Sieg der Opposition

04. März 2011 11:35; Akt: 04.03.2011 12:42 Print

Tunesier erhalten neue Verfassung

Die tunesische Übergangsregierung gibt nach: Das Volk wird am 24. Juli ein Interims-Parlament wählen, das eine neue Verfassung erarbeiten soll.

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Übergangspräsident Fouad Mebazzaa kündigt die Wahl des Verfassungsrats an. (Bild: Keystone/AP/Hassene Dridi)

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Das gab Übergangspräsident Fouad Mebazzaa am späten Donnerstagabend in einer landesweit im Fernsehen ausgestrahlten Rede bekannt. Wichtigste Aufgabe dieses neuen konstituierenden Parlaments werde die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl sein.

Die neue Verfassung solle «die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution» spiegeln, die die autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe. «Wir verkünden heute den Beginn einer neuen Ära im Rahmen eines neuen politischen Systems, das endgültig mit dem gestürzten Regime bricht», sagte Mebazzaa. Der Wahl am 24. Juli vorausgehen wird die Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts durch ein Gremium, dem Vertreter der Parteien und der Zivilgesellschaft angehören sollen.

Hunderte feiern in Tunis

Damit beugt sich Mebazzaa den Forderungen der Opposition. Sie hatte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verlangt, bevor Präsident und Parlament gewählt werden. In der Hauptstadt Tunis feierten Hunderte Menschen die Ankündigung. «Das ist ein Schritt hin zur Demokratie, zur direkten Demokratie durch das Volk», sagte Ali Larayedh von der gemässigten islamischen Ennahda-Partei der Nachrichtenagentur Reuters. «Ich denke, das wird es allen politischen Kräften jeder Couleur erlauben, in der politischen Arena präsent zu sein.»

Die Übergangsregierung hatte anfangs versprochen, bis Mitte Juli einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. Doch die anhaltenden Unruhen und eine Rücktrittswelle in der Übergangsregierung gefährden den Wandel. Zudem begrenzt die geltende Verfassung die Amtszeit eines Übergangspräsidenten auf 60 Tage.

Bei neuerlichen Strassenprotesten waren in Tunesien in den vergangenen Tagen mindestens sechs Menschen getötet worden. Angesichts des öffentlichen Drucks legte Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Sonntag sein Amt nieder. Er war ein langjähriger Verbündeter von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali, der nach seinem Sturz am 14. Januar ins Ausland flüchtete. Ghannouchi wollte das Land bis zur geplanten Parlamentswahl führen.

(pbl/sda)