Ägypten

05. März 2011 11:04; Akt: 05.03.2011 12:31 Print

Der Kampf um Geheimdienst- Akten

Drei Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ist der Kampf um hochbrisante Akten der Staatssicherheit entbrannt. Es kam zu Strassenkämpfen in Alexandria.

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Mehrere hundert Demonstranten stürmten in der Nacht zum Samstag das Hauptquartier des Geheimdienstes in der Hafenstadt Alexandria. (Bild: Reuters)

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Mehrere hundert Demonstranten stürmten in der Nacht zum Samstag das Hauptquartier des Geheimdienstes in der Hafenstadt Alexandria.

Dabei kam es zu Strassenschlachten mit Sicherheitskräften, die Tränengas und scharfe Munition einsetzten, während die Angreifer mit Molotow-Cocktails vorgingen, berichtete das Internet-Portal «almasryalyoum». Mindestens ein Demonstrant wurde von einem Geschoss in die Brust getroffen und ins Spital gebracht.

Die Aktion richtete sich gegen angebliche Versuche der Staatssicherheitsbehörde, belastende Akten aus der Mubarak-Ära zu vernichten, sagten Teilnehmer des Sturms in Alexandria. Einer Gruppe von Demonstranten gelang es, in das Gebäude einzudringen und Akten zu sichern. Diese wurden der Armee übergeben.

Zugleich sahen sie auch die Überreste von bereits zuvor mit dem Reisswolf vernichteten Dokumenten. Die Armee brachte die im Gebäude befindlichen Offiziere und Mitarbeiter des Staatsicherheitsamtes in Sicherheit, berichteten ägyptische Medien am Samstag.

Letzte offene Forderung

Die Auflösung des Geheimdienstes und die Aufarbeitung der Rolle der Staatssicherheit während der Proteste in Ägypten ist eine der letzten noch offenen Forderungen der Reformbewegung. Am Vortag hatten Tausende von Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo den neuen Regierungschef Essam Scharaf daran erinnert.

Der Geheimdienst hatte in Ägypten in den Jahrzehnten seit der Revolution von 1952 hauptsächlich der Unterdrückung der Bevölkerung gedient. Er betrieb - nach dem Vorbild der ehemals kommunistischen Ostblock-Staaten - ein Netz von Agenten und Spitzeln, das in alle Bereiche der Gesellschaft reichte. Geheimdienstgefängnisse waren ausserdem Orte schrecklicher Folterungen.

Prozess gegen Ex-Innenminister

Am Samstag wurde in Kairo zudem gegen Ex-Innenminister Habib al- Adli ein Prozess wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Betrug eröffnet. Damit muss sich erstmals ein Mitglied der ehemaligen Regierung vor Gericht verantworten. Der vorsitzende Richter vertagte allerdings das Verfahren umgehend auf den 2. April.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten rund 150 Menschen. Sie verlangten, dass Adli auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird.

Adli war eine Woche nach dem Umsturz festgenommen worden. Die Proteste gegen die Herrschaft von Mubarak hatten sich auch ausdrücklich gegen Adli gerichtet, der in weiten Teilen der Bevölkerung seit langem verachtet wurde.

Der langjährige Ex-Innenminister ist in den Augen vieler für ein Polizeikorps verantwortlich, in dem die Korruption grassiert, und das bei der Unterdrückung oppositioneller Strömungen systematisch gefoltert hat.

Er soll auch die Befehle erteilt haben, als die Sicherheitskräfte in den ersten Tagen der Proteste gegen Mubarak Ende Januar mit äusserster Brutalität und Waffengewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen waren. 350 Menschen waren dabei nach offiziellen Angaben getötet worden.

Nach dem Sturz Mubaraks waren mehrere Mitglieder der Führungsriege mit einem Ausreiseverbot und Kontensperrungen belegt worden. Mehrere Vertraute des früheren Staatschefs wurden festgenommen. Ein Prozess steht auch Ex-Tourismusminister Soheir Garranah bevor, dem Unterschlagung vorgeworfen wird.

(sda)