani. Ob die Anzeige nun weiterverfolgt wird, muss der Bundesrat entscheiden.

Bereits Anfang März hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Schweizer Justiz aufgerufen, das Gaddafi-Regime für die Entführung von Göldi und Hamdani zur Rechenschaft zu ziehen. Nun ist ihr Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aktiv geworden und hat selber Anzeige erstattet, wie Schweizer Radio DRS am Samstagmorgen berichtet.

Der Bundesanwaltschaft (BA) liege eine entsprechende Strafanzeige des EDA vor, sagte BA-Sprecherin Jeannette Balmer in der Sendung «Heute Morgen». Die Anzeige richtet sich gegen die libyschen Verantwortlichen für die Entführung, wie es in dem Bericht weiter heisst. Wer genau damit gemeint ist, ist unklar.

Ermächtigungsgesuch an den Bundesrat

Ob die Anzeige von der Bundesanwaltschaft weiterverfolgt wird, muss nun der Bundesrat entscheiden. Für die Verfolgung so genannt politischer Straftaten brauche es die Ermächtigung des Bundesrates, sagte Balmer in der Sendung weiter. Die Bundesanwaltschaft habe der Landesregierung einen entsprechenden Antrag gestellt.

Bundespräsidentin Calmy-Rey hatte Anfang Monat in Interviews mit dem «Sonntag» und der «NZZ am Sonntag» erklärt, sie könne sich «vorstellen, dass man in der Schweiz eine Strafuntersuchung einleitet, um die Umstände der Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani im Herbst 2009 zu untersuchen und die Schuldigen vor den Richter zu bringen».

Festgehalten und verschleppt

Die beiden Schweizer Geschäftsleute Göldi und Hamdani wurden während fast zwei Jahren in Libyen als Geiseln gehalten. Grund war die vorübergehende Verhaftung von Hannibal al-Gaddafi, eines Sohnes des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf.

Er wurde der Misshandlung von zwei Hausangestellten in einem Genfer Hotel verdächtigt. Dies löste eine schwere diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen aus.

Im September 2009 wurden Göldi und Hamdani, die bis dahin in der Schweizer Botschaft festsassen, an einen unbekannten Ort verschleppt und dort zwei Monate lang festgehalten. Das EDA stufte diesen Akt als Entführung ein. Hamdani kam im Februar letzten Jahres frei, Göldi durfte Libyen erst im Juni verlassen.

(sda)