Nach Todesschüssen

18. März 2011 16:22; Akt: 18.03.2011 21:39 Print

Ausnahmezustand über den Jemen verhängt

Die Proteste gegen Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh werden immer blutiger. Die Regierung reagiert mit weiteren Einschränkungen.

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Die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh sind am Freitag dramatisch eskaliert: In der Hauptstadt Sanaa schossen Sicherheitskräfte gezielt auf Demonstranten und töteten gemäss Ärzten 46 Menschen.

Die Sicherheitskräfte gingen mit äusserster Brutalität gegen die Teilnehmenden der Kundgebung an der Universität Sanaa vor. Dabei setzten sie Wasserwerfer und Tränengas ein.

Auf Dächern postierte und in Zivil gekleidete Scharfschützen schossen gezielt in die Menge, wie Augenzeugen berichteten. Mindestens 400 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben eines Arztes wurden sie von Kugeln am Kopf, am Hals und in die Brust getroffen.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, die Schüsse hätten begonnen, als Demonstranten versucht hätten, eine Polizeisperre abzubauen. Nach den Schüssen seien Demonstranten in die Häuser eingedrungen und hätten sechs Schützen gefangen genommen. Mindestens einer von ihnen wurde demnach vom Dach gestürzt.

Die Demonstranten hatten den Rücktritt von Langzeit-Präsident Ali Abdullah Saleh verlangt. Hunderttausende beteiligten sich an der Demonstration unter dem Motto «Tag der Würde». Trotz der tödlichen Gewalt strömten noch mehr Menschen auf den Platz.

Sie schlossen sich den Dauerbesetzern an, die dort bereits seit Wochen campieren. Auch in anderen Städten im Jemen wie Taiz und Adan demonstrierten Tausende.

Ausnahmezustand

Nach dem blutigen Angriff auf die Oppositionsanhänger rief Saleh den Ausnahmezustand aus. Der nationale Sicherheitsrat habe diese Entscheidung für das ganze Land gefällt, sagte Saleh in Sanaa vor Journalisten. Saleh dementierte, dass die Polizei auf die Menge geschossen habe. Er wies den Demonstranten die Schuld an der Eskalation der Gewalt zu.

Es war der blutigste Tag, seitdem sich die Massenproteste gegen Saleh formiert hatten. Die Bewegung war von den Umstürzen in Ägypten und Tunesien inspiriert worden. Sie begann am 11. Februar, dem Tag des erzwungenen Rücktritts des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak.

Saleh regiert das verarmte Land im Süden der arabischen Halbinsel seit 32 Jahren. Bis zum Freitag waren bereits rund 30 Demonstranten von Sicherheitskräften und bewaffneten Regimeanhängern getötet worden - hunderte weitere Menschen wurden verletzt.

Keine Verhandlungen

Unter dem Druck der Proteste kündigte der Präsident an, bei den Wahlen 2013 auf eine erneute Kandidatur verzichten zu wollen. Zudem versprach er, bis Ende des Jahres ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten.

Mit der neuen Verfassung solle ein parlamentarisches System geschaffen und zentrale Befugnisse vom Präsidenten auf das Parlament übertragen werden. Der Opposition reicht dies jedoch nicht, sie beharrt auf Salehs sofortigen Rücktritt. Nach dem «Massaker» vom Freitag sei jede weitere Übereinkunft mit der Regierung ausgeschlossen.

UNO, EU und USA verurteilen Gewalt

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt scharf und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU- Aussenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich ebenfalls erschüttert und forderte die Einhaltung der Menschenrechte. Auch UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Einsatz scharfer Munition durch die Regierungsanhänger.

(sda)