Nahost-Konflikt

16. Juli 2014 23:46; Akt: 17.07.2014 11:59 Print

Darüber streiten Israel und die Hamas

Über 200 Menschen haben bei Kämpfen im Gazastreifen ihr Leben verloren. Trotz Beteuerungen beider Seiten, sich nicht länger beschiessen zu wollen, ist ein Ende der Gewalt nicht in Sicht.

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Nach dem Scheitern einer Waffenruhe hat Israel seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen verstärkt. Am Mittwochabend hat die Regierung Netanjahu einer erneuten Kampfpause zugestimmt (siehe Box). Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte und die Ziele der beiden Seiten:

Ende der Feindseligkeiten

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist. Inzwischen sind seit den israelischen Luftangriffen, die am 8. Juli einsetzten, mehr als 200 Menschen getötet worden. Auf israelischer Seite wurde ein Mensch durch das Raketenfeuer der Hamas getötet. Zahlreiche Geschosse wurden vom israelischen Abwehrsystem «Iron Dome» abgefangen. Insgesamt schoss die Hamas mehr als 1100 Raketen auf Israel ab.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Aussenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Das hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, welcher der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas verlangt nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft gewesen und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstossen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss frei erpressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft diesmal, mit seinen massiven Angriffen die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenabschüssen abzuhalten.

(sda)