Gaza-Krieg

25. Juli 2014 20:24; Akt: 25.07.2014 22:57 Print

Israel akzeptiert Waffenruhe für 12 Stunden

Die israelische Regierung hat sich bereit erklärt, die Waffen am Samstag für zwölf Stunden ruhen zu lassen. Derweil kündigten Palästinenser an, Israel wegen «Kriegsverbrechen» vor Gericht zu ziehen.

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Israel ist nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu einer zwölfstündigen Feuerpause im Gazastreifen bereit. Darüber habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu US-Aussenminister John Kerry informiert, sagte der US-Vertreter am Freitagabend in Kairo. Die Waffenruhe solle am Samstag um 07.00 Uhr israelischer Zeit (06.00 Uhr MESZ) beginnen. Er antwortete auf eine Frage von Reportern nach Kerrys Äusserungen, der zuvor in Kairo gesagt hatte, er sei überzeugt, dass Netanjahu auf eine Waffenruhe hinarbeiten wolle.

In der ägyptischen Hauptstadt hatte UNo-Generalsekretär Ban Ki Moon eine siebentägige Waffenruhe für den Gazastreifen vorgeschlagen, um die Menschen dort mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Sie solle mit einer Feuerpause von zwölf Stunden beginnen, die dann ausgeweitet werden solle, sagte Ban.

Die Kämpfe waren am Freitag den 18. Tag in Folge in unverminderter Härte fortgesetzt worden. Israel will im besetzten und seit acht Jahren abgeriegelten Gazastreifen erklärtermassen mit einer Bodenoffensive und mit Luftangriffen ein Tunnelsystem zerstören, das Hamas nach israelischer Darstellung für Angriffe auf Israel nutzt. Auch am Freitag feuerten Hamas-Kämpfer Raketen auf Israel.

Aussenminister in Paris

In Paris soll es am Samstag ein Aussenministertreffen über eine möglichst rasche Waffenruhe im Gazastreifen geben. Ziel sei es, alle Bemühungen zu bündeln und eine zügige Feuerpause zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel zu erreichen, sagte am Freitagabend ein französischer Diplomat.

An den Gesprächen würden Vertreter der USA, Grossbritanniens, Deutschlands und der EU teilnehmen. Auch die Türkei und Katar seien vertreten. In der jetzigen Phase seien aber weder Vertreter Israels, noch der Hamas oder der Palästinenserbehörde eingeladen.

In Kairo hatte zuvor UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eine siebentägige Waffenruhe für den Gazastreifen vorgeschlagen, um die Menschen dort mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Sie solle mit einer Feuerpause von zwölf Stunden beginnen, die dann ausgeweitet werden solle, sagte Ban.

Palästinenser wollen vor Gericht

Die Palästinenser haben derweil angekündet, Israel wegen «Kriegsverbrechen» bei der Gaza-Offensive vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verklagen. Der französische Anwalt Gilles Devers sagte am Freitag in Paris, er habe im Auftrag des palästinensischen Justizministers Salim al-Saka eine Klage bei ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda eingereicht.

Es gehe um «Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Juni und Juli 2014 im Zuge der Militäroperation 'Schutzlinie'». «Jeden Tag gibt es neue Verbrechen, und 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten», sagte Devers.

«Kinder, Frauen, Spitäler, Schulen der UNO - die israelischen Soldaten haben vor nichts Respekt. Es ist ein militärischer Angriff gegen die palästinensische Bevölkerung.»

Nach Angaben der Rettungsdienste im Gazastreifen wurden seit Beginn der Militäroffensive mehr als 820 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite wurden 33 Soldaten und drei Zivilisten getötet.

Der UNO-Menschenrechtsrat beschloss am Mittwoch eine Untersuchung der Militäroffensive. UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, «es scheint eine starke Möglichkeit zu geben, dass das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte».

Angeblich entführter Soldat ist tot

Der angeblich von der Hamas festgehaltene israelische Soldat ist offenbar tot. Er sei bereits am Sonntag während eines Gefechts im Gazastreifen getötet worden, erklärte das israelische Militär am Freitag.

Die Hamas hatte am vergangenen Sonntag erklärt, dass sie den Soldaten Oron Schaul gefangen halte. Ein israelischer Soldat in der Hand der Hamas hätte dem Konflikt möglicherweise eine andere Wendung gegeben. Israel verfolgt die Devise, keinen Soldaten zurückzulassen, und hat in der Vergangenheit oft einen hohen Preis für deren Freilassung gezahlt.

(sda)