Aufruhr

15. März 2011 13:12; Akt: 15.03.2011 17:11 Print

König ruft in Bahrain den Notstand aus

In Bahrain hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens König Hamad bin Isa al Chalifa wegen den anhaltenden Unruhen einen dreimonatigen Notstand ausgerufen.

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Militär in Manama (Bahrain). (Bild: Reuters)

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Die Lage im Golfstaat Bahrain hat sich am Dienstag weiter zugespitzt. König Hamad bin Isa al Chalifa rief nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen dreimonatigen Notstand aus, um die anhaltenden Proteste gegen seine Herrschaft in den Griff zu bekommen. Die Streitkräfte seien ermächtigt worden, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Proteste zu beenden, hiess es in einer Erklärung des Königspalasts.

Unterdessen kam es an mehren Orten im Inselstaat zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die schwersten Vorfälle ereigneten sich auf der Nebeninsel Sitra. Nach Angaben eines Arztes des örtlichen Krankenhauses erlag dort ein 24-jähriger Demonstrant seinen Schussverletzungen am Kopf. Hunderte seien durch den Einsatz von Schlagstöcken und Schusswaffen verletzt worden, sagte der Arzt.

Iran reagiert verärgert

Erst tags zuvor waren unter der Führung Saudi-Arabiens Truppen in das Land gekommen, um die Herrschaft des sunnitischen Königs zu stützen. Vor allem schiitische Demonstranten fordern seit Wochen seinen Rücktritt. Am Dienstag kam es dabei offenbar zu einem ersten Zwischenfall mit den saudischen Truppen. Ein Soldat sei von Demonstranten erschossen worden, hiess es aus saudiarabischen Sicherheitskreisen.

Die Entsendung der saudiarabischen Truppen führte auch zu weiteren Spannungen in der Region. Der Iran verurteilte die Entsendung als «inakzeptabel». Das werde die Krise in dem sunnitisch geführten Königreich nur komplizieren. Auch Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklärte, die Lösung für den Ausgleich und Dialog in Bahrain könne nicht aus dem Ausland kommen. Es müsse alles getan werden, damit die Situation nicht weiter eskaliere.

EU fordert zur Zurückhaltung auf

Die EU rief angesichts der Berichte über die neuerliche Gewalt die dortigen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Man sei «sehr besorgt», sagte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Die Sicherheitskräfte vor Ort rief sie auf, die Grundrechte der Menschen zu achten. Dazu gehöre auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, betonte sie. Dialog sei das einzige Mittel, die Probleme zu lösen.

Angesichts der unsicheren politischen Lage rät das US-Aussenministerium seinen Bürgern von Reisen in den Golfstaat ab. Amerikaner, die sich derzeit in dem Königreich aufhielten, sollten überlegen, dieses zu verlassen. Obwohl die Demonstranten keine Bürger aus westlichen Staaten ins Visier genommen haben, rät das US-Aussenministerium seinen Bürgern, auf die eigene Sicherheit zu achten. Auch sollten sie sämtliche Demonstrationen meiden, die in gewaltsame Zusammenstösse zwischen der Polizei und den Protestierenden ausarten könnten.

Auch die tausenden philippinischen Arbeiter in Bahrain wurden von ihrer Regierung aufgefordert, das Land zu verlassen. In Bahrain arbeiten rund 31.000 Philippiner, wie das Aussenministerium in Manila mitteilte. Das Land hat schon tausende Landsleute aus anderen arabischen Ländern wegen der Unruhen dort zurückgerufen. 14.000 bis 26.000 Philippiner sollen Libyen bereits verlassen haben.

Bei den nach Bahrain entsandten Truppen handelte es sich den Angaben zufolge um Spezialeinheiten, die dem Golf-Kooperationsrat unterstehen. Die rund 1.000 Soldaten kommen aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Bahrain ist ein enger Verbündeter der USA. In dem Königreich ist die 5. US-Flotte stationiert.

(ap)