Aufstand in Ägypten

07. Februar 2011 13:01; Akt: 07.02.2011 13:17 Print

Amerikas Angst vor dem Chaos

von Peter Blunschi - Die USA fahren gegenüber Ägypten einen Zickzackkurs zwischen schnellem Wandel und geordnetem Übergang. Eine dubiose Rolle spielt ihr Sondergesandter.

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Hillary Clinton am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: Keystone/Frank Augstein)

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Präsident Barack Obama und sein Kabinett wurden vom Aufstand der ägyptischen Facebook-Jugend kalt erwischt. Seither änderten sie ihre Haltung «fast täglich», wie der britische «Guardian» feststellt. Anfangs stellte man sich auf die Seite von Präsident Hosni Mubarak. Dieser sei «kein Diktator», betonte Vizepräsident Joe Biden noch am 27. Januar. Aussenministerin Hillary Clinton rühmte die Stabilität der ägyptischen Regierung.

Je intensiver die Proteste wurden, umso mehr ging Washington auf Distanz zum einstigen engen Verbündeten. In einer Fernsehansprache am letzten Dienstag betonte Obama, der Wandel in Ägypten müsse «jetzt» beginnen. Sein Sprecher Robert Gibbs doppelte tags darauf nach: «Jetzt ist gestern.» Mit den Gewaltexzessen der Mubarak-Anhänger verschärfte sich die Gangart. In den Medien kursierten Pläne für eine Übergangsregierung. Direkte Forderungen nach einem Rücktritt Mubaraks blieben jedoch aus.

Mubarak soll bleiben

Seither hat sich die Lage in Ägypten entspannt, und auch die US-Regierung tritt auf die Bremse. An der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende warnte Hillary Clinton vor einem überstürzten Machtwechsel. Es bestehe die Gefahr, dass der Übergang «chaotisch» verlaufe oder gar in ein autokratisches System zurückführe. Damit schien sie indirekt dem Sondergesandten der US-Regierung für Ägypten, Frank Wisner, recht zu geben.

Seine Aussagen hatten am Samstag in München für Verblüffung und Irritation gesorgt. «Ich glaube, dass Präsident Mubaraks Führung weiter von grosser Bedeutung ist», sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Ex-Diplomat. Mubarak müsse im Amt bleiben, um für einen geordneten Übergang zu sorgen, sagte Wisner. Er mahnte zugleich zu einem respektvollen Umgang mit einem Menschen, der ein alter Freund der USA sei.

«Eklatanter Interessenkonflikt»

Die US-Regierung distanzierte sich umgehend von Wisners Äusserung. Der Sondergesandte spielt ohnehin eine dubiose Rolle: Frank Wisner, ein ehemaliger US-Botschafter in Kairo, ist seit zwei Jahren in Diensten der Anwaltskanzlei Patton Boggs. Zu deren Klienten gehören das ägyptische Militär und die Regierung, berichtete der «Independent». Es handle sich um einen «eklatanten Interessenkonflikt», monierte die britische Zeitung: «Warum wurde er zu Gesprächen mit Mubarak geschickt, der ein Kunde seines derzeitigen Arbeitgebers ist?»

Ein Sprecher des Aussenministeriums meinte, Hillary Clinton wisse «vermutlich» über Frank Wisners Anstellung bei Patton Boggs Bescheid. Die peinliche Episode verdeutlicht, wie schwer sich die Regierung Obama mit einer klaren Position zu Ägypten tut. Einerseits will man sich den Forderungen nach Demokratie nicht verschliessen, auf der anderen Seite fürchtet man ein Chaos und den Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft.

Umstrittener Vizepräsident

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo stösst dieser Zickzackkurs auf Misstrauen. Vor allem die Tatsache, dass sich Washington stark auf den verhassten Vizepräsidenten und Ex-Geheimdienstschef Omar Suleiman abstützt, kommt laut «Guardian» bei der Opposition schlecht weg. «Suleiman ist Teil des alten Systems, wir wollen ein neues», erklärte Amr Mahmud, ein Regimegegner, der mit seiner Frau seit zwölf Tagen auf dem Platz ausharrt.