Ägypten

14. April 2012 21:49; Akt: 14.04.2012 22:40 Print

Islamisten und Suleiman ausgeschlossen

Die Wahlkommission in Kairo hat zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter auch Prominente der ägyptischen Politik.

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Muslimbruder al-Shater, Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Salafistenführer Hasem Abu Ismail. (Bild: Reuters)

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Die Wahlkommission in Ägypten hat zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter finden sich mehrere Favoriten wie der Muslimbruder Chairat al- Schater und der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman.

Gesperrt sei auch der salafistische Prediger Hasem Abu Ismail, erklärte die Kommission am Samstag in Kairo. Die zu den Favoriten der Wahl gehörenden Kandidaten erfüllten nicht die Bedingungen, um an der Abstimmung in gut sechs Wochen teilzunehmen.

Gegen die Entscheidung könne binnen 48 Stunden Einspruch eingelegt werden, hiess es weiter. Der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, begründete die Ablehnung des früheren Mubarak- Vertrauten damit, dass er in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt habe.

Bewerber, die für keine Parlamentspartei antreten, benötigen insgesamt 30'000 Unterschriften aus allen Provinzen. Tausende Ägypter hatten am Freitag nach einem Aufruf der Muslimbrüder gegen Suleimans Kandidatur demonstriert. Suleiman hatte sich erst in letzter Minute als Kandidat aufstellen lassen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft, Al-Schater, wurde nach Angaben vom Kommissionsmitglied Tarek Abul Atta ausgeschlossen, weil er erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden war.

Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüssung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen.

Ersatzmann schon bestimmt

Die Partei der Muslimbrüder war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Schater gesperrt würde und daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.

Unter Verweis auf dasselbe Gesetz, das auch bei al-Schater angewandt wurde, schloss die Wahlkommission den langjährigen Oppositionellen Aiman Nur von der Wahl aus.

Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschliessend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Der salafistische Kandidat Hasem Abu Ismail wurde den Angaben zufolge gesperrt, weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft habe. Gemäss dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen.

Suleiman war an der Spitze

Antreten darf nach der Entscheidung dagegen der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er war zehn Jahre lang Aussenminister unter Mubarak. Für die Wahl hatten sich 23 Kandidaten registrieren lassen. Der Urnengang soll zwischen dem 23. und dem 25. Mai stattfinden.

Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die unabhängige Kairoer Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» lag der 75- jährige Suleiman mit 20,1 Prozent vor allen anderen Kandidaten.

Auf dem zweiten Platz folgte mit 12,4 Prozent der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der zur Wahl zugelassen wurde. 11,7 Prozent hätten den Salafisten Abu Ismail gewählt. Amr Mussa bekam in der Umfrage nur 6,4 Prozent und der Muslimbruder Al-Schater sogar nur 3,2 Prozent.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Realist am 14.04.2012 22:17 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Entscheidung falsche Begründung

    Das Radikal nicht zugelassen werden und erst mal eine moderate Mitteregierungs Kandidaten zugelassen werden finde ich gut. Wenn die eine oder andere Extreme Seite gewinnt endet es sehr schnell wider in einer Diktatur. Allerdings sollt das auch die Begründung sein. Keine Extremen Kandidaten! Keine Islamisten und keine Mubarak Leute in den ersten Wahlen. So hätte das Land die Zeit eine echte Demokratie auf zu bauen. Alles Gute!

  • Katrin F. am 15.04.2012 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    omg.

    und es gibt noch immer Leute, die dem Demokratie sagen. Irgend eine westliche Marjonette wird sich schon finden lassen für Ägypten. Abul Futuh scheint mir persönlich als eine mögliche zukünftige Marjonette. Die Ägypter werden keine Demokratie erlangen. Zumindest nur eine Schein-Demokratie. Seh't das doch endlich ein. Wer das anders sieht, verschliesst seine eigenen Augen..

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  • Katrin F. am 15.04.2012 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    omg.

    und es gibt noch immer Leute, die dem Demokratie sagen. Irgend eine westliche Marjonette wird sich schon finden lassen für Ägypten. Abul Futuh scheint mir persönlich als eine mögliche zukünftige Marjonette. Die Ägypter werden keine Demokratie erlangen. Zumindest nur eine Schein-Demokratie. Seh't das doch endlich ein. Wer das anders sieht, verschliesst seine eigenen Augen..

  • Realist am 14.04.2012 22:17 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Entscheidung falsche Begründung

    Das Radikal nicht zugelassen werden und erst mal eine moderate Mitteregierungs Kandidaten zugelassen werden finde ich gut. Wenn die eine oder andere Extreme Seite gewinnt endet es sehr schnell wider in einer Diktatur. Allerdings sollt das auch die Begründung sein. Keine Extremen Kandidaten! Keine Islamisten und keine Mubarak Leute in den ersten Wahlen. So hätte das Land die Zeit eine echte Demokratie auf zu bauen. Alles Gute!