Jordanien

04. Februar 2011 14:38; Akt: 04.02.2011 17:50 Print

Demos gegen neuen Ministerpräsidenten

In Jordanien haben Hunderte Menschen gegen den erst ernannten neuen Ministerpräsidenten Maruf al Bachit protestiert.

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In der Hauptstadt Amman demonstrierten mehr als 1000 Regierungsgegner gegen Al Bachit. (Bild: Reuters)

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Etwa tausend Menschen sind nach Polizeiangaben in der jordanischen Hauptstadt Amman für politische Reformen auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten folgten am Freitag einem Aufruf der islamistischen Opposition.

Die Teilnehmer der Kundgebung riefen in Sprechchören Slogans wie «Wir wollen ein zufriedenstellendes Wahlgesetz», «Wir wollen in Freiheit leben» und «Wir brauchen eine Regierung für die Armen». Die Demonstration begann vor dem Sitz der Regierung und zog dann vor die ägyptische Botschaft in Amman weiter.

Dort drückten die Demonstranten ihre Unterstützung für die Proteste in Ägypten gegen Staatschef Hosni Mubarak aus. Die Demonstration verlief friedlich. Zu der Kundgebung hatte die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI) aufgerufen, die von den Linksparteien des Landes unterstützt wird.

«Wahrhaftig politischen Reformen»

Der politische Arm der Muslimbruderschaft fordert nicht den Sturz der Führung, sondern politische Reformen. Bereits in den vergangenen Wochen waren Menschen aus Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Strasse gegangen.

Am Dienstag setzte König Abdullah II. daraufhin Maruf Bachit als neuen Regierungschef ein und beauftragte ihn mit «wahrhaftig politischen Reformen». Am Donnerstag führte der im Volk beliebte König Gespräche mit der FAI über die politische Zukunft des Landes.

Während der König «ernste Schritte» des Wandels versprach, lobte die FAI das Treffen als «ehrlich» und «positiv». Die FAI forderte zahlreiche Verfassungsänderungen. So soll der Regierungchef künftig von der Parlamentsmehrheit und nicht vom König bestimmt werden.

(ap)