UNO-Weltsicherheitsrat

09. Juni 2011 06:38; Akt: 09.06.2011 06:41 Print

«Assad darf nicht mehr regieren»

von Maria Sanminiatelli, ap - Der syrische Präsident habe «seine Berechtigung verloren, dieses Land zu regieren», sagte der französische Aussenminister Alain Juppé vor dem UN-Sicherheitsrat.

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UN-Beobachter treffen sich am 3. Mai mit Mitgliedern der Freien Syrischen Armee in Homs. Ein aus Libyen kommendes Schiff mit Waffen ist am 28.4.2012 in Beirut von der libanesische Armee beschlagnahmt worden. Die Waffen waren für syrische Rebellen bestimmt. Im Zentrum von Damaskus explodierte am 27. April eine Bombe. Mindestens sieben Menschen wurden getötet und mindestens 20 verletzt. Eine gewaltige Explosion erschütterte am 26. April die Stadt Hama. Laut dem Regime haben Aufständische falsch mit Sprengstoff hantiert. Aktivisten behaupten dagegen Regierungstruppen hätten die Stadt beschosssen. Neeraj Singh, Leiter der UNO-Beobachtermission in Syrien (2. von rechts), erläutert am 25. April in einem Hotel in Damaskus die Arbeit der Beobachter. Am 21. April sind vier Mitglieder der UNO-Beobachter-Mission in Homs und sprechen mit Anwohnern. Gegen das Blutvergiessen können aber auch sie nicht viel ausrichten. Seit dem 12.4.2012 um 5 Uhr MESZ ist der Waffenstillstand in Kraft. Doch die Bilder sprechen eine andere Sprache: Ein Amateurvideo vom 15. April zeigt Explosionen und Bombeneinschläge in Homs. Zerstörte Gebäude in Homs. Syrische Truppen eröffneten am 9. April 2012 das Feuer auf ein Flüchtlingslager auf türkischem Boden. Am 5. April besetzte die syrische Armee die Stadt Duma bei Damaskus. Kämpfer der Freien Syrischen Armee: Wie am bekannt wurde, wollen mehrere Golfstaaten die Rebellen mit 100 Millionen Dollar unterstützen. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sieht vor dem Treffen der «Freunde Syriens» wenig Hoffnung. Der UNO-Sondergesandte Kofi Annan wirbt am 27. März in China um Unterstützung für den Friedensplan für Syrien. 16 000 Syrer sind bis zum 16. März über die Grenze in die Türkei geflohen. Laut Human Rights Watch wurde das syrische Grenzgebiet zur Türkei mit Minen ausgelegt. Derweil wird auch am 13.3.2012 die Forderung der Opposition nach internationaler Hilfe laut. Am 10. März 2012 trifft sich der UNO-Sondergesandte Kofi Annan mit dem syrischen Machthaber Baschar Assad - erfolglos. Gleichentags sterben bei Angriffen der Regierungstruppen erneut über 60 Menschen. Am 8. März berichtet UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos von ihrem Besuch in Homs tags zuvor. Sie zeigt sich erschüttert über die schweren Zerstörungen in der syrischen Stadt. 6. März 2012: Die syrische Armee hat das aufständische Viertel Baba Amr in Homs gestürmt. Am 1. März geht das Leiden in Syrien weiter. Regierungstruppen setzen ihren Angriff auf die Stadt Homs fort. Die UNO kann ihre Nothilfe immer noch nicht starten. Der britische Fotograf Paul Conroy konnte am 28. Februar 2012 aus dem belagerten Viertel Baba Amr evakuiert werden. Mitten im grossen Blutvergiessen hat der syrische Präsident die Bevölkerung aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Ein beschossenes Gebäude in Homs zeugt am 19. Februar von den heftigen Bombardements, die die Stadt erdulden muss. Noch immer werden in Syrien Städte bombardiert. Am 21. Februar 2012 fordert Russland daher einen UNO-Sondergesandten einzusetzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht am 16.2.2012 von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. In der Stadt Zabadani patroullierten Assad-Truppen mit Panzern (rechts) Am 16.02.2012 wurden in Syrien 14 Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Darunter auch die Bloggerin Rasan Ghassawi. Der britische Aussenminister Hague spricht sich am 13.2.2012 für eine Friedenstruppe aus - jedoch ohne westliche Beteiligung. In der Stadt Daraa kam es zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Das Satellitenbildunternehmen Digital Globe hat Aufnahmen veröffentlicht, auf denen nach Angaben des Unternehmens Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge der syrischen Streitkräfte in der Stadt Homs zu sehen sind. Demnach wurden die Bilder am 10.2.2012 aufgenommen. Auf einigen der Fotos sei zu sehen, dass gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe von Wohngebäuden stehen. Am 10. Februar 2012 erschüttern Detonationen Aleppo. Es gab viele Tote und Verletzte. Am 7. Februar 2012 trifft der russische Aussenminister Sergej Lawrow auf Syriens Präsident Baschar al-Assad (links). Die Oppositionshochburg Homs steht weiter unter beschuss. Am Montag, den 06. Feburar, kamen laut Oppositionsangaben mindestens 95 Menschen ums Leben. Während die Gewalt in Syrien anhält, protestieren Regierungsgegner in Jerusalem gegen Baschar al-Assad und das systematische Töten von Regierungsgegnern. Am 30.Januar gehen die Kämpfe zwischen Opposition und Regierungstruppen weiter. Viele Zivilisten sterben. Bei schweren Ausschreitungen in der Stadt Hama wurden am 27. Januar mindestens 44 Menschen getötet. Syrische Soldaten der freien Armee bei einem Protest gegen Präsident Baschar al-Assad in der Stadt Khalidieh am 26. Januar 2012. Am 24.1.2012 gaben sechs Golfstaaten bekannt ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. In den Strassen von Daraa patrouillieren schwer bewaffnete Polizisten... In Ghabagheb versammeln sich mehrere Hundert Syrer, um gemeinsam an einem Protestmarsch in die Provinzhauptstadt Daraa teilzunehmen. In Daraa kam es in der vergangenen Woche zu den bisher grössten Ausschreitungen gegen das Regime in Damaskus. Um die 100 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein... ... In einem improvisierten Konvoi - bestehend aus Motorrädern, Taxis, PWs, Pickups - fahren die Protestierenden von Ghabagheb nach Daraa und schwenken syrische Flaggen... ... Der Grund: Die Trauerfeier für neun Syrer, die bei Zusammenstössen mit der Polizei ums Leben kamen, weiten sich während des Tages zu einem Massenprotest aus, dem sich um die Einwohner anschliessen. ... Zur gleichen Zeit lässt das Regime in Damaskus protestieren: Regierunsnahe Aktivisten demonstrieren in der Hauptstadt, halten Fotos von Präsident Bashar Assad in die Höhe und singen patriotische Lieder. ... Augenzeugen berichten, Sicherheitskräfte hätten die al-Omara-Moschee, wo regimekritische Demonstranten Zuflucht suchten, gestürmt... ... Über 40 Leute sollen bei der Erstürmung ums Leben gekommen sein. ... und schiesst auf Demonstranten. Mehrere kommen ums Leben. Nur Stunden vorher soll es in einer Moschee in Daraa zu einem richtiggehenden Massaker gekommen sein... In Daraa kommt es zu schweren Zusammenstössen zwischen zumeist jugendlichen Protestierenden und Sicherheitskräften. Die Polizei setzt Tränengas ein... Die Proteste gegen die syrische Regierung gehen weiter. Bei den blutigen Kämpfen sind bereits 55 Menschen gestorben. : Baschar Assad spricht vor dem Parlament. Er sieht eine Verschwörung gegen sein Land im Gange. : Das Militär stärkt Präsident Baschar den Rücken und ist bereit mit allen Mitteln gegen Demonstranten vorzugehen. Wenn nötig auch mit Waffengewalt. Bei Protesten in Syrien sind am zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Hier eine Demo in Daraa. Unterstützer des syrischen Regiimes haben am die Städte Baida und Beit Dschnad angegriffen. Als am 10. April die Stadt Bania angegriffen worden war, kam es zu mehreren Todesopfern. Am stellte Syrien ein neues Kabinett vor. Am wird eine Sitzblockade in der Stadt Homs gewaltsam aufgelöst. In Homs nehhttp://www.20min.ch/diashow/36477/syrien2-9fcc52cdbb342d2d40df83f1db04fd2c.jpgmen tausende Demonstranten an der Beerdigung der am Vortag an einer Trauerfeier getöteten vier Menschen teil. Die Proteste gehen auch nach der Gewalteskalation der letzten Tage weiter. Die Gewalt geht auch am Samstag weiter. Zuvor war heftige Kritik von Seiten Barack Obamas an die syrische Regierung geäussert worden. Der «Freitag der Wahrheit» hat begonnen. Sicherheitskräfte haben wiederum massive Gewalt angewandt. Beim Einsatz der syrischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten in der Stadt Daraa sind am dutzende Menschen getötet worden. Die Sicherheitskräfte feuerten mit schwerer Artillerie auf die Stadt. Trotz heftiger internationaler Kritik am Vorgehen der syrischen Regierung gehen die Sicherheitskräfte immer noch mit aller Härte gegen die Proteste vor. Trotz hartem Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition gehen die Proteste in zahlreichen Städten weiter. Die syrische Regierung hat daher am 1. Mai erneut Reformen angekündigt. Syrische Regierungstruppen nehmen die Protesthochburg Banias ein und verhaften über 1000 Oppositionelle. Panzer der syrischen Armee rollen in der Küstenstadt Banias ein. Die Opposition widersetzt sich dort dem Präsidenten Assad. Die Stadt Hama wird von der syrischen Armee belagert. Die Demonstranten werden massenhaft abgeführt. Das syrische Militär ist an der Grenze zum Libanon eingerückt - von dort flüchten immer mehr Syrier ins benachbarte Land. herunter. Teilnehmer an einer Trauerfeier für am Vortag getötete Demonstranten in der Stadt Homs. Gemäss Angaben von Menschenrechtsaktivisten sollen Sicherheitskräfte den Trauerzug und dabei mehrere Menschen getötet haben. Eine unabhängige Überprüfung der Echtheit dieser Videos ist allerdings wegen der schwierigen Nachrichtenlage nicht möglich. Die syrische Opposition hatte zu einem «Tag der Wut» aufgerufen. Dabei gingen die Sicherheitskräfte brutal gegen die Demonstranten vor. Baschar Assad erlässt eine Generalamnestie für politische Gefangene. Eine weitere Aufnahme aus dem Camp. Diese Bilder sind allerdings kaum von unabhängiger Seite zu überprüfen. Im Internet veröffentlichte Videos zeigen, wie Angehörige des Militärs in der Nähe der Stadt Homs einen wehrlosen Mann misshandeln. Kinder posieren im Flüchtlingslager für den Fotografen und machen das Victory-Zeichen. Ein Flüchtling mit seinem Baby im Lager nahe der türkischen Ortschaft Yayladagi an der Grenze zu Syrien. Die syrische Armee rückt im Norden Syriens immer mehr vor. Der syrische Aussenminister bestreitet iranische Hilfe bei der Gewalt gegen Demonstranten. Zu Hunderten flüchten Syrer über die Grenze in die Türkei. Sie fürchten die Gewalt des syrischen Militärs. Erstmals haben die Proteste auf Aleppo übergegriffen, die zweitgrösste Stadt und das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Mehrere hundert Menschen protestieren gegen das Regime. US-Präsident Barack Obama spricht dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad die Legitimität ab. : Der internationale Druck auf Bashar Assad steigt. Die EU will eine internationale Verurteilung erwirken. Die EU verschärft die Sanktionen gegen Bashar Assad. Panzer greifen gleichentags die Stadt Hama an. Regierungstruppen bringen hunderte Panzer vor den Städten Hama und Deir al-Zor in Stellung. Am gibt es weitere Massaker in Syrien. Die USA beziffern die Zahl der Toten auf über 2000. ...als auch am Tag. In vielen Teilen gleicht Homs aber einer Geisterstadt. Sowohl in der Nacht... : Die Militärpräsenz in Homs ist massiv. : Die USA und die EU fordern Baschar al-Assad erstmals direkt zum Rücktritt auf. Die Demonstrationen gegen Baschar Assad nehmen zu. Wieder sterben Menschen bei den Protesten. Hiobsbotschaft am Die UNO zählt bereits 2600 Tote in Syrien seit Beginn des Aufstandes. Origineller Protest in Homs am : Taucher zeigen ein Anti-Assad-Plakat mit der Aufschrift «Menschen und Fische wollen, dass der Mörder verschwindet». Gleichzeitig mehren sich Berichte, wonach die Regimegegner zum bewaffneten Kampf übergehen. Am stürmen Assad-Truppen die Stadt Rastan. : Die staatliche syrische Zeitung «Al Baath», ein Sprachrohr der Regierung, warnte US-Botschafter Robert Ford davor, Stellung zu beziehen. Im Januar 2011 traf sich der Botschafter noch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad. 4. November 2011: Ein Demonstrant stellt sich in der Nähe von Homs der Polizei in den Weg. Befürworter von Assad an einer Demo in Aleppo am 19. Oktober. Gaddafi ist weg, der nächste ist Assad: Mit Schuhen wird am 21. Oktober auf Assad-Porträts von Exil-Syriern in Libanon eingeschlagen. Auch nach der Friedensvereinbarung zwischen Assad und der Arabischen Liga vom 2. November 2011 dauern die Unruhen in Syrien an. Amateuraufnahmen eines Videos zeigen wie syrische Soldaten eine Leiche wegschleppen (11. November 2011). Bei schweren Gefechten in der Stadt Daraa kamen am 14. November 2011 bis zu 90 Menschen ums Leben. Das Bild zeigt einen brennenden Panzer der syrischen Armee. Ein Screenshot aus einem Youtube-Video, das am 19. November 2011 hochgeladen wurde, soll offenbar Dissidenten der syrischen Armee zeigen. Ob die Angriffe auf ein Gebäude der regierenden Baath-Partei in Damaskus auf ihr Konto gehen, ist unklar. Am 28. November 2011 protestieren tausende Syrier in Damaskus gegen die Sanktionen der arabischen Staaten. Auch am 3. Dezember, nach dem Beschluss von Sanktionen gegen Syrien, geht das Blutvergiessen weiter. Am 13.1.2012 warnt die Arabische Liga eindringlich vor einem Bürgerkrieg. Die Gewalt nimmt kein Ende: Am 17. Dezember sind in Syrien erneut 21 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet worden. Die arabische Liga verliert langsam die Geduld mit dem syrischen Machthaber, stellt ein neues Ultimatum - und will sich bei einem Nichteinhalten «wahrscheinlich» an den UNO-Sicherheitsrat wenden. Präsident Baschar al-Assad (rechts) hat derweil eine irakische Delegation in Damaskus empfangen. Am Dienstag 27. Dezember schickt die Arabische Liga Beobachter nach Syrien: Desertierte Soldaten verschanzen sich in zerbombten Häusern. Beobater der Arabischen Liga erkunden am 28. Dezember Baba Amr, einen Stadtteil von Homs. Trotz der internationalen Mission gehen die Proteste und tödlichen Schiessereien weiter. Der Leiter der Beobachtermission in Syrien, General Mustafa al Dabi, gerät unter Druck: Am 29. Dezember wird von der syrischen Opposition seine Abberufung gefordert. Syrier in Daraa sprechen am 30. Dezember 2011 mit einem Delegierten der Arabischen Liga. Die syrische Armee hat ihre schweren Waffen aus den Städten abgezogen. Dies melden die Beobachter der Arabischen Liga (Bild) am 2. Januar. Eine Gruppe von Beobachtern der Arabischen Liga inspiziert am 2. Januar die Strassen von Idlib in Nordsyrien. Bei einem schweren Selbstmordanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am 6. Januar mehrere Personen ums Leben gekommen. Diese Amateur-Aufnahmen aus einem Video sollen zeigen, wie Demonstranten im syrischen Hama vor Schüssen mit scharfer Munition fliehen müssen. Eine Überprüfung der Bilder auf ihre Echtheit ist jedoch von unabhängiger Seite nicht möglich. France 2-Journalist Gilles Jacquier stirbt am 11.1.2012 bei einem Granatbeschuss in Homs.

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Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien eingebracht, mit der der Druck auf das Regime von Präsident Baschar Assad erhöht werden soll. Die vier Staaten legten den überarbeiteten Entwurf in einer Sitzung des Gremiums am Mittwochabend in New York vor. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, er hoffe auf eine Abstimmung über die Resolution in den kommenden Tagen.

Sein russischer Kollege Vitaly Churkin kündigte an, dass Moskau die Entschliessung nicht unterstützen werde. Zur Begründung sagte er, diese werbe nicht für einen Dialog, und man befürchte, dass die Gewalt in Syrien daraufhin noch zunehmen werde. Zu der Frage, ob Russland sein Veto gegen die Resolution einlegen werde, wollte sich Churkin nicht äussern.

Sofortiges Ende der Gewalt gefordert

In dem Entwurf, der am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AP vorlag, werden unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien, politische Reformen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Menschenrechtsverletzungen werden verurteilt, und Damaskus wird aufgerufen, umgehend Beobachter ins Land zu lassen.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal hatten bereits am 26. Mai einen ersten Resolutionsentwurf eingebracht. Nach Angaben von Diplomaten konnten sich die Staaten die für eine Verabschiedung notwendigen neun «Ja»-Stimmen sichern, wollten sich aber um weitere Unterstützung etwa von Südafrika oder Brasilien bemühen.

Sorge vor einem möglichen Bürgerkrieg

Der britische Premierminister David Cameron hatte die neue Resolution am Mittwoch angekündigt. «Sollte jemand gegen diese Resolution sein oder versuchen, sie mit einem Veto zu blockieren, sollte das sein Gewissen belasten», sagte Cameron in London. Russland und China könnten als ständige Sicherheitsratsmitglieder die Entschliessung blockieren.

Der französische Aussenminister Alain Juppé hatte bereits zu Wochenbeginn in Washington die Absicht seiner Regierung bekräftigt, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die syrische Regierung zu erreichen. Assad habe «seine Berechtigung verloren, dieses Land zu regieren», sagte Juppé. Der französische UN-Botschafter Gerard Araud sagte: «Wir befürchten, dass das Land in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Wir glauben, dass der Sicherheitsrat handeln muss.»

Auch die USA bekundeten ihre Unterstützung für eine Resolution. Diese werde den Druck auf Assads Regime erhöhen, «die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes» zu beenden, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Caitlin Hayden, in Washington. Die amerikanische UN-Botschafter Susan Rice sagte: «Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Wenn andere das nicht können oder wollen, müssen sie die Verantwortung dafür tragen.»

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bei der Niederschlagung der Protestbewegung seit März mehr als 1300 Menschen getötet.

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