Palästinenserpräsident

18. Juli 2014 14:18; Akt: 18.07.2014 15:25 Print

Abbas bittet die Schweiz um Hilfe

In einem Brief an Bundespräsident Burkhalter hat der palästinensische Präsident um eine Sondersitzung zur Lage in Gaza gebeten. Es geht um den Verstoss Israels gegen die Genfer Konvention.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Schweiz gebeten, zu den besetzten Gebieten eine dringliche Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen zu organisieren. Bundespräsident Didier Burkhalter hat bestätigt, eine entsprechende Anfrage erhalten zu haben.

«Wir haben ihm bereits geantwortet, dass wir daran arbeiten», sagte Burkhalter in einem am Freitag auf der Website des Westschweizer Fernsehens RTS veröffentlichten Videointerview. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» ebenfalls am Freitag berichtete, hatte sich Abbas am 9. Juli in einem Brief an Burkhalter gewandt.

Schweiz kann die Sondersitzung nicht einberufen

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen habe die Schweiz Pflichten, sagte Burkhalter. Eine Sondersitzung einberufen kann die Schweiz dennoch nicht einfach. Um eine solche zu organisieren, sei eine Übereinkunft der wichtigsten Vertragsstaaten der Genfer Konventionen nötig, sagte der Aussenminister.

«Ich will nicht verheimlichen, dass es sehr schwierig ist», sagte Burkhalter. Die Diskussion müsse mit allen in den Konflikt involvierten Akteuren geführt werden.

Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas schloss er nicht aus – allerdings gebe es solche nur unter Bedingungen, betonte er. Insbesondere müsse die Hamas das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen.

Palästinenser: Israel verletzt IV. Konvention

Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle schützen Personen, die sich nicht an Kämpfen beteiligen – darunter Zivilisten und medizinisches Personal. Unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts stehen auch Verwundete, Kranke und Kriegsgefangene, also Personen, die nicht mehr an Kämpfen teilnehmen.

Die IV. Konvention enthält das Verbot, Zivilisten, die Staatsangehörige einer Besatzungsmacht sind, in das Territorium eines besetzten Gebietes umzusiedeln. Das aber tut Israel nach palästinensischer Auffassung, indem es Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland baut und sich damit völkerrechtswidrig verhält.

Palästina war erst im vergangenen April Mitglied der Genfer Konventionen geworden. Die UNO-Vollversammlung hatte im November 2012 den Palästinensern einen Beobachterstatus verliehen. Dies erlaubt ihnen, verschiedenen UNO-Konventionen und Organisationen beizutreten.

(sda)