Arabischer Frühling

10. Mai 2012 09:42; Akt: 10.05.2012 23:08 Print

Algerier wählen neues Parlament

In Algerien bestimmt die Bevölkerung heute ihre 462 Parlamentarier. Präsident Bouteflika hat im Vorfeld Reformen versprochen und von den bislang freiesten Wahlen gesprochen.

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Beim ersten Urnengang seit Aufhebung des langjährigen Ausnahmezustands vor 15 Monaten hat Algerien ein neues Parlament gewählt. Die erste Wahl seit Beginn des Arabischen Frühling in Nordafrikas grösstem Staat verlief nach ersten Erkenntnissen in den meisten Landesteilen relativ ruhig.

Nach Angaben der Zeitung «El Watan» gab es jedoch bei zwei mutmasslich von Islamisten verübten Sprengstoffanschlägen einen Toten und drei Verletzte. In der Gemeinde Saharidj hätten Jugendliche zwei Wahlbüros attackiert und Wahlurnen in Brand gesetzt, berichtete das Online-Journal «Tour sur l'Algerie» .

Das Interesse der Bevölkerung an der Wahl war wie erwartet gering. Kurz vor Schluss der meisten Stimmlokale hatte die Wahlbeteiligung bei rund 35 Prozent gelegen. Erste Ergebnisse wurden an diesem Freitag erwartet. Favoritin ist die Nationale Befreiungsfront (FLN) von Präsident Abdelaziz Bouteflika.

Politikverdrossene Algerier

Es wurde aber damit gerechnet, dass sie an Boden verlieren und die Islamisten gestärkt werden würden. Drei islamistische Bündnisse traten bei der Wahl als «Grüne Allianz» gegen die FLN an. Die ehemalige Einheitspartei regiert das Land seit der Unabhängigkeit Algeriens vor einem halben Jahrhundert.

Rund 21,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 462 Mandate im Parlament neu zu vergeben. Bei den letzten Wahlen 2007 hatten nur 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Insgesamt traten 44 Parteien an, darunter 21 neue Gruppierungen. Die politische Macht des Parlaments ist beschränkt. Sie liegt beim Präsidenten und der Armee. Die FLN wird seit langem für die Korruption und Vetternwirtschaft im Land verantwortlich gemacht.

Geschwächte Einheitspartei

Die FLN, die im bisherigen Parlament über 136 Sitze verfügte, ist geschwächt und gespalten. Die Führung ist innerhalb der Partei umstritten; in manchen Wahlkreisen traten zwei FLN-Kandidaten gegeneinander an.

Bisher stellte die FLN gemeinsam mit der Nationalen Sammlungsbewegung für Demokratie (RND) von Regierungschef Ahmed Ouyahia und der islamistischen Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) die Regierung. Die als gemässigt geltende MSP ist eine der drei islamistischen Parteien, die sich der «Grünen Allianz» angeschlossen hat.

Warnung vor Manipulation

Regierungschef Ouyahia sowie der scheidende Parlamentsvorsitzende Abdelaziz Ziari gaben ihre Stimmen in Algier ab. Ouyahia bezeichnete die Wahl dabei als wichtige Etappe der Demokratie. Angesichts der Erweiterung der Wählerlisten um rund vier Millionen Wahlberechtigte, warnten Oppositionelle aber vor einer Manipulation der Wahl.

Um Fälschungsvorwürfe zu vermeiden, wie sie seit Einführung des Mehrparteiensystems 1989 immer wieder Wahlen überschatteten, überwachen dieses Mal auf Einladung der Regierung rund 500 Beobachter der EU, der Arabischen Liga und der UNO die Wahl.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

Im Zentrum des Wahlkampfs stand die hohe Jugendarbeitslosigkeit von rund 21 Prozent. Die Wahl galt auch als Abstimmung über eingeleitete Reformen. In Algerien ist die Unzufriedenheit mit der Politik hoch, doch gab es anders als etwa in Tunesien oder Ägypten bisher keine grossen Proteste.

Die Algerier und Algerierinnen sind noch immer traumatisiert vom Bürgerkrieg in den 1990er Jahren. Damals hatten Staatsführung und Militär den Wahlsieg der islamistischen Heilsfront FIS nicht anerkannt, worauf ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und islamistischen Untergrundkämpfern begann mit zehntausenden Toten.

Ausserdem konnte die Regierung Bouteflikas dank der hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport bisher viele Forderungen zufriedenstellen.

(sda)