Nach wenigen Stunden

28. Dezember 2011 16:59; Akt: 28.12.2011 17:19 Print

Mubarak-Prozess schon wieder vertagt

Gerade lange dauerte die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nicht. Die Verhandlung wird erst Anfang Januar weitergeführt.

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Während 30 Jahren hat Hosni Mubarak ein autoritäres Regime in Ägypten angeführt. Am 11. Februar 2011 trat er angesichts der Massenproteste gegen sein Regime im Zuge des Arabischen Frühlings zurück. Am 2. Juni 2012 ist der Ex-Präsident, der gesundheitlich angeschlagen ist, wegen seiner Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 29. November 2014 wurde er in einem Berufungsprozess freigesprochen. Mubarak (links) (rechts), der am 6. Oktober 1981 ermordet wurde. Das Bild zeigt die beiden kurz vor dem tödlichen Anschlag. Am 14. Oktober 1981 wurde Hosni Mubarak im ägyptischen Parlament in Kairo Mubarak war ein der USA (Präsident Bill Clinton im Zentrum) und Israels (Jitzhak Rabin, links) für den Frieden im Nahen Osten. Mubarak (rechts) schüttelt die Hand von Palästinenserführer Yassir Arafat nach der Unterzeichnung eines Abkommens im Weissen Haus in Washington, 28. September 1995. Gleichzeitig reparierte er die nach dem Camp-David-Friedensvertrag schwer gestörten hier bei einem Treffen mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi im Oktober 1989. Treffen mit dem irakischen Diktator Mubarak hat viele gesehen. Im Bild mit Ronald Reagan beim Weissen Haus am 4. Februar 1982. Mubarak zu Besuch bei George H. W. Bush am 4. April 1989. US-Präsident George W. Bush zu Besuch bei Mubarak in Scharm el Scheich am 3. Juni 2003. Treffen mit Barack Obama am 1. September 2010. Mubarak mit Ehefrau Suzanne und den Söhnen Gamal (r.) und Alaa sowie dessen Ehefrau Heidi al Sakher. Besonders verhasst ist Gamal Mubarak, den der Präsident angeblich als Nachfolger installieren wollte.

Von 1981 bis 2011 regierte Hosni Mubarak Ägypten mit eiserner Hand.

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Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ist am Mittwoch nach dreimonatiger Pause fortgesetzt worden. Nach nur wenigen Stunden wurde die Verhandlung allerdings beendet und auf kommenden Montag vertagt.

Am Morgen wurde der 83-Jährige per Helikopter aus einem Spital nach Kairo gebracht. Rund 5000 Soldaten und Polizisten sicherten das Gerichtsgebäude weiträumig ab.

Das Staatsfernsehen zeigte, wie der im Februar abgesetzte langjährige Machthaber auf einer Trage liegend in das Gerichtsgebäude gebracht wurde. Nach Aussage seiner Ärzte hat er Herzprobleme. Die Gerichtsärzte befanden ihn aber für verhandlungsfähig.

Die letzte Sitzung in dem Verfahren hatte Ende September stattgefunden. Einen Monat später war der Prozess wegen eines Befangenheitsantrags auf Eis gelegt worden.

Mubarak sowie seine Söhne Alaa und Gamal sind der Mittäterschaft bei der Tötung von mehr als 800 Demonstranten in der Zeit des 18-tägigen Aufstands gegen ihn sowie der Korruption angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht Mubarak die Todesstrafe.

Fortsetzung Anfang Januar

Bisherige Aussagen - zumeist von ranghohen Polizeioffizieren - haben jedoch keinen Beweis dafür erbracht, dass Mubarak den Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstranten anordnete.

Die Anwälte Mubaraks führten am Mittwoch aus, dass die Tötungen von Demonstranten auch nach dem Rücktritt am 11. Februar weitergegangen seien. Daher könne der Ex-Präsident nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Das Gericht will bis zum 2. Januar prüfen, ob es die Argumentation als Beweis zulässt.

Bei der vorangegangenen Anhörung im September hatte das Gericht die Medien ausgeschlossen, als der Vorsitzende des derzeit amtierenden Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, vernommen wurde. Unter den Prozessberichterstattern glauben viele, dass Tantawi die Frage, ob Mubarak den Einsatz befohlen hat, beantworten kann. Tantawi war 20 Jahre Verteidigungsminister der Regierung Mubaraks.

Anklage braucht Aussagen des Führungszirkels

Als nächstes soll Generalstabschef Sami Hafes Enan vernommen werden, der ebenfalls Mitglied des Militärrates ist. Die Vernehmung des zweithöchsten Kommandanten der ägyptischen Streitkräfte hatten sowohl die Verteidigung als auch die Vertreter der Anklage beantragt.

Der Aufbau der Anklage gegen Mubarak hängt stark von den Aussagen des inneren Führungskreises um den Ex-Präsidenten ab, darunter auch der ehemalige Chef des Geheimdienstes, Omar Suleiman. Suleiman war während des Aufstandes kurz von Mubarak zum Vizepräsidenten ernannt worden.

(sda)

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