Aufstand in Libyen

03. März 2011 13:33; Akt: 21.03.2011 16:19 Print

«Ein Flugverbot beginnt mit einem Angriff»

von Peter Blunschi - Muammar al-Gaddafi setzt Kampfflugzeuge gegen die Aufständischen ein. Ein Flugverbot über Libyen ist aber nicht in Sicht – zu gross sind die Risiken.

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Der Flugzeugträger USS Enterprise Mitte Februar im Suezkanal. Er könnte vor Libyen zum Einsatz kommen. (Bild: Reuters)

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Mit den Luftangriffen auf die Stadt Brega intensiviert sich die Debatte über einen möglichen Militäreinsatz des Westens gegen den libyschen Diktator. Einige NATO-Staaten bereiten nach Diplomatenangaben Krisenpläne für eine Flugverbotszone über Libyen vor. Modell für die Pläne sei die Flugverbotszone, die die NATO in den 90er Jahren über dem Balkan eingerichtet habe, hiess es am Mittwoch aus NATO- und EU-Quellen.

Die NATO will «für jeden Eventualfall» in Libyen gerüstet sein, sagte eine Sprecherin des Bündnisses in Brüssel auf eine entsprechende Frage. Eine schnelle Entscheidung ist aber nicht in Sicht, zu hoch sind die Hürden. So ist die libysche Opposition alles andere als geeint. Einzelne Stimmen fordern ein Eingreifen des Westens, andere lehnen es strikt ab. Auch die arabische Liga ist gegen eine militärische Intervention. Am Mittwoch berieten die Aussenminister zwar über eine Flugverbotszone, konnten sich aber nicht einigen.

«Loses Gerede» über Kriegseinsatz

Ohne Beteiligung der USA wäre eine solche Zone kaum durchsetzbar. Der Senat hat sich einstimmig für ein Flugverbot ausgesprochen, doch die Regierung Obama zeigt wenig Enthusiasmus für eine militärische Aktion gegen Gaddafi. Das «lose Gerede» über einen Kriegseinsatz in Libyen müsse aufhören, sagte Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch in Washington. «Lasst uns die Dinge beim Namen nennen», erklärte Gates vor einem Kongressausschuss, «eine Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff auf Libyen».

Als erster Schritt müsse die libysche Flugabwehr ausgeschaltet werden, nur dann könnten westliche Kampfjets ungestört über dem Land patrouillieren. Weiter wies Gates darauf hin, dass für die Durchsetzung eines Flugverbots ein Flugzeugträger – der typischerweise über 75 Kampfjets verfügt – nicht ausreichen würde. «Man braucht Flugplätze und hunderte von Flugzeugen», sagte er. Es handle sich um eine grosse Operation in einem grossen Land, die zudem vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden müsste.

Angst vor einem Flächenbrand

Dieser hat sich am Wochenende für überraschend starke Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime ausgesprochen, doch eine militärische Intervention dürfte auf Widerstand der Vetomächte China und Russland stossen. Vor einem einseitigen Vorgehen in einem muslimischen Land aber schrecken die USA nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan zurück. Ein Eingreifen auf Seiten der Opposition sei innerhalb Libyens und der arabischen Welt «höchst umstritten», erklärte Aussenministerin Hillary Clinton am Mittwoch.

Mehrere von CNN befragte Experten zeigten sich darin einig, dass eine Flugverbotszone einen Flächenbrand auslösen könnte. «Es gibt eine grosse Skepsis gegenüber allem, was aus dem Westen kommt», sagte Steve Clemons von der New America Foundation. Ein Kampfeinsatz könne als Versuch wahrgenommen werden, die Libyer ihres «Momentums» zu berauben. Auch Hillary Clinton betonte den Wunsch der Opposition, den Sturz Gaddafis aus eigener Kraft und ohne ausländische Hilfe zu vollbringen: «Wir respektieren das.»

Tiefflüge über Gaddafis Palast?

Als Alternative bieten sich symbolische «Muskelspiele» an: Zwei US-Kriegsschiffe sind unterwegs Richtung Libyen, der Flugzeugträger USS Enterprise soll sich im Roten Meer auf «Abruf» befinden. Auch westliche Kampfjets am Himmel über Tripolis könnten der Moral der Aufständischen einen Schub verleihen, erklärte Thomas Donnelly vom American Enterprise Institute: «Tiefflüge über Gaddafis Palast würden das Regime entmutigen und die Rebellen wissen lassen, dass die USA und die Europäer auf ihrer Seite stehen.»