Trotz Fortschritten

20. Dezember 2011 18:53; Akt: 20.12.2011 20:58 Print

Assad-Truppen richten Blutbad an

Die in Syrien aufkeimende Hoffnung auf einen baldigen Frieden wird niedergeprügelt. Allein seit Montag hat die syrische Armee 280 Menschen getötet.

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Kurz vor dem Eintreffen der ersten arabischen Beobachter in Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad wieder ein Blutbad unter Regimegegnern angerichtet. Mehr als 320 Menschen kamen seit Montag ums Leben.

Davon seien allein 227 Deserteure in der Provinz Idlib getötet worden, berichteten Menschenrechtsaktivisten am Dienstag. Die Getöteten hätten zur sogenannten Freien Syrischen Armee gehört. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es wegen der Medienblockade nicht.

Die Streitkräfte hätten Artilleriegeschütze gegen die Deserteure eingesetzt, die sich in den Ortschaften Dschabal al-Sawija und Chan Scheichun verschanzt hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in Idlib seien bei Gefechten zwischen der Armee und «terroristischen Gruppen» mehrere Menschen getötet worden.

Keine Opfer bei Armee

In den Reihen der Armee habe es keine Opfer gegeben. Ein verletzter Zivilist, der am Sonntag von Dschabal al-Sawija aus in die Türkei geflüchtet war, sagte am Telefon, die Lage in seiner Heimatstadt sei fürchterlich. Zahlreiche Häuser seien von der Armee zerstört worden.

Am Montag seien zudem 42 Zivilisten getötet worden, meldeten die Aktivisten. Am Dienstag gab es nach ihren Informationen 50 weitere zivile Opfer, darunter eine Frau, die bei ihrer Flucht aus der Ortschaft Al-Kusair in der Provinz Homs getötet worden sein soll.

Eines ihrer zwei Kinder sei bei dem Angriff verletzt worden, hiess es. Aktivisten berichteten zudem von willkürlichen Festnahmen in mehreren Universitäten sowie im Al-Midan-Viertel in Damaskus.

Dekret gegen Waffenlieferanten

Präsident Assad, der am Montag nach langem Zögern einer Beobachtermission zugestimmt hatte, beschloss am Dienstag drakonische Strafen für Waffenschmuggler bis hin zur Hinrichtung.

In einem Dekret des Präsidenten heisst es, wer Waffen ins Land bringe, mit Waffen handle oder diese terroristischen Vereinigungen zur Verfügung stelle, werde ab sofort mit Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich bestraft. Bei Waffenlieferungen im grossen Stil drohe die Todesstrafe. Das Dekret wurde von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht.

Befristete Beobachtermission

Die Arabische Liga will nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag ein erstes Vorab-Team nach Damaskus schicken. Dieses soll die Entsendung von Beobachtern vorbereiten, die dann einige Tage später nachfolgen.

Bei der Liga in Kairo hiess es, die Anwesenheit der Beobachter werde den Schutz der Zivilbevölkerung garantieren. Sie sollen rund 100 Krisenherde besuchen. Ihr Einsatz ist zunächst auf einen Monat befristet, kann aber verlängert werden.

Nach Angaben von Aktivisten in Syrien hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Deserteure von ihren Einheiten abgesetzt. Oft sind die Deserteure nur leicht bewaffnet. In der Provinz Deir as-Saur sollen diese Woche jedoch nach Informationen der Protestbewegung mehrere Soldaten gleichzeitig mit schwerem Gerät desertiert sein. «Wir waren selbst überrascht zu sehen, wie viele Soldaten jetzt desertiert sind», sagte ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees.

UNO verurteilt Syrien

Die UNO-Vollversammlung hatte Syrien wegen der brutalen Gewalt gegen Demonstranten am Montag mit überwältigender Mehrheit zurechtgewiesen. 133 UNO-Mitgliedsstaaten verurteilten die «schweren und systematischen Menschenrechtsverstösse durch die syrische Obrigkeit» scharf. Seit Beginn der Proteste im März haben regimetreue Sicherheitskräfte nach UNO-Angaben mehr als 5000 Zivilisten getötet.

(sda)