Rechtshilfegesuch

16. Februar 2011 11:16; Akt: 16.02.2011 15:31 Print

Ägypten will Mubaraks Schweizer Geld

Die Schweizer Konten von Hosni Mubarak wurden allesamt gesperrt. Jetzt stellen die neuen Führer Ägyptens ein Rechtshilfegesuch.

Bildstrecke im Grossformat »
Während 30 Jahren hat Hosni Mubarak ein autoritäres Regime in Ägypten angeführt. Am 11. Februar 2011 trat er angesichts der Massenproteste gegen sein Regime im Zuge des Arabischen Frühlings zurück. Am 2. Juni 2012 ist der Ex-Präsident, der gesundheitlich angeschlagen ist, wegen seiner Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 29. November 2014 wurde er in einem Berufungsprozess freigesprochen. Mubarak (links) (rechts), der am 6. Oktober 1981 ermordet wurde. Das Bild zeigt die beiden kurz vor dem tödlichen Anschlag. Am 14. Oktober 1981 wurde Hosni Mubarak im ägyptischen Parlament in Kairo Mubarak war ein der USA (Präsident Bill Clinton im Zentrum) und Israels (Jitzhak Rabin, links) für den Frieden im Nahen Osten. Mubarak (rechts) schüttelt die Hand von Palästinenserführer Yassir Arafat nach der Unterzeichnung eines Abkommens im Weissen Haus in Washington, 28. September 1995. Gleichzeitig reparierte er die nach dem Camp-David-Friedensvertrag schwer gestörten hier bei einem Treffen mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi im Oktober 1989. Treffen mit dem irakischen Diktator Mubarak hat viele gesehen. Im Bild mit Ronald Reagan beim Weissen Haus am 4. Februar 1982. Mubarak zu Besuch bei George H. W. Bush am 4. April 1989. US-Präsident George W. Bush zu Besuch bei Mubarak in Scharm el Scheich am 3. Juni 2003. Treffen mit Barack Obama am 1. September 2010. Mubarak mit Ehefrau Suzanne und den Söhnen Gamal (r.) und Alaa sowie dessen Ehefrau Heidi al Sakher. Besonders verhasst ist Gamal Mubarak, den der Präsident angeblich als Nachfolger installieren wollte.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die neuen Machthaber in Ägypten haben ein Rechtshilfegesuch an die Schweizer Behörden gerichtet, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte. Der Bundesrat hatte die Konten von Hosni Mubarak und dessen Umgebung bereits am Freitag vorsorglich blockiert.

«Das Rechtshilfegesuch wird nun einer formellen Prüfung unterzogen, bevor es zur Anwendung an die Bundesanwaltschaft oder die zuständigen kantonalen Justizbehörden weitergeleitet wird», erklärte BJ-Sprecher, Folco Galli, am Mittwoch. Zum genauen Inhalt des Gesuches machte er keine Angaben.

Betroffen von dem am Freitag nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten erlassenen Dekret des Bundesrat sind zwölf Personen: Hosni Mubarak und seine Frau, ihre zwei Söhne und deren Ehefrauen, der Bruder von Mubaraks Frau sowie vier Ex-Minister und ein ehemaliger Sekretär von Mubaraks Partei NDP.

Nach Angaben der Schweizer Nationalbank beliefen sich die ägyptischen Guthaben bei Schweizer Banken 2009 auf 3,6 Milliarden Franken, 1,2 Milliarden unter der Rubrik Vermögensverwaltung. Seit dem Rücktritt Mubaraks wird Ägypten von einem Militärrat geführt.

Gesuche an weitere Staaten

Das ägyptische Aussenministerium bat neben der Schweiz weitere Staaten, Konten von führenden Funktionären des gestürzten Regimes zu sperren. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch, eine entsprechende Bitte des ägyptischen Generalstaatsanwalts sei auch an mehrere arabische Staaten gerichtet worden.

Die Namen der betroffenen Ex-Funktionäre nannte der Sprecher nicht. Grosse EU-Staaten wie Grossbritannien und Frankreich sowie die USA bat Kairo bereits am Montag darum, die Vermögen ehemaliger hochrangiger Regierungsmitglieder einzufrieren.

Entscheid der EU steht aus

Eine ähnliche Anfrage habe Ägypten auch an die EU gestellt, sagte ein mit der Sache vertrauter EU-Diplomat. Die Vermögen des gestürzten Präsidenten Mubarak seien von den Gesuchen nicht betroffen, hiess es in Washington und Paris.

Die Europäische Union (EU) hat über das Einfrieren von Konten hochrangiger Politiker und Beamter Ägyptens noch nicht entschieden. Die EU-Finanzminister hätten den Entscheid darüber an die Aussenminister weitergegeben, sagte der ungarische Wirtschaftsminister Gjorgi Matolcsi.

(sda)