Deutschland

08. Februar 2011 13:23; Akt: 08.02.2011 13:34 Print

Ben Alis Schwester im Visier der Justiz

Die deutsche Polizei hat Ermittlungen gegen die Schwester von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali aufgenommen. Sie wurde unter anderem wegen Geldwäsche angezeigt.

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In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Schwester des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Ein Tunesier habe die Frau und deren Ehemann wegen Geldwäsche, Untreue und Vermögensdelikten angezeigt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt.

Er bestätigte damit teilweise einen Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Allerdings habe die Polizei anders als in dem Bericht dargestellt nicht eine angebliche Wohnung der Frau in Hessen durchsucht.

Vielmehr habe sie beim Ermitteln der Adresse von Ben Alis Schwester Hinweise auf einen Einbruch in das Haus gefunden. Anschliessend sei festgestellt worden, dass die Wohnung von Unbekannten verwüstet worden sei. Hinweise auf die Einbrecher gebe es keine.

Vermögen im Ausland

Nach 23 Jahren an der Macht war Präsident Ben Ali Mitte Januar nach tagelangen Protesten nach Saudi-Arabien ins Exil geflohen. Die Schweiz und die EU blockieren mehrere Dutzend Millionen Franken von Ben Ali und seinem Umfeld. Der Clan hatte sich jahrelang hemmungslos bereichert und ein Vermögen ins Ausland gebracht.

In Tunesien hatten am Montag wieder Hunderte Demonstranten den Haupteingang zum Parlament blockiert. Mit der Aktion versuchten die Demonstranten, Abgeordnete von der Teilnahme an einer Abstimmung über weitreichende Vollmachten für den Übergangspräsidenten Fouad Mebazaa abzuhalten, was ihnen aber nicht gelang.

Die Demonstranten kritisierten, dass das Parlament noch immer von Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali dominiert werde. Am Mittwoch entscheidet die zweite Kammer des Parlaments über die vorübergehende Regelung. Neuwahlen in Tunesien sind innerhalb der nächsten sechs Monate geplant.

Britischer Minister in Tunesien

Der britische Aussenminister William Hague traf am Dienstag zum Auftakt einer dreitägigen Reise durch fünf Länder in Nordafrika und im Nahen Osten in Tunesien ein. Dort wollte er mit führenden Vertretern der Übergangsregierung zusammenkommen.

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Tunesien und Ägypten erklärte Hague, nötig seien eine grössere politische Offenheit und eine Stärkung der Wirtschaft.

Ägypten gehört nicht zu den Zielen auf Hagues Nordafrika-Reise. Angesichts der laufenden Gespräche zwischen Regierung und Opposition sei es dafür derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, erklärte ein Sprecher des britischen Aussenministeriums.

(sda)