Wahlen in Ägypten

28. März 2012 13:02; Akt: 28.03.2012 14:45 Print

Brechen die Muslimbrüder ihr Wort erneut?

Nach ihrem durchschlagenden Erfolg bei den Parlamentswahlen greifen die Islamisten in Ägypten auch nach dem Präsidentenamt. Noch vor kurzem hatten sie dies kategorisch ausgeschlossen.

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Khairat al-Shater bei der Stimmabgabe am 29. November 2011. Der bekannte Unternehmer wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder gehandelt. (Bild: Keystone/Khaled Elfiqi)

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Die ägyptischen Muslimbrüder sind Meister der Tiefstapelei. Im Wissen um die Ängste des Westens hatten sie vor den Parlamentswahlen Ende 2011 stets beteuert, sich höchstens um ein Drittel der Sitze zu bewerben. Tatsächlich verfehlten sie die absolute Mehrheit nur knapp, stellen heute die mit Abstand stärkste Fraktion und werden die erste freigewählte Regierung Ägytens bilden. Jetzt wackelt auch ihr zweites Versprechen, sich in Bescheidenheit zu üben: Keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufzustellen.

In einer Erklärung begründeten die Muslimbrüder ihren Sinnenswandel am Montag mit dem Verhalten des regierenden Militärrats. Würden Sie diesem das Feld überlassen, könnte deren Kandidat gewinnen. In diesem Zusammenhang wird derzeit über eine Kandiatur von Omar Suleiman spekuliert, Mubaraks allmächtigem Geheimdienstchef, der nach dessen Abgang bereits für kurze Zeit Präsident war. Die ägyptische Zeitung «Egypt Independent» zitiert den Experten Khalil al-Anani, wonach die Versuche der Muslimbruderschaft und der Armee, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, offenbar gescheitert sind. Suleiman gilt als überzeugter Anti-Islamist und ist deshalb für die Muslimbrüder nicht tragbar.

Unterstellungen und Drohungen

Das Verhältnis zwischen den beiden Machtzentren in Ägypten hat sich in den vergangenen Wochen merklich verschlechtert. Die Muslimbrüder hatten die Militärs am Wochenende ungewöhnlich scharf dafür kritisiert, die von ihnen ernannte Übergangsregierung weiter im Amt zu lassen. Bei der Präsidentschaftswahl bestünde die Gefahr, dass sie die Resultate im Sinn der Armee zugunsten Suleimans fälschten.

Die Armeeführung reagierte mit einer kaum verhohlenen Drohung: Alle Parteien sollten die «Lehren aus der Geschichte ziehen» und die «Fehler der Vergangenheit vermeiden», hiess es in einer Erklärung. Damit können sie laut Beobachtern nur den Militärcoup von 1954 gemeint haben, der das Verbot der Muslimbruderschaft zur Folge hatte.

Einige bekommen kalte Füsse

Laut der «Washington Post» gibt es in den Reihen der Islamisten auch Stimmen, die davor warnen, in der Präsidentenfrage allzu forsch aufzutreten. Zum einen habe die Gruppe trotz ihres Erfolgs bei den Parlamentswahlen versucht, Allianzen mit anderen politischen Kräften zu schmieden. Das sei nicht nur als Bekenntnis zum Pluralismus zu werten: Die politische und wirtschaftliche Situation im Land ist äussert angespannt und zu viel Macht könnte die Gruppe zur einfachen Zielscheibe machen, sollte sich die Situation nicht verbessern. Wen anderes als die Partei, die Präsident und Regierung stellt, sollte die ägyptische Bevölkerung für die anhaltenden Missstände verantwortlich machen?

Andere sorgen sich um das Image der Partei. Vergangene Woche marschierten 20 junge Muslimbrüder zum Hauptsitz in Kairo und verlangten von der Führung, sich an ihr Versprechen zu halten, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. «Alle unsere Sitzgewinne gründen auf unserem Ruf, ehrlich zu sein», sagte Mohammed al-Hadidi in einem Interview. Generalsekretär Mahmud Hussein beschwichtigte später, ein Dutzend Leute seien noch kein Protest.

Mehrere Islamisten im Kandidatenfeld

Die Gruppe hat angekündigt, ihre Entscheidung über einen eigenen Kandiaten bald öffentlich zu machen. Als aussichtsreichster Anwärter gilt der Möbel- und Textilgigant Khairat al-Shater, der auch als Hauptfinancier der Muslimbrüder gilt. Bereits im Rennen ist ihr ehemaliges Mitglied Abdel Moneim Aboul Fotouh, der Ende 2011 von der Organisation ausgeschlossen wurde, eben weil er seine eigene Kandidatur angekündigt hatte. Moneim war zusammen mit Amr Mussa, der sich ebenfalls für die ägyptische Präsidentschaft bewirbt, am diesjährigen WEF in Davos aufgetreten.

Neben Moneim bewerben sich zwei weitere Islamisten um die Präsidentschaft: Der gemässigte Intellektuelle Mohammad Salim al-Awa sowie der salafistische Hardliner und TV-Moderator Hazem Salah Abu Ismail. Die Wahl findet am 23. und 24. Mai statt.

(kri)