Arabische Welt im Umbruch

27. Februar 2011 15:29; Akt: 27.02.2011 23:40 Print

Ghannouchi tritt ab - Mussa kandidiert

Verschiebungen im Machtgefüge von Tunesien und Ägypten: In Tunesien wird Premier Ghannouchi durch Caïd-Essebsi ersetzt und in Ägypten will der beliebte Amr Mussa Präsident werden.

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Tunesiens Premier Mohamed Ghannouchi hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. (Bild: Keystone/AP)

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Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, will bei der Präsidentenwahl in Ägypten in diesem Jahr kandidieren. Dies erklärte er am Sonntag. Mussa ist in seiner Heimat sehr populär.

Von 1991 bis 2001 war er ägyptischer Aussenminister. Während seiner zehnjährigen Amtszeit profilierte er sich durch offene Kritik an Israel, mit dem Ägypten 1979 einen Friedensvertrag geschlossen hatte. Seit Mai 2001 ist der 74-Jährige Generalsekretär der Arabischen Liga.

Rücktritt von Tunesiens Premier

Der tunesische Übergangspräsident Fouad Mébazzâ hat derweil im Rundfunk die Ernennung des früheren Kabinettsministers Béji Caïd-Essebsi als neuen Ministerpräsidenten bekannt gegeben. Dabei hat er das Volk zur Rückkehr zur Ruhe aufgefordert. Der Jurist Caïd-Essebsi ist ein altgedienter Staatsmann. Er bekleidete seit der Unabhängigkeit Tunesiens von Frankreich 1956 mehrfach verschiedene Regierungsposten.

Zuvor hatte der bisherige Regierungschef Mohamed Ghannouchi seinen Rücktritt angekündigt. Er ging damit auf eine der wichtigsten Forderungen der Protestbewegung ein. Sie trauten Ghannouchi, der bereits unter dem gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali Ministerpräsident war, nicht zu, die geforderten demokratischen Reformen zügig umzusetzen.

Der Rücktritt sei keine Flucht vor der Verantwortung, sondern um den Weg für einen neuen Ministerpräsidenten freizumachen, sagte Ghannouchi. Der, so hoffe er, werde mehr Handlungsspielraum haben und dem tunesischen Volk Hoffnung geben. «Ich bin nicht bereit der Mann der Repressionen zu sein und ich werde es nie sein», sagte der scheidende Ministerpräsident.

Verfassungs-Referendum geplant

In der ganzen arabischen Welt ist der Aufbruch zu spüren: In Ägypten ist eine Verfassungsabstimmung geplant, der genaue Termin werde in der kommenden Woche bekanntgegeben. Nach dem Referendum werde dann zunächst das Parlament und dann der Präsident neu gewählt, sagte Sobhi Saleh von der Verfassungskommission am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Einen Zeitplan für diese beiden Abstimmungen nannte er nicht.

Der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar regierende Militärrat hatte angekündigt, innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten. Zu den geplanten Verfassungsreformen gehört eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre.

Im Süden Ägyptens blockierten Dorfbewohner aus Protest gegen Korruption unter den Behörden vorübergehend die Fernstrasse von Assiut nach Kairo mit brennenden Reifen. Ausserdem setzten sie am Sonntag in der Provinz Assiut drei Regierungsgebäude in Brand. 2000 öffentliche Bedienstete traten in einen Streik für bessere Lebensbedingungen.

Oppositionsanhänger riefen zu erneuten Protesten auf, nachdem es in der Nacht auf Samstag auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu Zusammenstössen zwischen Militärpolizisten und Demonstranten gekommen war, die den politischen Wandel in Ägypten feierten.

Zwei Tote bei Unruhen in Oman

Bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Golf-Sultanat Oman sind am Sonntag zwei Menschen getötet worden. Das teilten Mediziner in der nordwestlichen Hafenstadt Sohar mit. Dort hatten etwa 2000 Menschen seit Samstag für politische Reformen demonstriert.

Die Polizei hatte zunächst Tränengas eingesetzt. Dann habe sie auf die Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen. Den Angaben nach schaltete sich zudem das Militär in das Geschehen ein.

Stämme richten sich gegen Salih im Jemen

Jemens Präsident Ali Abdullah Salih muss nach Demonstrationen nun auch mit dem Widerstand der Stämme rechnen. Die Nachrichten-Website «News Yemen» meldete am Sonntag, der einflussreiche Scheich Hussein al-Ahmar habe bei einem Treffen mit Stammesführern in der Provinz Amran zum Sturz des Präsidenten aufgerufen. Gleichzeitig bat Al-Ahmar die Kommandanten der Armee, sich nicht gegen die Demonstranten zu stellen, die einen Wandel herbeiführen wollten.

Präsident Salih, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist, hatte als Reaktion auf die Proteste, die inzwischen mehrere Provinzen erfasst haben, Reformen angekündigt. In der südlichen Stadt Aden, wo es eine starke Separatistenbewegung gibt, gab es bei Protesten in den vergangenen Tagen mehrfach Tote.

Tausende in Bahrain auf der Strasse

Auch im Golfstaat Bahrain protestierten am Samstag erneut tausende Oppositionsanhänger gegen König Hamad bin Issa al-Chalifa. Die Demonstranten, die in der Hauptstadt Manama vom zentralen Perlenplatz zum Aussenministerium marschierten, forderten den Sturz des Monarchen. Unterdessen kehrte der exilierte Oppositionsführer Hassan Maschaima nach Manama zurück.

Bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Golf-Sultanat Oman wurden am Sonntag zwei Menschen getötet. Das teilten Mediziner in der nordwestlichen Hafenstadt Sohar mit. Dort hatten etwa 2000 Menschen seit Samstag für politische Reformen demonstriert.

Gewaltsame Proteste in Tunis

Bei Protesten gegen Tunesiens Übergangsregierung lieferten sich Demonstranten am Sonntag erneut Strassenschlachten mit der Polizei. Die Protestierenden skandierten in der Hauptstadt Tunis Parolen gegen die Übergangsregierung von Regierungschef Mohammed Ghannouchi. Am Samstag waren bei heftigen Strassenschlachten in Tunis nach Angaben des Innenministeriums vier Menschen getötet worden.

In der algerischen Hauptstadt Algier verhinderten Sicherheitskräfte am Samstag Proteste von Regierungsgegnern.

(sda/ap)