Verfassungsänderungen

15. Februar 2011 13:53; Akt: 15.02.2011 14:14 Print

Das neue Ägypten nimmt Gestalt an

von L. Keath, H. Hendawi, AP - Ägypten stellt die Weichen für eine Demokratie. Ein achtköpfiges Komitee soll eine Verfassung erarbeiten. Trotzdem ist eine neue Demonstration angekündigt worden.

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19. März: Die Bürgerinnen und Bürger Ägyptens stimmen über Verfassungsänderungen ab, die Parlaments- und Präsidentenwahlen ermöglichen sollen. Die Abstimmung stösst nicht bei allen auf Zustimmung: Ein Jugendlicher protestiert dagegen auf dem Tahrir-Platz, 18. März 2011. 15. Februar: Ein Kommitee wird mit der Erarbeitung der neuen Verfassung beauftragt. Sie soll den Weg für Wahlen frei machen. 14. Februar 2011: Ein Vertreter des Obersten Militärrats ruft die Ägypter dazu auf, die Arbeit wieder aufzunehmen und zum Alltag zurückzukehren. 12. Februar 2011: Am Tag nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak feiern die Demonstranten ihren Sieg. Auf den Strassen Kairos zelebrieren die Menschen die neue Ära. Demonstranten räumen den Tahrir-Platz in Kairo, wo sie während 18 Tagen für mehr Demokratie gekämpft hatten. An einem Stein legen die Demonstranten Blumen nieder – in Erinnerung an den Sieg der Strasse. Grenzenloser Jubel am 11. Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Demonstranten feiern Mubaraks Rücktritt nach zweieinhalb Wochen langen Protesten in Ägypten. Menschen brechen in Tränen aus. Wildfremde Menschen umarmen sich auf der Strasse in Kairo. Hupkonzerte auf den Strassen Kairos. Der Aufstand hat Wirkung gezeigt: Der verhasste Tyrann ist weg. Ein Kind küsst einen Soldaten: Offiziell hat jetzt ... ... die Armee die Macht über das Land. Tahrir-Platz am 11. Februar: Ein historischer Tag für Ägypten. Die Ägypter und Ägypterinnen im Freudentaumel. Auf dem zentralen Tahrir-Platz, seit Beginn der Proteste am 25. Januar das Herz des Volksaufstands, tanzten und hüpften hunderttausende Regimegegner unter ägyptischen Fahnen, wie Augenzeugen berichteten. Ausserhalb des Präsidentenpalasts in Kairo. Die Ägypter lassen ihrer freude freien Lauf.

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In Ägypten nimmt die politische Neuordnung Gestalt an. Die neue Militärregierung setzte am Dienstag ein achtköpfiges Komitee ein, das innerhalb von zehn Tagen Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Damit sollen die Voraussetzung für demokratische Wahlen geschaffen werden.

Ein Mitglied des Komitees, der Rechtsexperte Sobhi Saleh, sagte, im Zuge der Änderungen sollten wichtige Freiheitsbeschränkungen aufgehoben werden. Saleh gehört der seit fast 60 Jahren verbotenen Muslimbruderschaft an. Seine Ernennung für das Komitee deutete auf eine möglicherweise bevorstehende Wiederzulassung der Bruderschaft hin. Diese kündigte am Dienstag an, eine Partei zu gründen, sobald die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen sei.

Die nächste gewählte Regierung könne weitere Verfassungsänderungen vornehmen, erklärten Saleh und ein weiteres Mitglied des Komitees. Zunächst habe der Militärrat sechs Artikel benannt, die geändert oder aufgehoben werden sollten, hiess es aus Kreisen des Ausschusses. Vielen Kritikern dürften die angekündigten Änderungen nicht weit genug gehen, da sie eine komplett neue Verfassung gefordert hatten.

Das Komitee traf am Dienstag erstmals mit Verteidigungsminister Hussein Tantaui zusammen. Dem Ausschuss gehören Richter und Rechtsexperten an, Vorsitzender ist der frühere Richter Tarek el Bischri.

Der Militärrat hatte am Sonntag das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Damit kamen die Generäle zwei wichtigen Forderungen der Protestbewegung nach. Der Militärrat kündigte an, die Verfassungsänderungen sollten binnen zwei Monaten in einem Referendum gebilligt werden.

Neue Massendemonstration für Freitag geplant

Die Streitkräfte sollen das Land für sechs Monate führen, sollten nicht vorher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die noch vom gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak ernannte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt unterdessen weiter im Amt.

Für Freitag haben die Organisatoren der Proteste eine neue Massendemonstration auf dem Kairoer Tahrir-Platz mit bis zu einer Million Teilnehmern angekündigt. Sie wollen dabei die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung der Notstandsgesetze fordern.

Aussenminister bittet um internationale Hilfe

Der ägyptische Aussenminister Abul Gheit bat unterdessen die internationale Gemeinschaft um Hilfen für sein Land. Die schwer angeschlagene ägyptische Wirtschaft sei dringend auf einen Anschub angewiesen, hiess es auf einer am Montag auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Erklärung. Von seinen amerikanischen, britischen und saudiarabischen Kollegen habe er bereits Hilfszusagen erhalten, erklärte Gheit, der der Übergangsregierung angehört.

USA prüfen Einfrieren von Konten Mubarak-Vertrauter

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben einen Antrag der neuen ägyptischen Regierung, das Vermögen von Spitzenberatern Mubaraks einzufrieren. Ein entsprechender Antrag für das Vermögen von Mubarak selbst sei bislang nicht eingegangen, erklärte ein ranghoher Regierungsbeamter am Montag in Washington. Das Finanzministerium prüfe den Vorgang, mit einer Entscheidung sei innerhalb weniger Tage zu rechnen.

US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärte unterdessen, sie fühle sich von den ersten Schritten der neuen ägyptischen Militärregierung ermutigt. Die Streitkräfte hätten mit ihrer Zurückhaltung und ihrer Unterstützung des Demonstrationsrechts gezeigt, dass sie sich dem Volk verbunden fühlten. Allerdings hätten die Ägypter noch einen weiten Weg vor sich, bis sie in vollem Umfang von dem Umsturz profitieren könnten, sagte Clinton nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem Republikaner John Boehner.