Ausnahmezustand

03. Februar 2011 18:25; Akt: 03.02.2011 18:34 Print

Algeriens Präsident knickt ein

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika will den seit 19 Jahren andauernden Ausnahmezustand aufheben. Er bangt um seine Macht.

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Aus Angst um seine Macht verspricht nun auch Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika Veränderungen in seinem Land. «In naher Zukunft» solle der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden, kündigte er an. Regimegegner hatten dies in den letzten Wochen immer lauter gefordert.

Der autoritäre Staatschef betonte am Donnerstag in Algier, dass der Ausnahmezustand immer nur dem Kampf gegen den Terrorismus gedient habe. Er habe nie politischen Pluralismus oder den Wahlkampf der Opposition verhindern sollen.

Um der unbegründeten Polemik ein Ende zu bereiten, solle die Regierung nun aber unverzüglich neue Gesetze für den Kampf gegen den Terrorismus erarbeiten, die eine Aufhebung des Ausnahmezustands ermöglichen.

Streiks und Demonstrationen

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten hatte sich in den vergangenen Tagen und Wochen auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Es kam zu Streiks und Demonstrationen. Mehrere Algerier sorgten zudem mit öffentlichen Selbstverbrennungen für Schlagzeilen.

Für den 12. Februar haben Anhänger der Opposition zu einer Demonstration in Algier für einen Sturz des Systems und für ein Ende des Ausnahmezustands aufgerufen. Der Ausnahmezustand ermöglicht dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit.

Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte Bouteflika lange für Stabilität im Land gesorgt. Die grosse Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu immer grösseren Spannungen in der Gesellschaft.

(sda)