Krieg in Syrien

06. Juni 2011 20:36; Akt: 07.06.2011 08:55 Print

Gab es ein Massaker an Polizisten?

In der Stadt Dschisr al-Schugur sind nach einem Bericht des staatlichen syrischen Fernsehens 120 Polizisten getötet worden. Die Beamten seien in einen Hinterhalt geraten.

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Die Demonstrationen in Syrien gehen weiter - die Gewalt ebenfalls. (Bild: Keystone)

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Bei den Angreifern handle es sich um «bewaffnete Banden», deren Vorgehen in dem Bericht als Massaker bezeichnet wurde. Die bewaffneten Gruppen hätten Polizei- und Sicherheitskräfte angegriffen, das Postamt gesprengt, Behördengebäude in Brand gesteckt und Leichen verstümmelt. Für den Bericht gab es keine Bestätigung von unabhängiger Seite.

Sicherheitskräfte gehen seit mehreren Tagen gegen die Protestbewegung in Dschisr al-Schugur vor. Menschenrechtsgruppen haben berichtet, seit Samstag seien mindestens 35 Menschen getötet worden.

Beispiellose Protestbewegung

Die syrische Führung macht «bewaffnete Banden» für die Gewalt im Land verantwortlich, seit sich Präsident Baschar al-Assad einer beispiellosen Protestbewegung gegen seine Herrschaft ausgesetzt sieht.

Seit Samstag ist die Armee in Dschisr al-Schugur im Einsatz, um dort gegen Regierungsgegner vorzugehen. Ähnliche Einsätze hatte es auch in anderen syrischen Städten seit Beginn der Protestbewegung Mitte März bereits gegeben.

In Dschisr al-Schugur und Umgebung wurden am Sonntag bei Protesten 35 Menschen getötet, darunter 27 Zivilisten und acht Sicherheitsbeamte, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag in London mitteilte.

In der Küstenstadt Dschable schossen die Sicherheitskräfte demnach auf Demonstranten, um deren Versammlung aufzulösen; dabei seien zwei Zivilisten getötet worden. In Deir Essor hätten Ordnungskräfte drei Demonstranten getötet.

Seit dem Beginn der Proteste gegen Staatschef Assad am 15. März wurden laut Menschenrechtsgruppen mehr als 1100 Menschen getötet und über zehntausend weitere festgenommen. Den syrischen Behörden zufolge kamen seitdem mehr als 150 Polizisten, Soldaten und Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben.

Neues Parteiengesetz

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, Regierungschef Adel Safar habe die Bildung eines Komitees für die Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetz beschlossen. Der von diesem Komitee erarbeitete Gesetzentwurf werde vor der endgültigen Verabschiedung auch der Öffentlichkeit vorgelegt, hiess es.

Unabhängige Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Strategie erfolgreich sein wird bei der Beruhigung der regierungsfeindlichen Proteste - unter anderem weil die Führung der regierenden Baath- Partei bislang nicht bereit ist, auf die Sonderstellung zu verzichten, die ihrer Partei von der Verfassung garantiert wird.

(sda)