Ägypten

13. Februar 2011 14:59; Akt: 13.02.2011 15:31 Print

Oberster Militärrat löst Parlament auf

Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Armee die Weichen für den von ihr versprochenen «friedlichen Übergang» gestellt.

storybild

Der oberste Militärrat hat das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt. (Bild: Reuters)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Militärführung löste am Sonntag das Parlament auf und setzte die Verfassung ausser Kraft. Die Übergangsphase bis zu Neuwahlen solle sechs Monate dauern, teilte die Armeespitze in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung mit.

Die Geltung der Verfassung musste ausgesetzt werden, da sonst innerhalb von 60 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen hätten angesetzt werden müssen. Die Militärführung setzte nun auch eine Kommission ein, um Verfassungsänderungen auszuarbeiten.

Der oberste Militärrat hatte am Freitag nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht vorübergehend übernommen. Die derzeitige Regierung soll bis zur Wahl einer «zivilen Führung» im Amt bleiben, wie die Armeeführung am Samstag mitgeteilt hatte.

(sda/ap)