Saif-al-Islam

10. März 2011 06:34; Akt: 21.03.2011 15:43 Print

«Wir sind kein Stück Kuchen»

Die Ölstadt Ras Lanuf ist zurzeit heftig umkämpft. Gaddafi feuert aus der Luft und vom Meer auf die Rebellen. Und Saif-al-Islam kündigt weitere Schläge an.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Es tickert für Sie:
Adrian Eng
23:18
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Für den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle kommt die Schaffung einer Flugverbotszone über Libyen nur bei einem UN-Mandat und einer Beteiligung der Arabischen Liga infrage. «Wenn man mit dem Militär in ein Land hineingeht, geht das schnell. Aber man kommt sehr langsam wieder heraus», sagte er im ZDF-«heute journal».
20:52
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Ein Auszug aus dem Interview mit Saif-al-Islam Gaddafi mit der Nachrichtenagentur Reuters:

20:52
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Ein griechisches Flugzeug ist auf dem Weg nach Tripolis, um die drei gefangenen niederländischen Soldaten abzuholen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
20:42
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Die saudiarabische Polizei hat am Donnerstag einem Augenzeugen zufolge auf Demonstranten im Osten des Landes geschossen. Es habe mindestens einen Verletzten gegeben, berichtete der Zeuge aus der Stadt Katif, wo mehreren hundert Menschen demonstriert hatten. Zuvor hatte die Regierung gewarnt, sie werde keine Proteste gegen ihre Herrschaft zulassen. Sie reagierte damit auf Aufrufe zu Demonstrationen, auf denen demokratische Reformen gefordert werden sollten.
19:37
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Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Libyens auf «Schrott»-Niveau herabgestuft. Damit sind die Ratings von BB/B auf BBB /A-2 gesunken. Standard & Poor's teilte aber auch weiter mit, dass die Ratings für das Land angesichts der internationalen Sanktionen und mangelnder Informationen aus Libyen vorerst eingestellt worden seien.
19:35
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Die libysche Führung bereitet nach den Worten des Sohns von Machthaber Muammar al-Gaddafi eine umfassende Militäraktion vor, um den Aufstand niederzuschlagen. Es werde nicht kapituliert, auch wenn der Westen eingreifen sollte, sagte Saif al- Islam.

Auf die Frage, ob die Regierung ihre Militäraktionen verstärke, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: «Die Zeit ist jetzt abgelaufen ... Jetzt wird gehandelt... Wir gaben ihnen zwei Wochen (für Verhandlungen).»

«Wir werden niemals aufgeben, wir werden niemals kapitulieren», fügte er hinzu. «Das ist unser Land. Wir kämpfen hier in Libyen. Wir werden die Nato niemals willkommen heissen, wir werden hier niemals Amerikaner willkommen heissen. Libyen ist nicht das Stück eines Kuchens.»
19:26
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Der brasilianische Journalist, der in Libyen verhaftet wurden, ist wieder frei. Seine Zeitung, der Estadao de Sao Paolo, hat die Freilassung bekannt gegeben. Andrei Netto befindet sich des brasilianischen Botschafters in Tripolis, wie die Zeitung schreibt. Er war acht Tage lang in Gefangenschaft in der Stadt Sabrata. Netto geht es nach Angaben der Zeitung gut, er wird Libyen am Freitag verlassen.
18:05
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Die Nato schickt mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Libyens, darunter auch ein deutsches. Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte nach einem Treffen der Nato- Verteidigungsminister, die Schiffe sollten die Aufklärung über das Geschehen in Libyen verbessern.

Zudem sollten sie die Beobachtung verstärken, um Verstösse gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo besser erkennen zu können. Nach Angaben von Diplomaten soll die «Standing Nato Maritime Group 1», die derzeit im westlichen Mittelmeer unterwegs ist, vor die Küste Libyens verlegt werden.
17:42
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Drei in Libyen festgehaltene niederländische Soldaten werden einem Bericht des libyschen Staatsfernsehens zufolge freigelassen und einer europäischen Delegation übergeben. Weitere Einzelheiten wurden am Donnerstag in der Meldung nicht genannt.
17:34
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Gaddafis Soldaten gehen weiter mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen vor. Nach Angaben der Aufständischen beschossen die Regierungstruppen am Donnerstag den Öl-Hafen Al-Sidra und die Stadt Ras Lanuf von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen aus.

Anschliessend rückten die Truppen des Regimes weiter auf Ras Lanuf vor. Ob die Stadt wirklich in der Hand Gaddafis ist, ist weiter unklar. Die Rebellen dementierten dahingehende Meldungen.

Bei den Angriffen wurden nach Angaben eines Krankenhausmitarbeiters der Parkplatz der Klinik, eine Moschee und ein nahe gelegenes Wohnhaus getroffen. 17 Menschen wurden verletzt. Ein Mann starb. Auch die Rebellen setzen inzwischen im Osten Artillerie ein.
17:14
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AP und Al Jazeera berichten übereinstimmend. dass Gaddafi-Truppen die Schlacht um die Ölstadt Ras Lanuf gewonnen haben. Unter starkem Artilleriefeuer seien die Rebellen vertrieben worden, heisst es. Die Rebellen kämpften oftmals mit leichten Waffen gegen gegnerische Panzer und Raketen.
16:57
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«Wir werden heute nicht über bestimmte operationelle Schritte entscheiden», sagte Anders Fogh Rasmussen zu einer möglichen Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Er hielt aber fest, dass das Bündnis grundsätzlich auch zu einem militärischen Vorgehen bereit wäre. Es werde sehr genau beobachtet, was das libysche Regime seinen Bürgern antue.

Rasmussen stellte klar, dass alle Militäreinsätze der NATO an drei Bedingungen gebunden seien: ein Mandat des UNO- Sicherheitsrates, eine unbedingte Notwendigkeit für solche Operationen und eine Zustimmung der Länder der Region.
16:48
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US-Aussenministerin Hillary Clinton wird in der kommenden Woche zu Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierungen nach Ägypten und Tunesien reisen. Sie wolle sich für demokratische Reformen einsetzen und auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen, sagte Clinton am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Kongresses.

Es ist der erste Besuch eines führenden Mitglieds der US-Regierung in den beiden Ländern seit dem Sturz der autokratisch regierenden Führer in Tunesien und Ägypten.
16:23
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Die NATO will derzeit keine konkreten Entscheidungen zu Libyen treffen. Das machte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Auftakt des Verteidigungsministertreffens der Allianz in Brüssel deutlich. Zugleich wurde die Überwachung des Luft- und Seeraumes durch AWACS-Flugzeuge verstärkt, die jetzt in der Region rund um die Uhr im Einsatz sind.
15:47
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Etwa 10 000 vietnamesische Gastarbeiter sind sicher aus Libyen evakuiert worden. Der letzte von zehn Flügen traf am späten Mittwochabend in der Hauptstadt Hanoi ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur am Donnerstag meldete. An Bord waren 209 Gastarbeiter. Damit wurden insgesamt 8728 Vietnamesen aus Libyen ausgeflogen, etwa 1000 verließen das Unruheland mit Booten. Die meisten waren dort als Bauarbeiter tätig, 5000 von ihnen in der Hauptstadt Tripolis.
15:38
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Syrien hat sich gegen jede ausländische Intervention in Libyen und damit auch gegen eine vom Westen debattierte Flugverbotszone ausgesprochen. Das Aussenministerium veröffentlichte am Donnerstag eine Mitteilung, in der eine solche Intervention als eine Verletzung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Einheit Libyens bezeichnet wurde.

Syrien unterhält enge Beziehungen zur libyschen Führung. Während der Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen verhielt sich die syrische Regierung relativ ruhig, verhinderte aber Demonstrationen in der Nähe der Botschaften dieser Länder.
15:15
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Loyal zum libyschen Machthaber Muammar Gaddafi stehende Einheiten sind am Donnerstag weiter auf den wichtigen Ölhafen Ras Lanuf vorgerückt. Hunderte der nur leicht bewaffneten Kämpfer der Opposition flohen vor den Panzern der Gaddafi-Einheiten in ihren Fahrzeugen nach Osten. Panzer- und Artilleriegranaten trafen Gebäude der Stadt. Granaten schlugen auch in der Nähe eines Krankenhauses ein. Die Panzer der Gaddafi-Einheiten rückten entlang einer Strasse am Mittelmeer vor.
15:03
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Die NATO bereitet nach den Worten von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschiedene militärische Optionen für Libyen vor. Doch seien alle Einsätze des Bündnisses - auch die Einrichtung einer Flugverbotszone - an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebunden, sagte Rasmussen am Donnerstag zum Auftakt des Verteidigungsministertreffens der Allianz in Brüssel.

Neben einem neuen UN-Mandat sind laut Rasmussen noch zwei andere Bedingungen zu erfüllen, bevor die NATO in den Konflikt in dem nordafrikanischen Land eingreifen kann. Zum einen müsse es eine unbedingte Notwendigkeit für Militäroperationen geben und zum anderen eine Zustimmung der Länder der Region für solche Massnahmen. «Wenn wir eine dringende Anfrage haben, wenn wir ein klares Mandat haben und die regionale Unterstützung dafür, dann sind wir bereit, zu helfen», sagte Rasmussen.

Zugleich stellte der NATO-Generalsekretär die Demokratiebestrebungen in Libyen in eine Reihe mit den politischen Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten. «Wir sehen den Beginn einer neuen Ära der Freiheit», betonte Rasmussen. Das mache Mut wie die politischen Umbrüche in Osteuropa in den 1990er Jahren. Diese Länder seien heute Demokratien und starke Partner der NATO. Daher sei er auch für die heutigen Umbrüche sicher: «Die Zeit ist auf der Seite der Freiheit.»
14:35
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Am EU-Sondergipfel von morgen Freitag würde ein definitiver Beschluss über eine Flugverbotszone über Libyen erstaunen: Die Möglichkeit werde sicherlich von den europäischen Staats- und Regierungschefs beraten, eine Entscheidung werde aber nicht erwartet, hiess es. Zuständig sei die NATO, die sich derzeit in der «frühen Planungsphase» befinde. «Parallelaktionen» sollten vermieden werden. Vor einer Entscheidung müssten zudem bevorstehende Treffen der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abgewartet werden. Deren Bitten und Forderungen müssten dann bei einer Diskussion im Weltsicherheitsrat berücksichtigt werden.
14:19
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Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bringt seine Skepsis gegenüber der französischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates noch klarer zum Ausdruck. Er hält das Vorgehen für verfrüht. «Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es tatsächlich zu tun hat», sagte er am Donnerstag in Brüssel. Deswegen habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sonderbeauftragten benannt. Die Sondierungen müssten erst einmal stattfinden.
14:01
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Nach dem Kanton Genf, der gestern 250'000 Franken gespendet hat, verspricht auch die Stadt Genf der libyschen Zivilbevölkerung eine grosse Geldsumme. Sie will dem IKRK 100'000 Franken zukommen lassen. Genf will damit die Flüchtlingskatastrophe etwas lindern.
13:29
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Gadaffi reagiert verärgert auf das Verhalten Frankreichs. In Tripolis erklärte das Aussenministerium, Libyen prüfe seinerseits, die diplomatischen Beziehungen mit Frankreich abzubrechen.
13:30
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Die Kämpfe an der Hauptfront zwischen dem Ölhafen Ras Lanuf und der Stadt Bin Dschawad werden mit zunehmender Intensität geführt. Die Rebellentruppen scheinen mittlerweile ihre Nachschublinien gefestigt zu haben und rücken mit leichten Panzer und auf Fahrzeuge montierten Raketenwerfern vor, berichtet die Agentur AP.

Jussef Fittori, ein Offizier der Rebellentruppen, sagte, eine Mischung aus übergelaufenen Soldaten aus Gaddafis Spezialeinheiten und Milizionären würden rund 20 Kilometer westlich von Ras Lanuf, entlang der Hauptstraße nach Bin Dschawad mit Regierungstruppen kämpfen. «Heute, so Gott will, werden wir Bin Dschawad einnehmen.
13:25
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In der EU mehren sich die skeptischen Stimmen gegen die rasche Anerkennung des nationalen libyschen Übergangsrats. Nach Deutschland sagt jetzt auch Spanien, die Lage im Land sei viel zu verworren, um jetzt einen solchen Schritt zu machen. Das berichtet BBC.
13:13
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Der nationale libysche Übergangsrat begrüsst seine Anerkennung durch Frankreich und fordert die übrigen EU-Mitglieder auf, dasselbe zu tun.
13:15
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Frankreich schlägt sich weiter auf die Seite der Rebellen. Gemäss der Zeitung «Le Monde» erwägt es gemeinsam mit Grossbritannien, gezielte Bombenangriffe zu fliegen, um so die Kampfflieger Gadaffis am Boden zu zerstören. Das sei die bessere Strategie, als eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen.
13:01
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Die deutsche Regierung ist skeptisch gegenüber einer Anerkennung des nationalen libyschen Übergangsrat. Die Frage stelle sich gar nicht, erklärte ein hoher Beamter in Berlin. Deutschland anerkenne keine Regierungen, sondern nur Staaten.
13:00
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Die EU hat am Donnerstag ihre Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet. Von den Strafmaßnahmen seien fünf Finanzorganisationen sowie eine weitere Person betroffen, teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Konten und Finanzquellen der Organisationen würden eingefroren oder gekappt.

Die betroffene Person werde auf eine Liste mit bislang 26 Namen gesetzt, die die EU für die gewaltsame Niederschlagung der Zivilbevölkerung verantwortlich macht, hieß es.
12:50
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Gadaffi weitet seine Offensive aus. Kampfflugzeuge haben gemäss der Agentur Reuters die Stadt Brega bombardiert, die rund 90 Kilometer östlich von Ras Lanuf in dem von Rebellen gehaltenen Territorium liegt.
12:45
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Auch Italien überlegt sich eine Anerkennung des nationalen lybischen Übergangsrats. Allerdings will das Land zuvor seine EU-Partner konsultieren, wie Premierminister Silvio Berlusconi der Agentur Reuters erklärte.
12:33
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Der Korrespondent der BBC wertet die zwischenstaatlichen Aktivitäten der letzten Tage als «möglichen Anfang einer diplomatischen Lösung» der Libyen-Krise. Kein Land wolle sich militärisch engagieren, weil sie «Angst hätten, sich in Libyen festzufahren».
12:14
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Nun meldet sich auch ein portugiesischer Minister zu Wort: Das Regime von Oberst Muammar Gaddafi sei «am Ende». Dies berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP.
12:05
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Hintergründe zum nationalen libyschen Übergangsrat, den Frankreich heute als «einzige legitime Vertretung des libyschen Volks» anerkannt hat: Er wurde von Gegnern Gaddafis gegründet und hat sich zum alleinigen legitimen Vertreter des libyschen Volkes erklärt. Frankreich gibt mit dem heutigen Schritt möglicherweise den Kurs für das heutige Treffen der Aussenminister der 27 EU-Staaten und die NATO-Verteidigungsminister vor.

In Brüssel will die EU Möglichkeiten ausloten, um den Druck auf Gaddafi zu verstärken, den blutigen Kampf gegen die Aufständischen zu beenden. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatte jedoch am Mittwoch eine Anerkennung des Nationalrates als einzig rechtmässige Autorität des Landes zunächst abgelehnt.
11:57
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Eine Flugverbotszone über Libyen kommt für den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle nur bei einem UN-Mandat und einer Beteiligung der arabischen Partner aus der Region infrage. Die Flugverbotszone sei eine Option, ihre Durchsetzung eine militärische Intervention, sagte Westerwelle am Donnerstag bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel. Für die deutsche Regierung sei klar, dass sie sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen werde.
11:51
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Die Zahl der zivilen Todesopfer in Libyen ist deutlich angestiegen, wie Ärzte nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) berichten. «Wir müssen uns auf das Schlimmste gefasst machen», sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am Donnerstag in Genf.

Bei den meisten Opfern handelt es sich demnach um Zivilpersonen. Die Zivilbevölkerung trage «die Hauptlast der Gewalt», sagte Kellenberger. Er appellierte an die Konfliktparteien, sich an grundlegende Regeln zu halten.

Augenzeugen hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis und bei weiteren Kämpfen im Westen des Landes wahllos auf Zivilisten schossen und mit Panzer willkürlich auf Häuser feuerten.

Keinen Zugang hat das IKRK zu den Kampfgebieten im
Westen des Landes, darunter die Hauptstadt Tripolis. Vermutlich seien die Menschen dort jedoch noch stärker von den Kämpfen betroffen als in den Rebellengebieten im Osten, sagte Kellenberger. «Wir sind sehr besorgt.»
11:44
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Frankreich setzt noch einen drauf: Wie AFP meldet, appelliert es an die Europäische Union, den «Dialog mit den libyschen Rebellen aufzunehmen».
11:34
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Das Vorpreschen Frankreichs kommt überraschend: Die deutsche Bundesregierung hat gestern Abend auf jeden Fall noch skeptisch reagiert auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Übergangsregierung anzuerkennen. «Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte», sagte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der «Frankfurter Rundschau». Die Strukturen einer neuen Exekutive seien «noch nicht klar».

Das Parlament soll heute Donnerstag eine fraktionsübergreifende Resolution verabschieden. In dem Entwurf heisst es, dass die EU Beziehungen zum libyschen Übergangsrat aufnehmen «und damit beginnen sollte, diesen Prozess zu formalisieren». Hoyer nannte es «wichtig», mit den neuen politischen Kräften den Dialog aufzunehmen.
11:17
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Dramatischer Richtungswechsel Frankreichs: Wie ein Sprecher der Regierung Sarkozy gegenüber AFP sagte, anerkennt das Elysée die oppositionelle Führung, den nationalen libyschen Übergangsrat, als «einzige legitime Vertretung des libyschen Volks». Frankreich werde demnächst einen Botschafter in die Rebellenhochburg Bengasi schicken.
10:30
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Gemäss BBC - die sich auf die portugiesische Zeitung Publico bezieht - ist Libyens Machthaber Muammar Gaddafi zu Gesprächen über einen Machtwechsel bereit. Dies hätten nicht näher genannte Quellen aus der portugiesischen Diplomatie gesagt. Hintergrund der Information ist das Treffen zwischen einem Gaddafi-Vertrauten und Portugals Aussenminister Luís Amado, das gestern stattfand.
10:30
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Deutschland friert libysches Vermögen in Milliardenhöhe ein. Das erklärte am Donnerstag das deutsche Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.
10:18
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Der Schweizer IKRK-Präsident Jakob Kellenberger zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Libyen: Wie AFP meldet, verurteilt er die Gewalteskalation aufs Schärfste. Die Zivilbevölkerung leide am stärksten unter dem Krieg, die Zahl der Opfer nehme massiv zu.
09:54
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Wiederum schwere Luftangriffe gegen Stützpunkte der Aufständischen: Wie ein Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat ein Kampfjet der libyschen Armee am Donnerstagmorgen die wichtige Ölstadt Ras Lanouf angegriffen. Über Opfer ist noch nichts bekannt.
09:29
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Gemäss Angaben der britischen BBC hat die brasilianische Zeitung Estado de Sao Paulo seit Sonntag jeglichen Kontakt mit seinem libyschen Korrespondenten Andrei Netto verloren. Er war in der Stadt Zawiya stationiert.

Gemäss unbestätigten Angaben soll der 34-Jährige zusammen mit einem libyschen Journalisten und einem lokalen Führer verhaftet worden sein.

Die brasilianische Botschaft will sich um die Angelegenheit kümmern.
08:44
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Choukri Ghanem, der Präsident der nationalen Ölgesellschaft, spielt die Zerstörungen in der Öl-Region um Ras Lanuf und Al-Sidra im Osten des Landes herunter. Dort hatten sich Regierungstruppen und Rebellen heftige Gefechte geliefert. Ausser einem kleinen Diesel-Depot sei dort nichts zerstört worden, sagte er.

Nach Angaben der Aufständischen haben die Truppen von Staatschef Muammar Gaddafi die Anlagen im Öl-Hafen Al-Sidra stark beschädigt. Fünf Aufständische sollen getötet worden sein.

Das libysche Staatsfernsehen, das am Mittwoch über die «Befreiung» der westlichen Stadt Al-Sawija durch Regierungstruppen berichtet hatte, nahm dies inzwischen wieder zurück und erklärte, die Stadt sei noch umkämpft.
08:17
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Russland ist bereit, alle Waffenlieferungen an Libyen zu stoppen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
07:50
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Die Erdölproduktion in Libyen ist massiv zurückgegangen: Anstelle der vormaligen 1,6 Millionen Barrel Erdöl werden derzeit nur noch 500'000 Barrel täglich gefördert. Dies meldet die Nachrichtenagentur AFP in Berufung auf Choukri Ghanem, den Präsidenten der nationalen Ölgesellschaft.

«Die Ausländer sind in ihre Heimat zurückgekehrt und die Einheimischen sind aufgrund der Gewalt bei ihren Familien. Logischerweise ist deshalb die Förderung und der Export des Öls zurückgegangen», so Ghanem.

Laut seiner Aussage befänden sich weiterhin alle Ölfelder und auch die ganze Produktionskette unter Kontrolle der staatlichen Behörden, sogar jene im umkämpften Osten.
07:23
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Ein Vertrauter des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi ist in Lissabon mit Portugals Aussenminister Luís Amado zusammengetroffen. Das «informelle Treffen» fand auf Antrag der libyschen Regierung am Mittwoch in einem Hotel der portugiesischen Hauptstadt statt.

Das teilte ein Sprecher des Lissabonner Aussenministeriums am späten Abend der Nachrichtenagentur Lusa mit. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sei vor dem Treffen informiert worden, betonte der Sprecher.

Weder die Identität des Gesandten noch der Inhalt des Gesprächs wurden zunächst bekannt gegeben. Lusa berichtete, es sei auch nicht bekannt, ob der Gesandte Lissabon noch am Abend verlassen habe oder die Nacht zum Donnerstag in der portugiesischen Hauptstadt verbrachte.

Die Begegnung Amados mit dem Emissär von Gaddafi fand einen Tag vor dem Treffen der EU-Aussenminister am Donnerstag in Brüssel statt. Portugal hat den Vorsitz in dem UN-Komitee, das die Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Gaddafis Regime überprüft.
6:34
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Der Chef der libyschen Opposition, Mustafa Abdel Jalil, bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe. «Wenn es keine internationale Intervention gibt, wird Gaddafi unser (sein) Land zerstören», sagt Abdel Jalil laut AFP in einem Gespräch mit der deutschen Zeitung «die Welt». Der ehemalige libysche Justizminister befürwortet weiterhin die Verhängung einer Flugverbotszone: «das ist alles was wir wollen.» Die Aufständischen wollten aber keine fremden Soldaten in Libyen. (rub)
6:09
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Die EU-Aussenminister und die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten beraten in Brüssel über die Lage in Libyen. Zur Diskussion steht auch, ob die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Gaddafi am Freitag gemeinsam zum Rücktritt auffordern sollen. Auch die von der Opposition geforderte Flugverbotszone wird ein Thema sein, sowohl in der EU als auch in der NATO. Als gemeinsame Linie zeichnet sich ab, dass das Flugverbot nur mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates denkbar ist und auch die Länder der Region dies unterstützen müssten. Von Russland und von China wird dazu ein Veto erwartet. Die Frage lautet somit, ob eine Flugverbotszone, die möglicherweise nur mit Luftangriffen gesichert werden kann, auch ohne UNO-Mandat durchgesetzt werden sollte. (SDA)
23:12
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Drei Journalisten der BBC sind während ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Libyen «festgenommen und geschlagen worden», wie der Sender berichtete. Die drei Reporter - ein Brite, ein Türke und ein Palästinenser - haben das Land inzwischen verlassen. «Sie schlugen mich mit einem Stock, sie setzten ihre Armeestiefel und ihre Knie gegen mich ein», sagte einer der drei Reporter, der Palästinenser Feras Killani, nach der Freilassung. Er und seine beiden Kollegen, der Brite Chris Cobb-Smith und der Türke Goktay Koraltan, waren am Montag festgenommen worden. Sie hatten versucht, die umkämpfte Stadt Al-Sawija im Westen von Libyen zu erreichen. Danach wurden die drei in eine Kaserne gebracht.

Wie die britische BBC am Mittwoch mitteilte, wurden die drei Männer einer Scheinhinrichtung ausgesetzt. Cobb-Smith sagte dazu, sie hätten sich an einer Wand aufstellen müssen. Ein Mann in Zivil habe jedem eine kleine Maschinenpistole an den Nacken gedrückt. Als er Cobb-Smith erreicht habe, habe der Mann zweimal abgedrückt. «Die Kugeln schlugen an meinem Ohr vorbei. Die Soldaten haben nur gelacht.»

Der Kameramann Koraltan berichtete, dass die drei während ihrer 21-stündigen Inhaftierung Beweise gesehen hätten, dass libysche Gefangene gefoltert wurden. Die BBC verurteilte das Vorgehen gegen ihre Journalisten und forderte die libysche Regierung auf, eine freie Berichterstattung für alle Medien zu gewährleisten. BBC werde weiter aus Libyen berichten. Ein libyscher Regierungsstatthalter entschuldigte sich später für die Behandlung des BBC-Teams. (SDA)
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Die Situation am Donnerstagmorgen

Die libyschen Regierungstruppen rücken offenbar weiterhin auf breiter Front vor. Einheiten von Staatschef Muammar al-Gaddafi sollen die nahe Tripolis gelegene Stadt Sawija eingeschlossen haben. Und im Osten sollen die Aufständischen wieder bombardiert worden sein.

Rebellen und Einwohner des im Westen gelegenen Sawija sprachen von einer verzweifelten Lage. «Wir können die Panzer sehen. Überall sind Panzer», sagte ein Aufständischer. Die Regierungstruppen stünden noch 1500 Meter vom Hautplatz entfernt.

Dieser sei von Panzern und Scharfschützen umstellt. Sie schössen auf jeden, der sich aus dem Haus traue. «Es gibt viele Tote, die nicht begraben werden können», sagte ein Kämpfer. Die Stadt sei verlassen. «Niemand ist auf der Strasse. Keine Tiere. Nicht einmal Vögel sind am Himmel.»

Ein Regierungssprecher in Tripolis sagte, etwa 30 bis 40 Leute leisteten den Soldaten Widerstand. Sie hätten auf Strassen und auf dem Friedhof Zuflucht gesucht. «Sie sind verzweifelt.» Ausländische Journalisten konnten die Angaben nicht nachprüfen. Sie dürfen die Städte in der Nähe von Tripolis ohne Begleitung nicht besuchen.

Auch im Osten, wo Stellungen der Rebellen auch aus der Luft massiv bombardiert wurden, ist die revolutionäre Begeisterung der Ernüchterung gewichen.

Gaddafis Truppen griffen den wichtigen Ölhafen Ras Lanuf und dessen Umgebung mit Panzern und Raketen an, berichtete ein Kämpfer. Es soll mehrere Tote und Schwerverletzte gegeben haben. Es wurden auch Anlagen der Ölindustrie getroffen. Beide Seiten warfen einander vor, Ölanlagen gesprengt zu haben.

Kein Entscheid zu Flugverbot

Die Rebellen riefen die Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt auf, angesichts der Lufthoheit Gaddafis eine Flugverbotszone einzurichten. Hunderte Menschen würden jeden Tag sterben, und die Weltgemeinschaft wolle nichts unternehmen, sagte ein Sprecher.

Die seit Tagen diskutierte Flugverbotszone zeichnete sich weiterhin nicht ab. US-Aussenministerin Hillary Clinton schloss einen Alleingang ihres Landes aus. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versicherte, die Allianz sei «für jede Eventualität bereit», aber nicht ohne UNO-Mandat.

Die NATO-Verteidigungsminister werden das Thema am Donnerstag in Brüssel erörtern. Zugleich kommen die EU-Aussenminister zu Beratungen zusammen. Die Aussenminister der Arabischen Liga wollen sich am Samstag in Kairo mit Libyen befassen.

Vor den Treffen von EU, NATO und Arabischer Liga zu Libyen startete Gaddafi am Mittwoch auch eine diplomatische Offensive. Er entsandte einen Vertreter nach Kairo, nach Lissabon und Athen.

(sda)