Tunesien

18. Juni 2011 11:19; Akt: 18.06.2011 11:24 Print

Prozess gegen Ben Ali und Frau beginnt Montag

Vor der Strafkammer eines Gerichts in Tunis beginnt am Montag in Abwesenheit der beiden Angeklagten der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi.

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Diktatoren ist es nur selten vergönnt, ihren Lebensabend unter normalen Bedingungen zu geniessen. kam durch einen Militärputsch 1969 an die Macht und formte das ehemalige Königreich in einen sozialistischen Staat um. Erunterstützte zahlreiche Befreiungsbewegungen und Terrorgruppen. Im Frühling 2011 erhob sich sein Volk gegen ihn. Rebellen verjagten ihn mit Unterstützung der NATO im August aus Tripolis. Am 20. Oktober, nach zwei Monaten auf der Flucht, wurde er bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte getötet. Der in Frankreich ausgebildete tunesische Offizier putschte sich nach der Absetzung von Staatsschef Habib Bourguiba 1987 an die Macht. Mehrfach liess er sich in (manipulierten) Wahlen im Amt bestätigen. Angesichts sich ausweitender Unruhen ging er mit seiner Familie Mitte Januar 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien. Gelder der Familien von Ben Ali und dessen Ehefrau Leila Trabelsi werden auch auf Banken in Europa vermutet. Politiker und Oppositionelle fordern, dass die Behörden auch in der Schweiz mutmassliche Konten aufspüren. Drei Jahrzehnte lang regierte Mubarak Ägypten im Ausnahmezustand. In dieser Zeit war er der wichtigste Partner Israels und der USA in der arabischen Welt. Am 11. Februar 2011 beugte er sich dem Druck des Volkes und verliess die Hauptstadt Kairo, vorerst Richtung Sharm El Sheik am Roten Meer. Dort wurde er am 13. April von der Staatsanwaltschaft festgenommen. Am 2. Juni 2012 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der in einem blutigen Volksaufstand im April 2010 aus dem Amt gejagte kirgisische Präsident setzte sich zunächst ins Nachbarland Kasachstan ab. Wenige Tage später gab ihm der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko Asyl in Weissrussland. Der äthiopische Staatschef, der seit 1977 diktatorisch herrschte, wurde im Mai 1991 nach Niederlagen im Bürgerkrieg gestürzt. Er flüchtete zunächst nach Simbabwe, mit dessen Machthaber Robert Mugabe er befreundet ist. 1999 suchte er Exil in Nordkorea und später wieder in Simbabwe. Im November 2000 setzte sich Perus Präsident nach seiner von Betrug geprägten Wiederwahl nach Japan ab, dessen Staatsbürgerschaft er - neben der peruanischen - besitzt. 2005 wurde er bei einer Reise nach Chile verhaftet und nach Peru überstellt. Anfang 2010 verurteilte man ihn dort wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis. Im Zusammenhang mit der Affäre um Fujimoris Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos waren in der Schweiz zwischenzeitlich rund 100 Millionen Dollar blockiert gewesen. Liberias Präsident trat im August 2003 nach Wiederaufflammen des Bürgerkrieges in dem westafrikanischen Land unter internationalem Druck ab und ging ins Exil nach Nigeria. Ab 2007 musste sich der Ex-Diktator vor einem Sondergericht in Den Haag verantworten, weil er Ende der 1990er-Jahre blutrünstige Rebellen in seinem Nachbarland Sierra Leone gesteuert hatte. Am 30. Mai 2012 wurde er deswegen zu 50 Jahren Haft verurteilt. Die Schweiz war das erste Land, welches Guthaben mit möglichem Bezug zum Bürgerkrieg in Sierra Leone blockierte: 2003 wurden Schweizer Konten mit fast sechs Millionen Franken gesperrt, die Taylor und seiner Entourage zugerechnet wurden. Die Bundesanwaltschaft gab die Konten aber später wieder frei, da sich keine strafrechtlich relevanten Tatbestände erhärten liessen. liess sich 1971 in Haiti als Präsident auf Lebenszeit bestätigen. 1986 wurde er abgesetzt und floh nach Frankreich ins Exil. Der ehemalige Dikator wohnte in Paris und ist praktisch mittellos. Am 16. Januar 2011 kehrte er überraschend nach Haiti zurück. Dort wurde er unter Hausarrest gestellt. ernannte sich 1976 zum Kaiser des Zentralafrikanischen Kaiserreichs. 1979 flüchtete er nach einem Putsch nach Frankreich und wohnte dort auf Schloss Hardricourt. Er starb 1996 und hinterliess 17 Frauen. , auch der Schlächter von Afrika genannt, war von 1971 bis 1979 ugandischer Diktator. 1978 musste er nach einer gescheiterten Invasion Tansanias nach Saudi-Arabien ins Exil flüchten. Er starb 2003. herrschte von 1965 bis 1997 als Diktator in Zaire. Nach Aufständen von Tutsi-Rebellen und der Eroberung der Hauptstadt Kinshasa musste er 1997 nach Marokko ins Exil flüchten, wo er kurz darauf starb. war von 1976 bis 1989 Staatsratsvorsitzender der DDR. 1991 floh er nach Moskau und 1993 weiter nach Chile, wo er mit 81 Jahren an Leberkrebs starb. war von 1965 bis 1986 Präsident der Philippinen. Er musste 1986 nach einem Volksaufstand nach Hawaii fliehen. Sein Leichnam wird seit 20 Jahren von seiner Frau Imelda in einem gekühlten Glassarg aufbewahrt. war fast 4 Jahrzente der Schah von Persien (Iran). Sein Regime, das die Unterstützung der USA und Westeuropas genoss, wurde infolge der islamischen Revolution gestürzt. Er verliess das Land und starb 1980 in Kairo. war von 1952 bis 1958 diktatorisch regierender Staatspräsident Kubas. Nach einem lange andauernden Guerillakrieg wurde er von Fidel Castro gestürzt. Ab 1961 lebte Batista in Portugal und Spanien im Exil.

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Gegen den ehemaligen tunesischen Staatschef liegen 93 Anklagepunkte vor. Das Gericht in der Hauptstadt wird am Montag aber nur einen kleinen Teil davon behandeln. Vordergründig geht es um enorme illegale Bereicherung des Paares, nachdem im Präsidentenpalast Waffen und Drogen sowie in einer Residenz Ben Alis nördlich von Tunis 27 Millionen Dollar in bar und Schmuck gefunden worden waren.

Ben Alis Gegner werfen ihm vor, sich und seinen Clan während seiner jahrzehntelangen Herrschaft auf Kosten der Bevölkerung rücksichtslos bereichert zu haben. Darauf stehen in Tunesien bis zu 20 Jahre Haft.

Vor der Militärjustiz muss sich der weiterhin mit seiner zweiten Frau im Exil lebende Ben Ali aber später auch wegen Totschlags und Folter verantworten, was mit der Todesstrafe geahndet werden könnte. Auch gegen sein Umfeld ermittelt die tunesische Justiz, es ist aber noch unklar, wer sich für welche Vorwürfe verantworten muss.

In Saudi-Arabien im Exil

In Tunesien hatten die Proteste in der arabischen Welt im Dezember mit der Selbstanzündung eines Arbeitslosen ihren Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Protesten floh der 74-jährige Staatschef am 14. Januar ins Exil nach Saudi-Arabien.

Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern seitdem die Auslieferung Ben Alis und seiner Frau. Übergangsregierungschef Béji Caïd Essebsi hatte vor einigen Tagen gesagt, Saudi-Arabien habe auf das Auslieferungsgesuch bisher nicht reagiert.

Ablenkungsmanöver?

Angesichts der Abwesenheit Ben Alis und seiner Frau, die von zwei Anwälten vertreten werden, sieht die tunesische Opposition im Prozess aber nur eine symbolische Verfolgung der ehemaligen Staatsführung.

Sie fordert vielmehr Reformen im Justiz- und Sozialsystem sowie mehr Pressefreiheit, nachdem die Opposition unter Ben Ali jahrzehntelang systematisch unterdrückt wurde.

Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Sie soll für das nordafrikanische Land eine moderne und demokratische Verfassung ausarbeiten.

(sda)