Neuer Präsident Ägyptens

03. Juli 2013 15:20; Akt: 02.08.2013 11:00 Print

Mansur reicht Muslimbrüdern die Hand

Während der vom Militär gestürzte Mohammed Mursi unter Arrest steht, hat der ägyptische Interimspräsident Adli Mansur seinen Eid abgelegt. Er stimmt versöhnliche Töne an.

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Einen Tag nach der aufsehenerregenden Absetzung des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär ist der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, am Donnerstag als Übergangspräsident vereidigt worden.

Mansur hat den Muslimbrüdern die Hand ausgestreckt. Sie seien ein Teil der Nation und eingeladen, an deren Gestaltung mitzuwirken, sagte Mansur am Donnerstag in Kairo. Die Zeitung «Al-Ahram» zitierte ihn weiter mit den Worten, wenn sie diese Einladung annähmen, würden sie nicht ausgeschlossen.

Die Vereidigungszeremonie fand vor dem Verfassungsgericht statt und wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Mansur soll auf Anordnung des Militärs so lange im Amt bleiben, bis ein neuer Staatschef gewählt ist. Der alte Präsident Mursi steht unter Hausarrest.

Bei seiner Vereidigung lobte der neue Übergangspräsident Mansur die Massenproteste der vergangenen Tage, bei denen die Demonstranten den Sturz Mursis gefordert hatten. Sie hätten die Ägypter vereint, sagte er.

Mursi: «Vollständiger Putsch»

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt war Mursi am Mittwochabend vom Militär abgesetzt worden. Die Streitkräfte kündigten die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung sowie Neuwahlen an und setzten die islamistisch geprägte Verfassung aus. Zuvor war ein Ultimatum des Militärs abgelaufen, Mursi und seine Gegner sollten ihren Streit beilegen. Mursi bezeichnete das Vorgehen des Militärs als «vollständigen Putsch», der «kategorisch von allen freien Männern unserer Nation abgelehnt wird». Mursi rief seine Anhänger auf, friedlich zu bleiben und das Blutvergiessen von Landsleuten zu vermeiden.

Das Militär beharrte auf seinem Standpunkt, nicht geputscht zu haben. Der Chef der Streitkräfte, Abdel Fattah al-Sissi, versprach, niemand und keine Bewegung werde von den nächsten Schritten ausgeschlossen. Die von Mursis islamistischen Verbündeten geprägte Verfassung sei «vorübergehend ausgesetzt» und ein Expertengremium mit Vertretern aller politischen Bewegungen werde Änderungen prüfen. Warnend sagte er, die Streitkräfte würden entschieden gegen Gewalt vorgehen.

Millionen feiern mit Feuerwerk

Mit Feuerwerk feierten Millionen von Oppositionsanhängern in der Nacht zum Donnerstag die Absetzung des ersten freigewählten ägyptischen Präsidenten. Doch Anhänger Mursis griffen in etlichen Städten nach Informationen aus Sicherheitskreisen Polizeiwachen an; mindestens neun Menschen kamen ums Leben. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, sagte, Mursi sei in einer Einrichtung der Präsidentengarde unter Hausarrest gestellt worden, ebenso zwölf seiner Mitarbeiter.

Der Fernsehsender der Muslimbruderschaft wurde nach der Erklärung des Militärs, Mursi sei abgesetzt, abgeschaltet. Islamistische Fernsehsender, denen vorgeworfen wurde, zu Gewalt aufgerufen zu haben, sendeten ebenfalls nicht mehr und einige prominente Nachrichtenmoderatoren wurden festgenommen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Sicherheitskräfte hätten das Studio von Al-Dschasira Misr Mubascher gestürmt und Mitarbeiter festgenommen. Der Sender, der zum katarischen Al-Dschasira-Netzwerk gehört, galt als Mursi nahestehend. Laut der staatlichen Zeitung «Al-Ahram» wurde nach 300 Mitgliedern und Führern der Muslimbruderschaft gefahndet.

Internationale Kritik an der Armee

US-Präsident Barack Obama kündigte nach der Absetzung Mursis eine Überprüfung der US-Auslandshilfe für Ägypten an. Die USA seien «tief besorgt» über den Schritt der Streitkräfte, Mursi zu stürzen und die Verfassung ausser Kraft zu setzen, sagte Obama in Washington. Er sprach aber nicht von einem Putsch. Nach US-Recht muss die Regierung ihre Hilfen für ein Land aussetzen, in dem ein gewählter Führer durch einen Militärputsch abgesetzt wird.

Zuvor war am frühen Donnerstagmorgen bekanntgeworden, dass zwei Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen worden seien. Es handele sich um den Vorsitzenden der politischen Partei der Muslimbruderschaft, Saad al-Katatni, und den stellvertretenden Vorsitzenden der Bruderschaft, Raschad Bajumi. Al-Katatni ist Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Bajumi einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Muslimbruderschaft.
(Video: Reuters)

Mehrere Tote bei Krawallen

In der Hafenstadt Mersa Matru hätten Polizisten sechs Islamisten erschossen, die aus Autos heraus auf die Polizeizentrale geschossen hätten, verlautete aus Sicherheitskreisen. Mursi-Anhänger hätten auch versucht, eine Polizeiwache in der südlichen Stadt Minja zu stürmen. Dabei seien drei Angreifer erschossen worden. In der nahe gelegenen Stadt Deir Mawas hätten Islamisten Autos und Geschäfte zerstört und Steine auf eine Kirche geworfen. Die Polizei sei mit Tränengas gegen sie vorgegangen. Auch in der Stadt Assiut habe es Zusammenstösse zwischen Mursi-Anhängern und der Polizei gegeben. Bei Strassenschlachten in der Stadt Kafr al-Scheich wurden mindestens 200 Menschen verletzt. Bei Zusammenstössen seit Sonntag wurden fast 50 Menschen getötet.

Mursi wurde vor einem Jahr mit 51,7 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Er versprach bei seinem Amtsantritt, Präsident aller Ägypter zu sein. Aber seine Amtsführung löste eine tiefe Polarisierung in der Gesellschaft aus. Die Millionen, die gegen ihn demonstrierten, werfen ihm vor, seine durch die Wahl gewonnene Legitimität verwirkt zu haben, weil er versucht habe, seiner Muslimbruderschaft ein Machtmonopol zu verschaffen.

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(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • F. Reidenker am 03.07.2013 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Saekularismus, endlich

    Gut. Weg mit der theokratischen Regierung. Saekularismus soll jedem Bürger die Freiheit erlauben, irgendwelchen Glaubensrichtgungen nachzugehen, oder eben nichts zu glauben. Es ist an der Zeit, dass endlich Gedankenkonstrukte persönliche Angelegenheit werden und nicht staatlich verordnet.

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  • Chris am 03.07.2013 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Sturm auf den Präsidentenpalast

    Das Volk stürmt den Präsidentenpalast und die Armee wird zuschauen. Mursis Leibwache wird sich mit Waffengewalt wehren und es kommt zum Blutbad. So geht es aus.

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  • insider am 03.07.2013 21:30 Report Diesen Beitrag melden

    gute nachricht

    na endlich, wird auch zeit. auf wiedersehen herr mursi!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marco am 04.07.2013 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Merkwürdige Rechtfertigung

    Warum wird immer versucht das mittelalterliche Verhalten in islamischen Ländern damit zu rechtfertigen, dass der Islam eine relativ junge Religion ist? Die Menschen dort Leben doch in der selben Zeit wie wir, egal ob ihre Religion etwas früher oder später erfunden wurde.

  • MaMi am 04.07.2013 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Düster

    Mich würde vor allem interessieren was eigentlich die Millionen einfachen Menschen sagen, die in den letzten Monaten praktisch alles verloren haben, aber immernoch eine Familie zu ernähren haben. Für die sogenannten Rebellen ist es ja OK, die gehen wieder studieren oder sonst was.

  • Ray Kimberly am 04.07.2013 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Aufklärung

    Viele von euch wissen anscheinend nicht, dass die Muslimbruderschaft zu der auch Mursi angehört der USA sehr nahe steht. Jetzt ist Mursi weg, und das nächste Mitglied der Muslimbruderschaft wird kommen, demokratisch gewählt. Das alles nur, damit die USA Kontrolle über Ägypten hat, auch wenn nur indirekt. Sagt denen doch mal danke, für all die Todesopfer. Ist übrigens nicht nur in Ägypten so, siehe die Marionnetten Regierung in Afghanistan, Pakistan etc ...

    • J. Meyer am 04.07.2013 11:39 Report Diesen Beitrag melden

      Aufklärung oder nur Verschwörung?

      Das verstehe ich jetzt nicht. Die Muslimbruderschaft, welches sich eine islam. orientierte Staatsform vorstellt u wünscht, wo das Recht der Scharia gelten soll, stehe den USA nahe, wo doch der erklärte Feind solcher radikal denkender Muslime doch eben jene Nation steht, welche sie nahestehen sollen? Ehrlich, das ist mir ein wenig zu hoch oder nicht erklärbar, denn eher würde ich vermuten, das säkulare Muslime dem Westen näher stünden, als grad solche Muslimbruderschaften.

    • effe am 04.07.2013 11:57 Report Diesen Beitrag melden

      @j.Meyer

      natürlich ist die USA dort im Boot. Insgeheim unterstützen die USA ja auch die radikalen Moslems. z.B. in Saudi Arabien, Katar, Bahrain, Syrien etc..

    • Ray Kimberly am 04.07.2013 12:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ J.Meyer

      Glaub mir, vor allem in der Politik die die USA im Nahen Osten verfolgt spielt die Konfession eines Präsidenten oder einer Regierung keine Rolle. Er muss einfach nach der US Nase tanzen, ob jetzt Sunnit, Schiit oder Christ. Den radikalen Islam haben die USA mit ihrer Propaganda selbst in den Schatten gestellt, sind sie doch SELBER die grössten Unterstützer des Terrors! Siehe Saudi Arabien, strengste Islam Auslegung (Wahabismus) - wird von den USA toleriert (seitdem Öl gefördert wird, aber normale Sunniten nicht? Was ist mit dem arab. König Abdullah? Saddam Hussein? Denken sie mal drüber nach!!

    • MaMi am 04.07.2013 12:12 Report Diesen Beitrag melden

      Völliger...

      Schwachsinn

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  • Thomson am 04.07.2013 10:35 Report Diesen Beitrag melden

    Glaube, Religion und Regierung...

    gehört einfach nicht zusammen...das kann und wird nie gut sein...jemand wird immer eine Unterdrückung hinnehmen müssen und deshalb kann man so etwas nie Demokratie nennen. Schon gut so wie das abgelaufen ist, vielleicht kriegen sie beim nächsten Versuch die richtige Mischung zu stande...

    • Walti am 04.07.2013 12:12 Report Diesen Beitrag melden

      Ist Demokratie überhaupt möglich...

      ....in einem Land mit solch fundamentalistischen Strukturen? Ich bezweifle das stark.

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  • Malato am 04.07.2013 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wahre Demokratie

    Die wahre Demokratie ist folgendes: das Volk wählt für die politische Entscheidungen und nicht nur für den Präsident. Das Volk wählt den Präsident für was er verpricht... Leider machen fast alle Präsidenten nicht immer was sie versprochen hatten.