Präsident auf Abruf

01. Februar 2011 12:17; Akt: 01.02.2011 12:29 Print

Mubaraks schleichender Machtverlust

von Peter Blunschi - Gegen aussen hat der ägyptische Präsident die Zügel noch in der Hand. Immer mehr Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass seine Tage im Amt gezählt sind.

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Hosni Mubarak am Sonntag mit Vizepräsident Omar Suleiman und der Armeeführung. (Bild: Keystone)

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Die letzten Fernsehbilder von Hosni Mubarak zeigten ihn am Montag bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts. Die Ansprache an das Volk am Abend hielt jedoch nicht der Präsident, sondern sein Stellvertreter Omar Suleiman. Er kündigte eine Verfassungsreform und eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke an. Präsident Hosni Mubarak wünsche einen Dialog mit allen politischen Kräften über eine Reform der Verfassung, sagte Suleiman.

Noch bemerkenswerter war der Auftritt eines Armeesprechers, der um 21 Uhr Ortszeit im Staatsfernsehen erklärte, die Streitkräfte würden «keine Gewalt gegen unser grosses Volk einsetzen». Das Militär verstehe «die Legitimität eurer Forderungen», sagte er an die Adresse der Protestbewegung. Die «freie Meinungsäusserung mit friedlichen Mitteln» sei für alle garantiert. Auf dem Tahrir-Platz, wo Tausende Demonstranten ausharrten, wurden die Worte mit lautem Jubel quittiert, als Indiz dafür, dass die Armee die Seiten gewechselt hat.

Diese Interpretation mag verfrüht sein, doch selbst Anhänger von Mubarak gaben gemäss «New York Times» zu, dass eine entscheidende Wende zu Ungunsten des seit 30 Jahren regierenden Staatschefs stattgefunden haben könnte. «Die Armee will nicht gegen die Jugend antreten», sagte Mahmud Shokry, ein ehemaliger Diplomat und Freund von Omar Suleiman, «wenn sie das Gefühl hat, dass es zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, wird sie Mubarak mit Sicherheit auffordern, das Land zu verlassen.»

Einer unter Gleichen

Anzeichen für einen schleichenden Machtverlust des 82-jährigen Präsidenten gibt es seit den blutigen Protesten vom letzten Freitag. Am Samstag musste er mit Omar Suleiman erstmals einen Vizepräsidenten ernennen. Am Sonntag zeigten ihn Fernsehbilder bei einer Sitzung mit der Armeeführung. Beobachter bemerkten, dass Mubarak nicht deutlich erkennbar als Chef, sondern als einer unter Gleichen inmitten der Generäle sass. Auch dies wurde als Indiz dafür interpretiert, dass er nicht mehr fest im Sattel sitzt.

Bislang hatte der «Pharao» stets Wert darauf gelegt, dass seine Macht auch äusserlich erkennbar sei. So hatte die regierungsnahe Zeitung «Al Ahram» im letzten Herbst ein Foto vom Beginn der Nahost-Friedensverhandlungen im Weissen Haus veröffentlicht, das Hosni Mubarak an der Spitze der versammelten Staatschefs zeigte, noch vor Hausherr Barack Obama. Es war eine Montage, in der Originalaufnahme lief Mubarak am Schluss. Die Episode brachte dem ägyptischen Herrscher viel Häme ein.

Sawiris fordert «drastischen Wandel»

Nun könnte nicht nur das Militär, sondern auch die Wirtschaft seinen Sturz beschleunigen. Sie hat durch die Proteste bereits schweren Schaden genommen. Grosskonzerne wie Nestlé und ABB haben die Produktion eingestellt, Touristen reisen ab oder werden von ihren Regierungen davor gewarnt, nach Ägypten zu fliegen. Der Telekom-Milliardär Naguib Sawiris, Bruder des in der Schweiz bestens bekannten Samih Sawiris, bezeichnete den Dienstag gegenüber «Bloomberg» als «Tag der Entscheidung». Es werde keine Stabilität in Ägypten gebe, bevor es nicht zu einem «drastischen Wandel» komme.

Die Proteste der Strasse mögen Hosni Mubarak nicht aus seinem Amt vertreiben. Wenn sich jedoch Militär und Wirtschaft gegen ihn wenden, könnte sein Sturz nur noch eine Frage von Tagen sein. Oder von Stunden.