NSA-Affäre

29. Oktober 2013 13:29; Akt: 29.10.2013 14:18 Print

«Jetzt müssen wir den US-Botschafter zitieren»

Seit klar ist, dass die USA auch in Genf ein Abhörzentrum betreiben, beschäftigt die NSA-Affäre auch die Schweizer Politik. Mehrere Parlamentarier fordern eine offizielle Reaktion.

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Gemäss den jüngsten Enthüllungen von Edward Snowden haben NSA und CIA auch mitten in Genf eine Abhörstation betrieben. Das geht vielen Parlamentariern zu weit.

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Die Forderungen nach einer Reaktion nehmen zu, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. «Die Schweiz muss einen Vertreter der US-Botschaft ins Bundeshaus zitieren», fordert etwa der Grüne Balthasar Glättli. Er will, dass die Amerikaner Stellung beziehen.

Ruf nach «Protestnote»

Ähnlich sieht es Andreas Aebi, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK): «Wenn sich diese Berichte bewahrheiten, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Dann brauchen wir eine Protestnote gegenüber den USA.» Auch SP-Nationalrat Carlo Sommaruga fordert eine Reaktion.

Andere zeigen sich zurückhaltender. So plädiert etwa APK-Vizepräsident und FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller dafür, dass eine allfällige Reaktion der offiziellen Schweiz nicht im Alleingang, sondern «im Chor» mit anderen Staaten erfolgen sollte.

Kein Thema für Burkhalter

Für Aussenminister Didier Burkhalter ist eine offizielle Reaktion kein Thema. Auf die Bitte nach einer Stellungnahme hätten die USA erklärt, sie würden die «Schweizer Gesetze und die Souveränität des Landes respektieren», sagt er. Ansonsten würden sie keinen Kommentar zu Behauptungen geheimdienstlicher Tätigkeiten abgeben.

Neben dem US-amerikanischen wollte auch der deutsche Uno-Botschafter in Genf die Späh-Affäre nicht kommentieren. Das wundert Dick Marty (FDP), der Snowdens Enthüllungen für «glaubhaft» hält, wenig: «Wenn er Beweise hat, wird er die nicht publik machen», sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Mit anderen Worten: Konflikte zwischen befreundeten Staaten werden nun mal nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.

(kmo)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mik13 am 29.10.2013 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Weihnachtslied

    Ja wir sollten im Chor mit den anderen Staaten vor Obama ein Weihnachtslied singen. Geschenke brauchen wir eh nicht mitzubringen, die wissen ja schon eh was drin ist..

  • jim knopf am 29.10.2013 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja klar

    sie würden die "schweizer gesetze und die souveränität des landes respektieren" ... ja klar, wers glaubt wird seelig

  • Heinrich M. am 29.10.2013 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Spionage

    Das hat man hier immer gewusst bzw. vermutet so wie auch, dass USA alle Bankendaten bereits seit längerer Zeit hatten. Das mit der Anklage auf die Banken war nur ein Vorwand. Wenn sie es nicht gemacht hätten, wäre offiziell gewesen, dass sie die Daten ausspioniert haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ping_pong am 29.10.2013 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    unbedingt

    aber ob da eine/r in Bern die Courage dazu hat? Grundsätzlich sollten Spione als persona non grata erklärt werden. So wie das früher der Fall war. Gerne möchte ich das Gezeter der Amis hören, wenn sie so ausspioniert würden. Da würden ganz sicher andere Geschütze aufgefahren.

  • Mikeee am 29.10.2013 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaftsgeilheit

    Es wird sich nie etwas ändern, niemals. Wir lieben den Luxus in dem wir leben und geben dafür gerne unsere Freiheit auf. Unser System kann nicht funktionieren mit den ganzen Schulden, Krisen usw. ... es wird aber nicht zusammenbrechen. Es wird einfahc darauf hinauslaufen, dass wir mehr und mehr leisten müssen um die Illusion des Wachstums am Leben zu erhalten.

  • Mik13 am 29.10.2013 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Weihnachtslied

    Ja wir sollten im Chor mit den anderen Staaten vor Obama ein Weihnachtslied singen. Geschenke brauchen wir eh nicht mitzubringen, die wissen ja schon eh was drin ist..

  • jim knopf am 29.10.2013 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja klar

    sie würden die "schweizer gesetze und die souveränität des landes respektieren" ... ja klar, wers glaubt wird seelig

  • Sb am 29.10.2013 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja genau

    Dass ich nicht lache, wenn burkhalter wirklich so naiv ist und glaubt die USA respektiert unsere gesetzt und souveränität dann gehört er abgesetzt. Wie viel respekt die USA gegenüber der schweiz hat, sah man ja bei dem vorgehen bei den banken gegen die schweiz!