Support für Assad-Gegner

22. April 2013 17:33; Akt: 22.04.2013 18:09 Print

EU lockert Öl-Embargo gegen Syrien

Aus den Gebieten, die von Rebellen kontrolliert werden, darf wieder Öl exportiert werden. Die EU lockert ihre Sanktionen gegen Syrien, um «die demokratische Opposition zu stärken».

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Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad gelockert. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg Ausnahmen vom Ölembargo. Damit soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gestärkt werden.

Künftig ist - versuchsweise bis 1. Juni - mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich. Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt.

Das Verbot der Lieferung von Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor wurde aufgehoben, wenn diese Lieferungen von der syrischen Opposition gebilligt werden. Möglicherweise werden später auch Handels- und Finanzsanktionen mit Ausnahmeklauseln für die Opposition geöffnet.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete die beschlossene Lockerung der Sanktionen als «wichtigen Schritt, der Koalition eigene Einnahmen zu erschliessen». Weiter sagte er: «Wir möchten, dass die von der Opposition kontrollierten Gebiete sich gut entwickeln können. Deswegen werden die Sanktionen aufgehoben.»

Künftig werde jede Art von Hilfeleistung über die Institutionen der syrischen Opposition laufen: «Denn wir wollen, dass die demokratischen Institutionen der Opposition gestärkt werden», sagte Westerwelle.

Lockerung des Waffen-Embargos

Über die von Frankreich und Grossbritannien gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen wurde noch nicht entschieden. Waffenlieferungen werden von den anderen EU-Ländern abgelehnt.

Das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur einstimmig verlängert werden. Deutschland sei gegen Waffenlieferungen, weil solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten, sagte Westerwelle. «Aber wenn andere europäische Partner zu einer anderen Einschätzung kommen, dann respektieren wir das natürlich und könnten und wollten das auch gar nicht blockieren.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinerseits kündigte am Montag in Brüssel mehr humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung an.

«Die EU bereitet ein umfangreiches Hilfspaket zur Unterstützung vor allem der Flüchtlinge vor», sagte Barroso nach einem Treffen mit US-Aussenminister John Kerry. Bisher sind UNO-Angaben zufolge rund 1,3 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 70'000 geschätzt.

Chef der syrischen Opposition definitiv zurückgetreten

Derweil geht der blutige Kampf in Syrien weiter. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte, wurden innerhalb der vergangenen fünf Tage in einem Vorort von Damaskus, der seit Sonntag von der Armee vollständig kontrolliert wird, mindestens 80 Tote gefunden.

Einige der identifizierten Leichen, die nach dem Sturm auf Dschdaidet al-Fadl gefunden worden seien, hätten schwere Verstümmelungen aufgewiesen, teilte die Beobachtungsstelle mit.

Vermutlich sei die Zahl der Opfer noch höher, aber die genaue Zahl sei schwer zu ermitteln, sagte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. «Wir fordern das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, eine Delegation nach Dschdaidet al-Fadl zu entsenden, um (die Vorfälle) zu untersuchen».

Regierungstruppen erzielten auch in der zentralen Region Homs Erfolge über die Aufständischen. Sie rückten nach der Einnahme mehrerer Dörfer auf die Rebellenhochburg Kusseir vor.

Der Chef des syrischen Oppositionsbündnisses SNC, Ahmed Moas al-Chatib, erneuerte wegen der «Untätigkeit» der internationalen Staatengemeinschaft im Syrien-Konflikt seine Rücktritterklärung. Ein Mitglied der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) sagte, der Rücktritt Chatibs sei nun endgültig. Ein neuer Vorsitzender soll an einem Treffen am 10. und 11. Mai gewählt werden.

(sda)