Saudi-Arabien

18. März 2011 14:35; Akt: 18.03.2011 18:34 Print

Mit Geld gegen die Revolution

In Saudi-Arabien versucht das Herrscherhaus die Proteste mit Geld zu ersticken. Derweil gehen die Menschen im Irak und in Bahrain weiter auf die Strasse.

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Saudis feiern in Riad die angekündigten Reformen und angekündigten Geldspritzen.

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Angesichts der auch in Saudi-Arabien aufkeimenden Rufe nach Demokratie hat das Herrscherhaus eine Reihe von Reformen und finanziellen Wohltaten beschlossen.

Jeder arbeitslose Saudi soll ab sofort pro Monat 2000 Rial (475 Franken) Arbeitslosengeld erhalten. Für Einheimische wurde ein Mindestlohn in Höhe von 3000 Rial pro Monat festgelegt. Für die vielen im Königreich beschäftigten ausländischen Arbeiter gilt dies jedoch nicht.

König Abdullah befahl unter anderem auch die Einrichtung einer Behörde zur Bekämpfung der Korruption, den Bau neuer Wohnungen sowie die Renovierung zahlreicher Moscheen. Auch die Behörde der islamischen Religionspolizei, die von liberalen Saudis gehasst wird, soll eine Finanzspritze erhalten.

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie und das Land mit den grössten erschlossenen Erdöl-Reserven der Welt. Gewählte Volksvertreter gibt es mit Ausnahme einiger Kommunalpolitiker nicht.

Kein Stimmrecht für Frauen

Frauen dürfen in dem Land, dessen Staatsreligion eine puritanische Interpretation des sunnitischen Islam ist, auch an den Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Im Sog der arabischen Aufstände hatte es in den vergangenen zwei Wochen auch in Saudi-Arabien kleinere Protestdemonstrationen gegeben. Die Proteste beschränkten sich allerdings auf die Ost-Provinzen, wo Angehörige der schiitischen Minderheit leben.

Saudi-Arabien hatte Anfang dieser Woche 1000 Soldaten in das kleine Nachbarland Bahrain geschickt, wo vorwiegend schiitische Oppositionelle demokratische Reformen fordern.

Begräbnis für Demonstranten in Bahrain

Tausende Schiiten haben sich am Freitag in Bahrain zum Begräbnis eines regierungskritischen Demonstranten versammelt. Die Trauernden in der Stadt Sitra, südwestlich der Hauptstadt Manama, skandierten Parolen gegen das sunnitische Königshaus, als sie Ahmed Farhan zu Grabe trugen.

Farhan war am Dienstag getötet worden, als die Polizei eine Demonstration in Sitra aufgelöst hatte. Kurz zuvor hatte die Regierung den Notstand ausgerufen.

Die Polizei liess die Trauernden ebenso gewähren wie die Teilnehmer des Freitagsgebets vor der Dras-Moschee. Dort warf der einflussreiche schiitische Geistliche Scheich Issa Kassim dem Staat vor, er habe eine tiefe Wunde zwischen Regierenden und Regierten geschlagen.

Um der Erhebung der schiitischen Mehrheit Herr zu werden, hatte der sunnitische König das Kriegsrecht ausgerufen die Golf-Anrainer zum militärischen Eingreifen aufgefordert. Die Interventionstruppen stünden besser an der Seite der Palästinenser in dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen, sagte Kassim. Am Mittwoch waren bei Zusammenstössen sechs Menschen getötet worden.

Proteste auch im Irak

Aus Solidarität mit der Reformbewegung in Bahrain gingen in der iranischen Hauptstadt Teheran tausende Menschen auf die Strassen. Sie demonstrierten gegen die Regierung im arabischen Golfstaat und verurteilten die gewaltsame Niederschlagung der dortigen Proteste. Die Muslime in Iran sind mehrheitlich Schiiten.

Auch im Irak gab es Proteste gegen die Führung Bahrains. In einem schiitischen Viertel Bagdads demonstrierte rund tausend Menschen gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Eine weitere Kundgebung fand auf dem Bagdader Tahrir-Platz statt.

Irakische Politiker fürchten, dass der Konflikt zwischen dem sunnitischen Königshaus und der schiitischen Mehrheit in Bahrain auch konfessionelle Konflikte im Irak aufflammen lassen könnte.

(sda)