Uno Bilanz

01. Februar 2011 18:30; Akt: 01.02.2011 18:38 Print

Total 219 Tote und 500 Verletzte in Tunesien

Nach den wütenden Protesten in den tunesischen Strassen hat die Uno die Opfer gezählt. Die Zahl ist weit höher als von der Regierung publiziert.

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Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine (rechts) diskutiert am 7. Februar 2011 mit einem Armeeoffizier vor dem Parlament in Tunis. Islamistenführer Rached Ghannouchi kehrt aus seinem Exil zurück. Die Demonstranten blieben in der Nacht auf den 24. Januar trotz Ausgangssperre auf den Strassen von Tunis. Sie fordern eine Regierung ohne Vertreter des gestürzten Präsidenten Ben Ali. Ein Demonstrationszug von hunderten Tunesiern aus der verarmten Zentralregion des Landes hat am 23.1.2011 Tunis erreicht. Unter Rufen wie «Das Volk ist gekommen, um die Regierung zu stürzen!» zog die Menge durch die Hauptstadt. Erste Vermögenswerte des Ex-Präsidenten Zine Ben Ali und seiner Frau Leila Trabalsi sind in der Schweiz aufgetaucht. Am 22. Januar schliesst sich auch die bis dahin gefürchtete Polizei den tunesischen Demonstranten an. Viele Tunesier in Frankreich planen ihre Rückkehr. Ben Alis Frau Leila Trabelsi hat gut lachen: Sie hat die Zentralbank um 1,5 Tonnen Gold erleichert. 19. Januar: Auch gegen die neue Übergangsregierung gehen die Leute auf die Strasse. Soldaten im Zentrum von Tunis. Die Armee hat am 16. Januar einen Angriff von Anhängern des gestürzten Ben Ali beim Präsidentenpalast abgewehrt. Das Bild zeigt den Hof des präsidialen «Karthago-Palastes» bei Tunis. Am 3. Januar empfing Präsident Zine al-Abidine Ben Ali (rechts auf dem Teppich) noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ein möglicher erster Lynchjustiz-Fall? Hintergrund ist der gewaltsame Tod von Imed Trabelsi. Der als Symbol für Korruption und andere krumme Machenschaften geltende Geschäftsmann wurde am 14.1.2011 von Unbekannten erstochen. Er war der Neffe von Ben Alis Ehefrau Leila. Das Haus von Belhassen Trabelsi, dem Bruder von Leila, wurde verwüstet. In 24 Stunden wurden in Tunesien zwei neue Präsidenten vereidigt. Zuerst räumte Machthaber Ben Ali Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi (rechts) das Feld. Am 15. Januar 2011 übernahm Foued Mbazaa (links), der Präsident des Unterhauses des Parlaments. Auch am 15. Januar kam es zu Gewalt und Plünderungen. Hier ein ausgebrannter Laden in Den Den, ausserhalb der Hauptstadt Tunis. Diese Gruppe von Männern hat eine Strassenbarrikade errichtet und steht Wache in La Gazella, in der Nähe von Tunis. Auf dem Flughafen in Tunis herrscht Hochbetrieb. Die Touristen wollen ausreisen. In andern arabischen Ländern finden Kundgebungen zur Unterstützung des Umsturzes in Tunesien statt. Hier in der jordanischen Hauptstadt Amman. In Kairo wird eine Sympathiekundgebung von der Polizei scharf bewacht. Die Ankündigungen von Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali reichen den Demonstranten nicht: Am 14. Januar fordern sie seinen sofortigen Rücktritt. Mit ihrem Protest sind die Demonstranten erfolgreich. Am 14. Januar verlässt Ben Ali das Land. An den Demonstrationen warfen die Menschen dem tunesischen Präsidenten vor, dass zahlreiche Menschen während der Proteste getötet wurden. Präsident Zine el Abidine Ben Ali hat am 13. Januar angekündigt, nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht mehr zur Wahl anzutereten. Die Proteste in der Hauptstadt Tunis nehmen derweil zu. Medienberichten zu Folge ziehen die Massen in Richtung Innenministerium. Während den Protesten kam es zu zahlreichen Toten und Verletzten. In Tunis herrschte zeitweise Ausnahmezustand. Das EDA ruft am 13. Januar 2011 dazu auf, nicht nach Tunesien zu reisen. Während den Kämpfen wurde eine 67-jährige Schweizerin am 13. Januar durch einen Kopfschuss getötet. Schütze war offenbar ein Polizist. Die Zerstörung in Tunis ist stellenweise gross. Die Perspektivenlosikeit der Jugend in Tunesien manifestiert sich in Strassenschlachten. In der Stadt Sidi Bouzid eskalieren die Proteste. Ein 17-Jähriger hatte sich zuvor aus Hoffnungslosigkeit angezündet und so die Proteste ausgelöst. Seither kämpfen Jugendliche auf den Strassen gegen die Polizei. Die Proteste weiten sich aus: Auch in der Hauptstadt Tunis brannten Busse.

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Bei den Unruhen in Tunesien, die Mitte Januar zum Sturz von Staatschef Zine al-Abidine Ben Ali geführt haben, sind nach Angaben der UNO mindestens 219 Menschen getötet und 510 weitere verletzt worden. Die Übergangsregierung in Tunis hat die Zahl der Todesopfer bislang mit 78 angegeben.

Der Leiter der zur Untersuchung der Unruhen entsandten Mission des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Bakr N'diaye, erklärte am Dienstag, neben 72 Toten bei Gefängnismeutereien seien weitere 147 Menschen ums Leben gekommen. Aber auch diese Zahlen seien nur vorläufige Angaben.

Obwohl die Übergangsregierung versucht, die Lage im Land zu stabilisieren, kommt es immer wieder zu Protesten und Unruhen. In der Hauptstadt Tunis ging die Polizei am Montag mit Tränengas gegen Demonstranten vor. In der Stadt Kesserine plünderten Jugendliche mehrere Büros von Behörden.

Flugzeug beschlagnahmt

Die französische Justiz beschlagnahmte unterdessen ein Privatflugzeug, das einem Mitglied der Familie des gestürzten Präsidenten gehörte. Die Maschine war seit einer Woche in einer Halle am Pariser Flughafen Le Bourget geparkt, wie es in amtlichen Kreisen in Paris am Dienstag hiess.

Das Flugzeug gehört demnach der Familie eines Schwiegersohnes von Ben Ali. Die französische Justiz hatte vor einer Woche erste Ermittlungen aufgenommen und versucht herauszufinden, welchen Besitz der langjährige tunesische Machthaber und seine Familie in Frankreich angehäuft haben.

Konten blockiert

Am Montag beschloss die Europäische Union, die Konten des gestürzten Präsidenten und seiner Frau Leila Trabelsi in der EU einzufrieren.

Auch der Bundesrat hatte bereits am 19. Januar beschlossen, allfällige Gelder Ben Alis und dessen Umfeld auf Schweizer Konten zu sperren. Bisher ist die Rede von blockierten Vermögenswerten in der Höhe von rund 13 Millionen Franken. Zudem gingen bei der Bundesanwaltschaft Meldungen zum Verdacht der Geldwäscherei ein.

Gegen Ben Ali und dessen Frau stellte die tunesische Justiz einen internationalen Haftbefehl aus, weil sie sich über Jahre auf Kosten ihrer Landsleute bereichert und einen Teil ihres Vermögens ins Ausland geschafft haben sollen.

(sda)