Aufruhr in Nahost

02. Februar 2011 13:33; Akt: 02.02.2011 14:16 Print

«Ägypten ein zweiter Iran? Ach was!»

von Peter Blunschi - «Spiegel»-Korrespondent Volkhard Windfuhr spricht über Mubaraks Ausharren, seinen aussichtsreichsten Nachfolger und die gefürchteten Muslimbrüder.

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Vize-Präsident Omar Suleiman erklärt am Abend des 11. Februar am ägyptischen TV Hosni Mubaraks Rücktritt. Das vorläufige Kommando übernehmen die Streitkräfte, allen voran Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Grenzenloser Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo, nachdem bekannt worden war, dass Mubarak zurückgetreten war. Wieder sind hunderttausende Ägypter auf die Strasse gegangen. Die Proteste in Kairo beschränkten sich nicht mehr nur auf den Tahrir-Platz. Auch vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Tausende. Die Armee riegelte die Umgebung ab. Auch vor dem Hauptsitz des verhassten Staatsfernsehen versammelten sich mehrere Zehntausend. Die Armee sicherte auch hier das Gebäude ab. Am Morgen veröffentlichte das Militär ihr «Communiqué Nummer zwei». Darin hat es sich hinter die Entscheidung von Präsident Hosni Mubarak gestellt, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen. Gleichzeitig will die Armee Garantin für Reformen sein. Verteidigungsminister und Feldmarschall Hussein Tantawi präsidiert den Militärrat am späten Abend des . Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder der Militärs, die berieten, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen». Zuvor hatte Präsident Hosni Mubarak entgegen den Erwartungen erklärt, noch bis im September bleiben zu wollen. Er kündigte stattdessen an, Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abzugeben. Demonstranten reagieren mit Wut auf Hosni Mubaraks Rede. In Anspielung auf den berühmt gewordenen Schuhwerfer von Bagdad haben einige ihre Schuhe in die Höhe gereckt. Sie bewegten die Schuhe hin und her. Der Tahrir-Platz in Kairo ist am Abend des 10.Februars rappelvoll. Gebannt warten die Demonstranten auf Mubaraks angekündigte Rede. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», rufen sie in Erwartung des Rücktritts ihres Präsidenten. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit wirft den USA am vor, die Supermacht wolle Ägypten ihren Willen aufzwingen. Demonstration bei Kerzenlicht auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Eine Demonstrantin hält ein Plakat mit der Aufschrift «Mubarak[s Zeit] ist abgelaufen» auf dem Tahrir-Platz. Auch an diesem Dienstag strömten Zehntausende auf den zentralen Platz, der zum Symbol des Widerstands gegen das Regime geworden ist. Früh am Morgen: Die Opposition wappnet sich für einen neuen grossen Demonstrationstag. Zahlreiche Menschen haben wieder auf dem Tahrir-Platz übernachtet. Ein Freiwilliger wischt den Platz. Die ägyptische Regierung macht am Zugeständnisse: Höhere Löhne für Staatspersonal, Untersuchungen zu Korruption und Wahlmanipulation. Den harten Kern der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo lässt das zunächst kalt. Auftanken zwischen den Panzern. Gebetet wird immer wieder. Verhasste Gesichter werden zur Schau getragen. Der improvisierte Helm hat Konjunktur. Die Menschen haben den ganzen Tag demonstriert. Sie verharren bis am Abend in der Nähe des Tahrir-Platzes. Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Teile der Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei NDP des Präsidenten Mubarak einschließlich des Generalsekretärs Safwat el Scharif und des Präsidentensohnes Gamal Mubarak haben am laut einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens ihren Rücktritt erklärt. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ließen sich von der Rücktrittsbotschaft nicht beeindrucken. Das werde nur den Durchhaltewillen und die Zuversicht der Demonstranten stärken, sagte der 45-jährige Aktivist Wael Chalil. Denn damit werde deutlich, dass sich das Regime Stück für Stück zurückziehe. Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai explodierte am 5.2.11 eine Gaspipeline. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel, wie Augenzeugen erklärten. Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies hat die Bundeskanzlerin Merkel am 5.2.11 in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen. Am ist für die Regierungsgegner «Tag des Abgangs». Sie verlangen, dass Mubarak heute zurücktrete. Trotz der steigenden Opferzahl wagen sich auch wieder Frauen auf die Strasse. Die Armee kontrolliert die Demonstranten. Journalisten sind in den letzten Tagen verstärkt ins Visier des ägyptischen Regimes geraten. Mehrere ausländische Reporter wurden verhaftet, andere wurden angegriffen. Am späten Abend des äusserte sich Hosni Mubarak zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Demonstrationen in einem Interview. Er sagte, er wolle zwar zurücktreten, könne aber nicht. Derweil gingen die Auseinandersetzungen zwischen Regime-Gegnern und Mubarak-Anhängern in Kairo weiter. Auch am flogen Steine. Diese Demonstranten posieren für den Fotografen. Gewonnen hat bisher aber niemand. Auch am Donnerstag gab es Tote. Zudem wurden Menschen, wie diese Frau, verletzt. In der Nacht zum 3. Februar lieferten sich Regime-Gegner und Mubarak-Treu erbitterte Strassenkämpfe. Dabei wurden auf dem Tahrir-Platz Menschen getötet. Weitere wurden verletzt. Beides, weil Mubarak-Anhänger in die Menschenmenge schossen. Ein anderer Mubarak-Gegner stellte sich auf einen Panzer. Die Lage auf dem Tahrir-Platz ist eskaliert, nachdem Mubarak-Anhänger Protestierende angegriffen haben. Einzelne Supporter des Präsidenten stürmten den Platz auf Kamelen. Bissiger Kommentar von Regimegegnern: «Das Ganze wird endgültig zum Zirkus.» Neben von der Regierung bezahlten Schlägertrupps befinden sich in der Pro-Mubarak-Fraktion auch wahre Anhänger des umstrittenen Präsidenten. Die Armee verhält sich passiv und versucht lediglich, die beiden Lager auseinanderzuhalten. Dutzende Verletzte werden gemeldet. Ägypter schauen sich in der Nacht auf den 2. Februar auf einer improvisierten Grossleinwand die Erklärungen von US-Präsident Obama vor den amerikanischen Medien an. Dieser hatte sich zuvor lange mit seinem Amtskollegen Mubarak unterhalten. Der Rede von Obama ist eine Ansprache von Präsident Mubarak vorangegangen. Darin verkündete er, im Herbst nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Damit waren die Demonstranten nicht zufrieden. Auch in Ägypten wird es kalt über die Nacht: Protestierende wärmen sich mit einem Lagerfeuer. : Am achten Tag demonstrieren in Ägypten mehrere 100 000 Menschen in Kairo. Das Volk bleibt auch dem angekündigten Abgang von Präsident Mubarak dabei: Go! Auf Plakaten machen die Demonstranten aus Präsident Hosni Mubarak Adolf Hitler. Auch viele Frauen sind auf die Strasse gegangen. Die Armee durchsucht die Demonstranten. Der Tahrir-Platz ist zum Symbol der Massenproteste geworden: Tausende fingen am 1. Februar auf dem Platz an zu beten. Die Opposition hatte für den 1. Februar den «Marsch der Millionen» angekündigt. Die Armee fuhr daher bereits am frühen Morgen Panzer auf. Eine «Mubarak-Puppe» hängt an einem Lichtsignal. Befürworter von Mubarak gingen am 1. Februar ebenfalls auf die Strasse. Sie hoffen, dass sich Mubaraks Regierung halten kann. Da Lebensmittel knapp werden, kaufen die Ägypter Brot auf Vorrat. : Am siebten Tag der Proteste versammelten sich wieder tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz, um gegen Präsident Mubarak zu demonstrieren. Das Militär versucht, die Lage zu kontrollieren. Panzer vor den Pyramiden versinnbildlichen die angespannte Lage in Kairo. Nachdem Plünderer das Ägyptische Museum heimgesucht und mehrere Mumien zerstört hatten, wird der Touristenmagnet nun von schwerbewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Die Wut der Demonstranten flackert immer wieder in Gewalt gegen Personen auf, die verdächtigt werden, Polizisten in Zivil zu sein. Präsident Mubarak (rechts) vereidigte seine neugebildete Regierung. Eine riesige Menschenmenge wartet am Kairoer Flughafen darauf, das Land verlassen zu können. : Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei schliesst sich den Demonstranten in Kairo an. Die Kämpfe der vergangenen Tage haben sowohl bei Menschen... ... wie auch Gebäuden ihre Spuren hinterlassen. Angst vor Plünderern: Im Viertel Maadi im Süden Kairos wurden junge Männer über Lautsprecher aufgerufen, an den Eingängen von Häusern Präsenz zu zeigen und Plünderer zu vertreiben. : Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist als Vize-Präsident des Landes vereidigt worden. Die Proteste in der ägyptischen Hauptstadt Kairo setzten sich unvermindert fort. Hier bringen sich Demonstranten in Sicherheit vor den Ordnungshütern. Vereinzelt wurden gar Armeepanzer in Brand gesetzt. Ein Aufruf zur Ruhe von Präsident Mubarak in der Nacht auf den 29. Januar verhallte weitgehend wirkungslos. : Am Abend ziehen Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo. Panzer fahren durch die Menschenmengen. In der Innenstadt von Kairo brennen Gebäude. Trotz Demonstrationsverbot gingen nach dem Freitagsgebet Tausende auf die Strasse, um gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu protestieren. In Kairo schloss sich der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei den Protesten an. Er wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern in eine Moschee getrieben, wo er kurzzeitig festgesetzt wurde. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Aus dem ganzen Land wurden Dutzende Verletzte gemeldet. Hunderte Demonstranten hielten mitten in den Strassenschlachten für ein spontanes Gebet inne. Uniformierte und zivile Polizisten gehen mit grosser Härte gegen die Demonstranten vor. Die Wasserwerfer können diesen Demonstranten nicht aufhalten.

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Sie waren am Dienstag in Kairo unterwegs. Wie haben Sie die Stimmung erlebt?
Volkhard Windfuhr:
Die Menschen waren sehr aufgewühlt, und nach der Rede von Mubarak am späten Abend hat sich die Erregung nicht wirklich gelegt. Jetzt soll es Pro-Mubarak-Kundgebungen geben, aber das war zu erwarten. Die Grundhaltung im Volk hat sich nicht verändert.

Wie sieht die aus?
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will, dass Mubarak das Land verlässt oder sein Amt relativ bald niederlegt, dass er seinen Sohn nicht für die Nachfolge kandidieren lässt und das Parlament auflöst. Alles andere wäre nicht zufriedenstellend.

Kann sich Mubarak so bis September im Amt halten?
Das ist sehr unwahrscheinlich.

Könnte das Militär ihn zum Rückzug zwingen?
Ich schliesse das nicht aus. Es gibt jetzt schon gewisse Gegensätze zwischen Armeeführung und Polizei. Da bewegt sich einiges. In welche Richtung wird man sehen. Wenn in einem so grossen Land so grosse Dinge geschehen, ist die Entwicklung schwer absehbar. Es ist keine Frage von Stunden, aber innerhalb der nächsten zehn Tage wird man mehr wissen.

Wer wäre die Alternative zu Mubarak?
Der populärste Politiker des Landes, wenn nicht der arabischen Welt, ist Amr Mussa, der Generalsekretär der arabischen Liga. Er hat sich bei den Amerikanern mit harschen Äusserungen in der Palästina-Frage nicht sehr beliebt gemacht. Ich habe mit ihm gesprochen, er sagt, er wäre bereit, das Amt zu übernehmen, dränge sich aber nicht vor.

Welches wären seine Chancen?
Wenn er morgen kandidieren würde, erhielte er mindestens 80 Prozent der Stimmen. Mohammed al-Baradei hingegen ist im Volk kaum populär.

Was halten Sie von der Angst des Westens vor den Muslimbrüdern?
Sie ist übertrieben. Die Bruderschaft ist nicht die Dampfwalze, als die sie oft dargestellt wird, ihr fehlt die Durchschlagskraft. In freien Wahlen käme sie auf höchstens 28 Prozent, und das ist schon viel. Wieder im Kommen ist dagegen eine traditionelle Kraft, die Wafd-Partei. Sie ist sehr patriotisch und gut aufgestellt und schon jetzt mindestens die zweite Kraft.

Ägypten wird also kein zweiter Iran?
Ach was! (lacht) Das ist vollkommen ausgeschlossen. Der Chef der Bruderschaft hat mir selbst gesagt, er rechne mit etwa 120 Sitzen im Parlament. Das ist gerade mal ein Viertel. Seine Anhänger haben auf diese Aussage ziemlich enttäuscht reagiert…

Wie steht es um die Versorgungslage in Kairo?
Die Preise gehen in die Höhe, das ist natürlich schlimm. Aber ich habe den libanesischen Bürgerkrieg erlebt, da lief es noch ganz anders. Ich denke, es wird nicht lange anhalten. Die Lage wird sich schnell ändern, sobald die Ausgangssperre gelockert wird.

Es gab Berichte über Chaos und Plünderungen.
Die hat es gegeben, auch weil die Gefängnisse geöffnet wurden. Die Gefangenen, darunter auch Schwerverbrecher und Mörder, wurden teilweise rausgejagt. Ich weiss das von einem Häftling, der wegen Haschischrauchen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde und in Sträflingskleidern hinausgetrieben wurde.

Das würde Berichte bestätigen, wonach Elemente im Regime absichtlich Chaos stiften wollten.
Was wir wissen, weist in diese Richtung. Wir gehen davon aus.

Werfen wir noch einen Blick über die Grenze. In welchem Land könnte sich die nächste «Explosion» ereignen?
Ziemlich sicher im Sudan, genauer im Norden des Landes. Das hängt nicht nur mit den Ereignissen in Tunesien und Ägypten zusammen, sondern auch mit der nun beschlossenen Loslösung des Südsudan. Sie erhöht den Druck auf das islamistische Regime.

Was ist mit Muammar Gaddafi, dem speziellen «Freund» der Schweiz?
Gaddafi ist noch nicht gefährdet. Er regiert seit 42 Jahren, westliche Staatsmänner wie Tony Blair und Gerhard Schröder haben ihn umarmt. Er hat auch nicht mehr die terroristischen Möglichkeiten wie einst und plant meiner Ansicht nach auch keine mehr.

Was ist mit dem Druck von der Strasse?
Den gibt es in Libyen nicht.