Syrien

22. März 2011 17:19; Akt: 22.03.2011 19:51 Print

Hunderte demonstrieren für Freiheit

In Syrien sind den fünften Tag in Folge Demonstranten mit der Forderung nach mehr Freiheit auf die Strasse gegangen.

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Proteste von Deraa vom Montag, 21. März. (Bild: Reuters)

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In den Städten Daraa und Nawa im Süden des Landes kamen nach Berichten von Augenzeugen Hunderte Menschen zusammen und riefen «Freiheit, Freiheit. Friedlich, friedlich.»

Die Behörden nahmen einer syrischen Menschenrechtsgruppe zufolge einen führenden Kopf der Protestbewegung fest. In dessen Haus sei eingebrochen worden, hiess es in einer Mitteilung: «Die Tür war zerstört. Sein Schicksal ist ungeklärt.

Am Montag hatten Polizei und Sicherheitskräfte bei Protesten Hunderter Menschen den Einsatz von Gewalt vermieden. In der vergangenen Woche hatten Polizisten in Daraa mindestens vier - nach Angaben der Opposition: sieben - Demonstranten getötet, als sie mit Waffengewalt gegen eine Protestkundgebung vorgingen.

Auch in anderen syrischen Städten - darunter in der Hauptstadt Damaskus - kommt es seit Tagen immer wieder zu kleineren Protestkundgebungen mit Verhaftungen.

Die Demonstranten wollen Massnahmen gegen Korruption, die Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen durchsetzen.

Wie ein Monarch

Einige von ihnen fordern auch den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, der die Geschicke des Landes seit dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 lenkt. Die der arabisch-nationalistischen und sozialistischen Baath-Partei verpflichteten Assads regieren Syrien seit 1971 wie Monarchen.

Die Proteste sind eine ernste Herausforderung für Präsident Assad. Er hat zwar eine vorsichtige Öffnung seines Landes eingeleitet, das autoritäre System mit dem einflussreichen Geheimdienst aber nicht angetastet.

Die staatliche Presse versucht nun seit Tagen, die Proteste herunterzuspielen. Die halbamtliche Tageszeitung «Tischrin» schrieb am Dienstag, verantwortungslose Medien hätten in ihrer Schilderung der Ereignisse in Daraa «masslos übertrieben». In den vergangenen Tagen hatte die Staatssicherheit versucht, syrische Journalisten einzuschüchtern.

Vizepräsident Faruk al-Schara sagte im Fernsehen, Assad sei dem Weg der Reform und Modernisierung verpflichtet. Er könne nicht gegen das Volk vorgehen, sagte Al-Schara, ohne dies näher auszuführen.

UNO fordert Untersuchung

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ermahnte am Dienstag in Genf das syrische Regime, keine Gewalt gegen Demonstrierende anzuwenden. Diese nähmen lediglich ihr Recht auf Meinungsäusserung und Protest wahr. Ausserdem forderte das UNHCHR von Damaskus eine unabhängige und transparente Untersuchung zum Tod von sechs Demonstranten während der Proteste des vergangenen Wochenendes.

Auch die Europäische Union verurteilte die Verhaftungen von Oppositionellen in Syrien und die Gewalt der Sicherheitsorgane gegen Demonstranten scharf. Das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten sei «inakzeptabel», heisst es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.

Die EU fordere die Regierung auf, keine Gewalt und Repression anzuwenden, sondern «mit umfassendem Dialog und wirklichen Reformen» auf die Opposition zuzugehen. Und die EU hoffe, dass eine Untersuchung die Schuldigen am Tod von Demonstranten ermittele und zu deren Bestrafung führe, hiess es weiter.

(sda)