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17. März 2011 22:31; Akt: 17.03.2011 23:01 Print

Die UNO-Resolution im Wortlaut

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Die Resolution sollte auch die Einrichtung einer Flugverbotszone autorisieren.

Der Text beruft sich auf Kapitel VII der UNO-Charta, das den Sicherheitsrat bei «Bedrohungen des Friedens» zu Strafmassnahmen ermächtigt. Die wichtigsten Punkte des Resolutionsentwurfs im Wortlaut:

- Der Sicherheitsrat «autorisiert die Mitgliedsstaaten, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Benghasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen».

- Der Rat «beschliesst, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen».

- Der Rat «ruft alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschliesslich der Erteilung von Überflugsrechten».

- Der Rat «beschliesst, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern».

- Der Rat «verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten».

- Der Rat «appelliert an alle Mitgliedsstaaten, besonders jene in der Region, auf ihrem Territorium und in ihren Gewässern Flugzeuge und Schiffe aus Libyen oder mit Ziel Libyen zu inspizieren».

- Der Rat «verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Massnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen».

- Der Rat «bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedsstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden».

(sda)