Aufstände in Afrika

21. März 2011 15:31; Akt: 21.03.2011 16:29 Print

Diktatoren ersticken Proteste im Keim

von M. Faul/A. Shaw, AP - Auch in afrikanischen Ländern wie Uganda, Simbabwe oder Eritrea regieren Diktatoren. Trotzdem gibt es wenig Proteste. Doch das könnte sich bald ändern.

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Seit 1987 hatte in Tunesien das Sagen - bis er im Januar 2011 von seinem revoltierenden Volk davongejagt wurde. war von 1981 an drei Jahrzehnte lang Staatspräsident von Ägypten. 2005 wurde er mit 88 Prozent der Stimmen zum fünften Mal gewählt. Am 11. Februar 2011 musste er sich nach 18 Protesttagen dem Druck der Strasse beugen und abtreten. 1969 putschte er in Libyen König Idriss von der Macht und amtete dann zehn Jahre als Staatsoberhaupt: De facto blieb er der unumstrittene Machthaber. Den Volksaufstand im Februar 2011 versucht er mit brutaler Gewalt niederzuschlagen - noch ist der Ausgang ungewiss. regiert seit 1999 Algerien. Auch dort verlangen Demonstranten seit dem Umsturz in Tunesien Demokratie und Freiheit. Seit 1979 leitet die Geschicke von Äquatorialguinea. Ebenfalls seit 1979 ist der angolanische Präsident an der Macht. Bis 2002 war das eigentlich reiche Land von einem Bürgerkrieg zerrissen. sitzt auch seit 1979 im Sattel — mit einer Unterbrechung von 1992 bis 1997. Er kontrolliert die Republik Kongo (Kongo-Brazzaville). begann 1982 als gefeierter Freiheitsheld, der die ehemalige britische Kolonie Rhodesien (heute Simbabwe) befreite. 2008 ist er nur noch ein despotischer Greis, der das Land ruiniert hat. ist seit 1982 Präsident von Kamerun und möchte dies auf Lebenszeit bleiben — sehr zum Missfallen seiner Untertanen. Auch kam 1986 in Uganda als Befreier an die Macht und blieb dann auf dem Präsidentensessel kleben. Mittlerweile ist er bereits zum dritten Mal wiedergewählt worden. Der wohl exotischste Despot: , Afrikas letzter absoluter Monarch, seit er 1987 seinem Vater auf den Thron von Swasiland folgte. Auf politische Betätigung stehen dort bis zu 20 Jahre Haft. In Burkina Faso regiert , seit er 1987 mit einem blutigen Staatsstreich die Herrschaft an sich riss. Feldmarschall amtet seit seinem Putsch 1989 als Staatsoberhaupt im Sudan. Sein Regime unterstützt die Massaker, die arabische Milizen in der Westprovinz Darfur verüben. Im Tschad behauptet sich seit 1990 an der Macht. Seine Herrschaft wackelt, seit Rebellen seine Truppen in die Hauptstadt zurückgedrängt haben. Ein weiterer Freiheitskämpfer, der zum Tyrannen wurde: ist der erste Präsident von Eritrea, das sich 1993 von Äthiopien getrennt hat. regiert Gambia seit 1994, als er sich an die Macht putschte. Er sieht sich selber als Wunderheiler. Seit 1995 offiziell im Amt, hat der zuerst gelobte äthiopische Regierungschef zusehends für ungute Schlagzeilen gesorgt: In Straflagern für Oppositionelle sollen bis zu 20 000 Menschen schmachten. Zwar wurde er 2006 demokratisch gewählt, aber ist der Nachfolger seines 2001 ermordeten Vaters Laurent. Als Interimspräsident der Demokratischen Republik Kongo konnte er seine Wahl kräftig unterstützen. Auch kam 2005 demokratisch an die Macht. Aber der Präsident von Togo ist ebenfalls der Sohn des vormaligen Machthabers, Eyadéma Gnassingbé, der 2005 starb. Das macht ihn verdächtig.

Afrikas Diktatoren.

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Massendemonstrationen fegten in Tunesien und Ägypten die ewigen Herrscher aus dem Amt. In Simbabwe kann schon das blosse Betrachten von Filmaufnahmen des Aufstands zu einer Anklage wegen Hochverrats führen und mit der Todesstrafe enden.

Mit Einschüchterung und Verhaftungen, mit Tränengas und Zensur versuchen afrikanische Staatschefs wie der seit 32 Jahren in Zimbabwe regierende Robert Mugabe zu verhindern, dass der im Norden aufgeflammte Funke des Aufstands auch in ihren Ländern zündet. Bislang halten sie die Unzufriedenen in Schach.

Fernsehsender in Eritrea, Äquatorialguinea, Uganda und Simbabwe dürfen keine Aufnahmen aus Nordafrika zeigen, die die Demonstranten positiv darstellen. In Kamerun, wo Präsident Paul Biya seit 1982 am Ruder ist, mussten die Mobilfunkunternehmen den Twitter-Dienst abstellen, weil darüber von einem Grossaufgebot an Soldaten gegen einen Protestmarsch berichtet worden war.

Viele Ursachen des Aufstands im Norden finden sich auch südlich der Sahara wieder: steigende Lebensmittelpreise, Jugendarbeitslosigkeit und repressive Regimes, die durch Wahlmanipulationen die Demokratie zur Farce machen. Vor dem Aufstand in Tunesien waren 18 afrikanische Staatschefs beziehungsweise ihre Familien seit mehr als 20 Jahren an der Macht.

Mit aller Gewalt

Die arabischen Vorbilder inspirieren die Hoffnung und den Glauben der Afrikaner an die Kraft der Massenbewegung, wie Naeem Jeenah vom Afro-Middle East Center in Johannesburg sagt. So wie die Menschen in Swasiland.

Sie gingen in Scharen auf die Strasse, weil die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren wurden, während König Mswati III. mit seinen 14 Ehefrauen seine Apanage um 24 Prozent erhöhte. Dass die Machthaber allmählich nervös werden, wie Jeenah glaubt, schlägt sich darin nieder, dass sie hart durchgreifen, um Proteste im Keim zu ersticken.

In Angola hat Präsident José Eduardo dos Santos massenweise Soldaten aufmarschieren und Kritiker verhaften lassen, um eine Demonstration für Demokratie zu unterbinden. In Dschibuti ging die Polizei im Februar gegen 6000 Teilnehmer einer Oppositionskundgebung vor; von fünf Toten und Dutzenden Verletzten wurde berichtet.

Eine zweite Demonstration fand wegen des massiven Polizeiaufgebots nicht statt, Oppositionsführer wurden verhaftet. «Keiner kommt gegen ihn an», sagt Oppositionsführer Abdourahman Boreh im Exil in London über Präsident Ismail Omar Guelleh. «Er setzt die ganze Macht ein, die Polizei, die staatlichen Instrumente und Institutionen, und brutale Gewalt.»

Riskantes Wahl-Beispiel

Der ugandische Politiker John Ken Lukyamuzi hält es für «sehr wahrscheinlich», dass sich der Protest nach Süden ausbreitet. In seinem Land schoss die Polizei Tränengas gegen Demonstranten, die gegen Wahlfälschung bei der Wiederwahl des seit 1986 amtierenden Staatschefs Yoweri Museweni protestierten.

Der Elfenbeinküste droht wieder ein Bürgerkrieg, weil Laurent Gbagbo seine Wahlniederlage vom November nicht akzeptieren will. Setzt er sich damit durch, ist er nach Mugabe und Mwai Kibaki in Kenia schon der dritte afrikanische Staatschef, der sich um ein Wahlergebnis nicht schert.

Das wäre ein riskantes Beispiel: Über ein Dutzend Präsidentschaftswahlen stehen in Afrika dieses Jahr an. Wenn es den Siegern freier und fairer Wahlen verwehrt wird, ihr Amt anzutreten, kann das die Unzufriedenheit im Volk nur noch schüren.