Ägypten

15. Februar 2011 11:01; Akt: 15.02.2011 11:48 Print

Muslimbrüder wollen Partei gründen

Unter Hosni Mubarak wurde sie unterdrückt. Jetzt will die Muslimbruderschaft aktiv an der Politik teilnehmen.

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19. März: Die Bürgerinnen und Bürger Ägyptens stimmen über Verfassungsänderungen ab, die Parlaments- und Präsidentenwahlen ermöglichen sollen. Die Abstimmung stösst nicht bei allen auf Zustimmung: Ein Jugendlicher protestiert dagegen auf dem Tahrir-Platz, 18. März 2011. 15. Februar: Ein Kommitee wird mit der Erarbeitung der neuen Verfassung beauftragt. Sie soll den Weg für Wahlen frei machen. 14. Februar 2011: Ein Vertreter des Obersten Militärrats ruft die Ägypter dazu auf, die Arbeit wieder aufzunehmen und zum Alltag zurückzukehren. 12. Februar 2011: Am Tag nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak feiern die Demonstranten ihren Sieg. Auf den Strassen Kairos zelebrieren die Menschen die neue Ära. Demonstranten räumen den Tahrir-Platz in Kairo, wo sie während 18 Tagen für mehr Demokratie gekämpft hatten. An einem Stein legen die Demonstranten Blumen nieder – in Erinnerung an den Sieg der Strasse. Grenzenloser Jubel am 11. Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Demonstranten feiern Mubaraks Rücktritt nach zweieinhalb Wochen langen Protesten in Ägypten. Menschen brechen in Tränen aus. Wildfremde Menschen umarmen sich auf der Strasse in Kairo. Hupkonzerte auf den Strassen Kairos. Der Aufstand hat Wirkung gezeigt: Der verhasste Tyrann ist weg. Ein Kind küsst einen Soldaten: Offiziell hat jetzt ... ... die Armee die Macht über das Land. Tahrir-Platz am 11. Februar: Ein historischer Tag für Ägypten. Die Ägypter und Ägypterinnen im Freudentaumel. Auf dem zentralen Tahrir-Platz, seit Beginn der Proteste am 25. Januar das Herz des Volksaufstands, tanzten und hüpften hunderttausende Regimegegner unter ägyptischen Fahnen, wie Augenzeugen berichteten. Ausserhalb des Präsidentenpalasts in Kairo. Die Ägypter lassen ihrer freude freien Lauf.

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Die ägyptische Muslimbruderschaft plant die Gründung einer Partei. Der Schritt solle vollzogen werden, sobald die Restriktionen gegen die Bewegung aufgehoben würden, hiess es in einer auf Montag datierten Mitteilung auf der Internetseite der Oppositionsgruppe.

Unter dem inzwischen gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak war es den Muslimbrüdern verboten, sich in einer Partei politisch zu organisieren. Am Wochenende hatten die Muslimbrüder mitgeteilt, bei der vom Militär versprochenen Wahl keine Parlamentsmehrheit oder die Präsidentschaft anzustreben.

Vor 90 Jahren gegründet

Die in den 1920er Jahren gegründeten Muslimbrüder sind in der konservativen muslimischen Gesellschaft Ägyptens fest verwurzelt. Trotz der jahrzehntelangen Unterdrückung durch Mubarak sind die Muslimbrüder die wohl am besten organisierte Oppositionsbewegung in dem Land.

Der ägyptische Militärrat, der seit Mubaraks Entmachtung die Geschicke in Ägypten leitet, ernannte am Dienstag die Mitglieder eines Komitees, das binnen zehn Tagen die Verfassung ändern soll. In dem Gremium sitzt keiner der Juristen, die Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut hatte.

Kernpunkte der Reform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz. Spätestens zwei Monate nach Fertigstellung der neuen Verfassung sollen die Bürger darüber abstimmen.

Die Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten den Sturz des Präsidenten herbeigeführt hatten, fordern ausserdem ein Ende des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Zahl der «Gesinnungshäftlinge», unter denen viele Islamisten sind, wird auf 10 000 geschätzt.

Wirtschaftliche Einbussen

Die ägyptische Wirtschaft verzeichnete wegen der Massenproteste hohe Einbussen. Insbesondere in der wichtigen Tourismusbranche führten die Proteste zu einem Einbruch. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit bat deshalb die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für die Wirtschaft seines Landes.

Abul Gheit habe in Telefonaten mit mehreren anderen Aussenministern gesprochen, darunter US-Chefdiplomatin Hillary Clinton, der britische Aussenminister William Hague und sein saudiarabischer Kollege Saud el Faisal, teilte Abul Gheits Ministerium am Dienstag in Kairo mit.

(sda)