Mohammed El Baradei

31. März 2012 11:21; Akt: 31.03.2012 11:29 Print

«In Ägypten herrscht Willkür»

Der Ägypter Mohammed El Baradei geht hart mit der militärischen Übergangsregierung ins Gericht. Diese hätten «miserables politisches Management» an den Tag gelegt.

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Am 21. Dezember geben die Ägypter in einer zweiten Wahlrunde ihre Stimme ab. Nach tagelangen Unruhen verläuft die Wahl mehrheitlich ruhig. Am 20. Dezember sind in Kairo zehntausend Frauen auf die Strasse gegangen. Mit ihrem Aufmarsch wollten die Ägypterinnen gegen die massive Gewalt demonstrieren, die Soldaten der Militärregierung gegen Demonstrantinnen anwendet. Stein des Anstosses war insbesondere dieses Bild, auf welchem zu sehen ist, wie Soldaten eine verschleierte Frau über den Boden schleifen bis diese halbnackt ist. Zudem treten einige der Soldaten auf die Frau ein. Die Demonstrantinnen protestierten lautstark. «Schluss mit dieser Gewalt» forderten die Frauen am 20. Dezember 2011. Der Militärrat liess eine Entschuldigung folgen - allerdings erst, nachdem unter anderem auch US-Aussenministerin Hillary Clinton das Vorgehen der Sicherheitskräfte Ägyptens kritisierte. Am Wochenende des 17. und 18. Dezember war es auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei war massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Mindestens zehn Personen wurden getötet und über 300 verletzt. Am 28. November 2011 beginnen in Ägypten die ersten Wahlen nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak. Der Andrang ist riesig. Stundenlang stehen die Wähler geduldig in der Schlange, bis sie ihre Stimmen abgeben können. Die Wahllokale sind nach Geschlechtern getrennt. Grössere Zwischenfälle blieben bislang aus. Nicht mehr lange bis zur Wahlurne... Eine Ägypterin gibt ihre Stimme ab. Die Wahlurnen werden versiegelt. Es wird alles gemacht, damit nicht betrogen wird. Die versiegelten Urnen werden an einen sicheren Ort gebracht. Der gefärbte Daumen als Zeichen: «Ja, ich habe gewählt!»

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Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, hat die militärische Übergangsregierung seines Landes scharf kritisiert.

«Das Militär geht immer noch oft genug rücksichtslos vor, es herrscht Willkür», sagte El Baradei der Zeitung «Welt am Sonntag». Das Vertrauen der Bevölkerung in die Generäle sei zerstört.

«Sie haben durch ihr miserables politisches Management im Lauf des vergangenen Jahres sehr viel an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Kein Mensch glaubt ihnen mehr.»

Auf die Frage, ob ein Militärputsch drohe, antwortete El Baradei: «Das Risiko gibt es immer. Ich glaube aber nicht, dass die Militärs das wagen würden. Sie wissen ganz genau, dass dann die 20 Millionen, die auf die Strasse gingen, wieder aufstehen werden.»

Partei der Jugend

Die Armeeführung müsse ihre Machtpositionen in Staat und Wirtschaft aufgeben, forderte El Baradei. «Die Armee muss lernen, dass sie eine Armee in einem demokratischen Staat ist», sagte der Friedensnobelpreisträger.

Von Mai an wird in Ägypten ein neuer Präsident gewählt, Ende Juni soll das Ergebnis feststehen. Danach - so ist es vorgesehen - gibt der Militärrat die Regierungsverantwortung wieder ab.

El Baradei hatte sich selbst als Bewerber für die Präsidentschaft ins Spiel gebracht, aber im Januar aus Enttäuschung über die schleppende Demokratisierung des Landes erklärt, nun doch nicht anzutreten.

Der «Welt am Sonntag» sagte El Baradei, er wolle künftig die Interessen der Demonstranten vom Tahrir-Platz vertreten und sich darum kümmern, «dass die Jugend zu einer politischen Formation findet, vielleicht auch eine Partei gründet. Mein Ziel ist es, dass sie bei der kommenden Parlamentswahl Aussicht auf Erfolg hat.»

(sda)

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