Spannungen in Nahost

25. August 2013 13:47; Akt: 26.08.2013 08:56 Print

Jerusalem warnt Assad, Teheran droht Washington

von Bradley Klapper, AP - Barack Obama und David Cameron drohen Syrien für den Fall, dass es Giftgas eingesetzt haben sollte. Israels Forderung nach Intervention kontert der Iran mit Kriegsgeheul.

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Die USA verkünden am , dass sie sich bei der C-Waffen-Vernichtung beteiligen wollen. Einer der Wagen der UN-Chemiewaffeninspektoren in Syrien ist am 26. August 2013 von Scharfschützen beschossen worden. Die Mitglieder des Teams seien unverletzt, hätten ihre Mission aber unterbrechen müssen, um das Fahrzeug zu ersetzen. Die Schüsse fielen demnach in einer Pufferzone zwischen den von Rebellen und Regierungstruppen kontrollierten Teilen von Damaskus. Welche Seite sie abgegeben hat, war zunächst unklar. Angela Kane, UNO-Beauftragte in Damaskus: Chemiewaffen-Experten der UNO sind von Damaskus aus aufgebrochen, um die angeblich mit Giftgas bombardierten Gebiete in Augenschein zu nehmen. Die internationale Gemeinschaft beratschlagt sich über eine «mögliche Antwort» auf den mutmasslichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Alle Augen sind auf die USA gerichtet, die ein militärisches Eingreifen nicht ausschliessen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihrem britischen Amtskollegen Cameron am Telefon gesagt haben, es gebe wenig Zweifel an der Schuld des Assad-Regimes am Giftgasangriff. Auch der französische Präsident François Hollande sieht ein «Bündel Belege» dafür, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus gegeben hat. Die Experten der Vereinten Nationen untersuchen den angeblichen Giftgasangriffs ab Montag, 26. August 2013. Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Vorfall höchste Priorität gegeben. Am 25. August teilt das syrische Aussenministerium mit, UNO-Vertreter zu einer Untersuchung in der betroffenen Region zuzulassen. Die Zustimmung gilt als Erfolg der deutschen UNO-Spitzendiplomatin Angela Kane (im Bild mit dem syrischen Aussenminister Walid al-Muallem). Ein Mann und eine Frau trauern um getötete Angehörige: Bei einem nach Angaben der Opposition 1300 Personen ums Leben gekommen sein. Ein Mann inmitten von Leichen, darunter auch Kinder, im Damaszener Vorort Duma. Syrische Oppositionelle werfen der Regierung vor, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben. Das Regime weist die Vorwürfe zurück. Die Waffeninspektoren, die im Auftrag der UNO früheren Vorwürfen nachgehen sollen, ... ... befinden sich im Zentrum von Damaskus.

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Betont vorsichtig hat sich der US-Präsident zum Syrienkonflikt und dem mutmasslichen jüngsten Giftgaseinsatz geäussert. Eine Intervention ohne Mandat der Vereinten Nationen sei schwierig. Dennoch wurden US-Zerstörer ins östliche Mittelmeer verlegt.

Von einer schnellen Intervention in Syrien will US-Präsident Barack Obama weiterhin nichts wissen - trotz der erschütternden Berichte über einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen mit mindestens 355 Toten. Gleichwohl hat er das Pentagon nun aufgefordert, militärische Optionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad vorzubereiten. Syrien reagierte prompt: Informationsminister Omran al-Subi warnte, dies würde einen «Feuerball» entfachen, der den ganzen Nahen Osten in Flammen setzen könne.

Ärzte ohne Grenzen: mindestens 355 Giftgas-Opfer

In den ersten Stunden nach dem mutmasslichen Giftgasangriff am Mittwoch auf Ghuta im östlichen Damaskus wurden etwa 3600 Menschen mit «neurotoxischen» Symptomen in Krankenhäuser gebracht, wie Ärzte ohne Grenzen am Samstag berichteten. Laut der Hilfsorganisation starben mindestens 355 Menschen daran.

Aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums verlautete, ein vierter US-Zerstörer sei ins östliche Mittelmeer verlegt worden - jedes der vier Kriegsschiffe sei mit ballistischen Raketen bestückt. Ein Angriff mit Tomahawk-Raketen wie 2011 gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wäre eine mögliche Option. Gaddafi wurde durch die internationale Intervention schliesslich von Rebellen gestürzt.

Über 100'000 Tote in zweieinhalb Jahren

Doch der Präsident selbst blieb in einem ausführlichen Interview am Freitag sehr vorsichtig, was einen Militäreinsatz in Syrien angeht. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen und eine starke internationale Koalitionsstreitmacht sei das sehr schwierig, sagte er über den Bürgerkrieg, der in zweieinhalb Jahren mehr als 100'000 Menschen das Leben gekostet hat und in dem ausländische Kämpfer von extremistischen Organisationen wie Hisbollah und Al-Kaida inzwischen mitmischen.

Vom Überschreiten der «roten Linie» durch einen Chemiewaffen-Waffen-Einsatz Assads sprach Obama am Freitag nicht. Ein solches Vorgehen würde die US-Haltung in dem Konflikt verändern, hatte er vor einem Jahr erklärt. Diese «rote Linie» wurde nach Informationen der US-Geheimdienste seitdem mehrfach überschritten. Doch Obama sagte: «Falls die USA da hineingehen und ein anderes Land ohne UN-Mandat und ohne klare Beweise angreifen: Dann erwachsen daraus Fragen, ob das vom internationalen Recht gedeckt ist. Haben wir eine Koalition, die das umsetzt?», fragte er. «Das sind Überlegungen, die wir in Betracht ziehen müssen.»

Obama und Cameron drohen mit «ernsthafter Antwort»

In dem CNN-Interview räumte Obama ein, dass der mutmassliche Giftgaseinsatz ein «grosses, ernste Besorgnis auslösendes Ereignis» sei, das die Aufmerksamkeit der USA erfordere. Jeder Einsatz von Chemiewaffen in grösserem Umfang treffe den «Kern der nationalen Interessen» der USA und ihrer Verbündeten. Aber die USA seien immer noch dabei, zu ermitteln, was wirklich geschehen sei, sagte Obama.

Obama konferierte am Wochenende per Telefon auch mit dem britischen Premierminister David Cameron über die heikle Lage in Syrien. Danach erklärte Camerons Büro, beide Regierungschefs seien besorgt über «sich verdichtende Anzeichen» für eine Giftgasattacke. Sollte sich das bewahrheiten, zöge dies eine «ernsthafte Antwort» der internationalen Staatengemeinschaft nach sich, drohten sie - ohne freilich konkreter zu werden.

Nur gemeinsames Vorgehen

Die USA haben vier Monate benötigt, Berichte über Giftgaseinsätze Assads im Februar zu bestätigen. Assad dementiert das weiter, und just in dem Moment, da sich UN-Inspektoren mit einem Mandat zur Untersuchung dieser Vorfälle in Syrien aufhalten, kamen die Berichte über den massiven Giftgaseinsatz bei Damaskus.

Kein Anlass für Obama, an seine harten Worte vom August 2012 von der «roten Linie» anzuknüpfen. Die USA müssten in der Auseinandersetzung mit Syrien Teil einer internationalen Koalition sein, sagte er. Die Möglichkeiten der USA, sektiererische Kämpfe in einem arabischen Land zu beenden, würden überschätzt. Die UN müssten ein militärisches Eingreifen gegen Syrien autorisieren - so wie gegen Gaddafi in Libyen 2011, sagte der US-Präsident. Im August 2012 hatte er nicht von der Notwendigkeit eines UN-Mandats gesprochen. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Vetorecht bislang härtere Resolutionen gegen Syrien verhindert.

Flugverbotszone würde pro Monat eine Milliarde Dollar kosten

Die US-Bürger erwarteten von ihm zu prüfen, «was unsere langfristigen nationalen Interessen» in Syrien und im Nahen Osten seien, sagte er und fügte mit Blick auf die Kriege im Irak und Afghanistan hinzu: «Was wir manchmal sehen ist, dass Leute nach sofortiger Aktion rufen. Das kann uns in sehr teure und schwierige Interventionen hineinziehen, die weitere Ressentiments gegen uns in der Region hervorbringen.»

Aus ranghohen US-Regierungskreisen verlautete, eine Flugverbotszone sei inzwischen als eine militärische Option gegen Assad praktisch ausgeschlossen worden. Beobachter überrascht das nicht, angesichts von Ausführungen von Generalstabschef Martin Dempsey. Der General sagte den Senatoren John McCain und Carl Levin im vergangenen Monat, Patrouillen zum Schutz syrischer Rebellen würden Hunderte US-Flugzeuge erfordern, gut eine Milliarde Dollar im Monat kosten und nicht garantieren, dass sich der Krieg am Boden verändere.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ill-illusion am 25.08.2013 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    was steckt wirklich dahinter?

    Einige Videos wurden vor dem Angriff ins Netz gestellt. Sarin-Gas, dass im Arsenal von Assad ist, wirkt anderst. Ich frage mich, warum man keine Antworten zu den angeblichen vorigen Angriffen hört. Einmal kam auch der Bericht, dass in der Türkei Al-Nusra Anhänger mit Giftgas aus saudischer-deutscher Produktion festgenommen wurden. Wiederum hört man, dass Assad's Truppen Lager mit gleichem Giftgas gefunden hat. AFP meldet auch von iranischen Meldung, dass eine Rebellensplittergruppe dahinter steckt.

  • Donna M. am 25.08.2013 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Funke

    Es fehlt nur noch kleiner Funke und es kommt zu einem Flächenbrand im nahen Osten!

  • Ali Gator am 25.08.2013 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Von wem

    Was hir nicht erwähnt wird ist wer Giftgas eingesetzt haben sollte. ich persönlich glaube nicht das die Regierung es eingesetzt hat.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ali Gator am 25.08.2013 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Von wem

    Was hir nicht erwähnt wird ist wer Giftgas eingesetzt haben sollte. ich persönlich glaube nicht das die Regierung es eingesetzt hat.

  • Donna M. am 25.08.2013 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Funke

    Es fehlt nur noch kleiner Funke und es kommt zu einem Flächenbrand im nahen Osten!

  • ill-illusion am 25.08.2013 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    was steckt wirklich dahinter?

    Einige Videos wurden vor dem Angriff ins Netz gestellt. Sarin-Gas, dass im Arsenal von Assad ist, wirkt anderst. Ich frage mich, warum man keine Antworten zu den angeblichen vorigen Angriffen hört. Einmal kam auch der Bericht, dass in der Türkei Al-Nusra Anhänger mit Giftgas aus saudischer-deutscher Produktion festgenommen wurden. Wiederum hört man, dass Assad's Truppen Lager mit gleichem Giftgas gefunden hat. AFP meldet auch von iranischen Meldung, dass eine Rebellensplittergruppe dahinter steckt.

  • mr.mo am 25.08.2013 14:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wieder nur ein vorwand

    Alles wieder Westliche Propaganda um einen neuen sinnlosen Krieg zu rechtfertigen. Wann wachen die Menschen endlich auf!!