Sanktionen

04. März 2011 15:33; Akt: 21.03.2011 16:16 Print

Libysche Tamoil in der Schweiz wird überwacht

von Lukas Mäder, Bern - Der Bundesrat hat die Sanktionen gegen Libyen verschärft. Welche Transaktionen die Firma Tamoil genau vornehmen darf, ist jedoch nicht restlos geklärt.

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Die Firma Tamoil, die in der Schweiz hunderte Tankstellen und eine Raffinerie betreibt, gehört einem libyschen Staatsfond. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz will jegliche finanzielle Unterstützung des libyschen Diktators Muammar Gaddafi verhindern. Der Bundesrat hat deshalb die Sanktionen verschärft. Neu ist es untersagt, Mitgliedern der Gaddafi-Familie Gelder zu überweisen oder «Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen».

Von den verschärften Massnahmen ist auch Tamoil betroffen. Die Firma, die ein Tankstellennetz und eine Raffinierie betreibt, hat ihren Sitz in der Schweiz, ist aber indirekt im Besitz des libyschen Staates. Von allfälligen Erträgen könnte also der Gaddafi-Clan profitieren. Bei jeder Transaktion der Firma Tamoil müssten die Banken nun prüfen, wem sie zugute käme, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern. Die Aktivitäten der Firma nach Schweizer Recht seien von den Massnahmen sicher nicht betroffen. Der Bundesrat habe sich aber nicht mit Einzelfällen befasst und deshalb keine spezifische Regelung zu Tamoil erlassen.

Tamoil darf Mutterfirma überweisen

Unklar ist jedoch, ob die Schweiz Transaktionen von Tamoil Schweiz an deren Mutterhaus in den Niederlanden zulässt. Zwar schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung, dass «libysche Staatsunternehmen oder vom Staat direkt oder indirekt kontrollierte Gesellschaften» - zu denen Tamoil zu zählen ist - von den Massnahmen nicht betroffen seien. Gleichzeitig verbieten die Uno-Sanktionen auch eine indirekte Begünstigung des Gaddafi-Clans, was bei der niederländischen Tamoil-Gruppe möglicherweise der Fall sein könnte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist nach Abklärung der Meinung, dass eine Transaktion an die niederländische Mutterfirma möglich sei, wie Sprecherin Antje Baertschi zu 20 Minuten Online sagt. Die niederländischen Behörden müssten darauf sicherstellen, dass das Geld keiner Personen auf der Sanktionsliste zu Gunsten komme.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Wurst am 04.03.2011 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nie mehr Tamoil!!!

    Wer bei Tamoil tankt ist ein Verräter des libyschen Volkes und gehört geächtet!

  • Andreas B. am 06.03.2011 08:47 Report Diesen Beitrag melden

    Geldhan zu, ja - boykott, nein!

    Man darf nicht vergessen, das erstens Schweizer Bürger an den Tankstellen arbeiten und zweitens das Benzin das wir dort tanken lediglich einen winzigen Anteil an Lybien-Öl enthält (das übrigens auch bei Shell, BP usw. vorhanden ist). Das der Geldfluss in das Regime gestoppt wird, finde absolut angebracht. Tamoil zu boykotieren wäre ein Schuss ins Leere und würde höchstens die Arbeitsplätze unserer Arbeiter gefährden.

  • ein Kleinverdiener am 04.03.2011 23:55 Report Diesen Beitrag melden

    logisch

    Jedem ist das Hemd am nächsten, tanke wo Du es am günstigsten bekommst, nur Leute die voriges Geld haben boykonntieren Tamoil

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hugo am 07.03.2011 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Und Mc Donalds?

    Alle hacken auf Lybien herum,ich frage aber,wieso hat niemand zum Boykott amerikanischer Firmen aufgerufen?Oder ist Guantanamo und was dort abläuft keine krasse Verletzung der Menschenrechte???

  • Andreas B. am 06.03.2011 08:47 Report Diesen Beitrag melden

    Geldhan zu, ja - boykott, nein!

    Man darf nicht vergessen, das erstens Schweizer Bürger an den Tankstellen arbeiten und zweitens das Benzin das wir dort tanken lediglich einen winzigen Anteil an Lybien-Öl enthält (das übrigens auch bei Shell, BP usw. vorhanden ist). Das der Geldfluss in das Regime gestoppt wird, finde absolut angebracht. Tamoil zu boykotieren wäre ein Schuss ins Leere und würde höchstens die Arbeitsplätze unserer Arbeiter gefährden.

  • hochuli@sunrise.ch am 05.03.2011 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr internationaler Zusammenhalt

    Das bringt überhaupt nichts, dazu ist alles viel zu verschachtelt. Es gibt nur eine Möglichkeit, nämlich keine Tamoel mehr zu tanken. Aber dafür müssen unsere Tankstellenhalter den Kopf hinhalten. Auch nicht gut, oder?

  • Felix am 05.03.2011 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz? - Schweiz!

    Ist doch interessant wie die 'Rechtslage' hier geprüft wird um alle Eventualitäten offen zu halten. Wenn irgend jemand die Schweiz und ihre Systeme ausnützt dann lassen wir uns das gefallen, möglichst bedanken wir uns noch für den Tritt in den.. .Zeigt mal wieder Zivilcourage und steht zu unserer Identität! Ueli der Meister: kein meisterliches Argument: Diese Anzahl können wir auch noch ertragen - dafür Tyrannen nicht mehr unterstützen.

  • ein Kleinverdiener am 04.03.2011 23:55 Report Diesen Beitrag melden

    logisch

    Jedem ist das Hemd am nächsten, tanke wo Du es am günstigsten bekommst, nur Leute die voriges Geld haben boykonntieren Tamoil

    • ein Denker am 05.03.2011 19:35 Report Diesen Beitrag melden

      Logik ist Ihre Sache nicht.

      Kleinverdiener, die bei Tamoil tanken - passt nicht wirklich zusammen. Auch wenn - genau von solch engstirnigen Einstellungen leben jene zweifelhaften Unternehmen. Vielleicht kaufen Sie auch im Ausland Lebensmittel ein, ohne zu überlegen, welche Folgen das für unsere Wirtschaft hat.

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